Fall der Regierung: „Den Bogen überspannt“. Die dramatische innenpolitische Lage fand vergangenen Montag ihren Höhepunkt: Aus für Kurz und die Regierung. Was sagt Stadtpolitik zu den Entwicklungen?

Von Christoph Hornstein. Erstellt am 29. Mai 2019 (03:49)
„Kurz wird für seine Fairness bestraft“, meint Bürgermeister Stefan Schmuckenschlager.
NÖN

Was in der Zweiten Republik noch nie vorgekommen ist, ereignete sich am vergangenen Montag in einer „Sondersitzung des Nationalrates zur Regierungskrise“: Bundeskanzler Sebastian Kurz und alle Minister wurden durch einen Misstrauensantrag der SPÖ, mit den Stimmen der FPÖ und der Liste JETZT, in den Nachmittagsstunden des Amtes enthoben. Österreich hat keine Regierung mehr.

Dieser einmalige Fall ist auch Gesprächsthema Nummer eins in der Klosterneuburger Stadtpolitik. So äußerte sich Bürgermeister Stefan Schmuckenschlager zu den dramatischen Ereignissen: „Wer sich über den Wählerwillen stellt, wird merken, wen der Wähler wirklich will. Kurz hat unter vollem Risiko die Ibiza-Peinlichkeiten seines Regierungspartners bereinigt, die Regierung stabilisiert und Neuwahlen auf den Weg gebracht. Für diese Fairness wird er nun von der vergrämten FPÖ mithilfe der SPÖ und der Liste JETZT bestraft.“

Schmid verteidigt Entscheidung der SPÖ

Für den Fraktionschef der SPÖ, Karl Schmid, konnte von der SPÖ nicht anders entschieden werden, als Kurz und seine Minister auszuhebeln, und stellt einige Fragen in den Raum: „Wie soll man jemandem das Vertrauen schenken, wenn man nicht in die Entscheidungsfindung dessen eingebunden ist? Wie soll man jemandem das Vertrauen schenken, wenn man die letzten Monate überheblich übergangen wurde?“, so Schmid.

Findet das Verhalten von Bundeskanzler Kurz arrogant: SPÖ-Fraktionschef Karl Schmid.
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Und weiter: „Demokratiepolitik heißt, in so einer heiklen Phase alle aus dem Parlament einzubeziehen. Das nicht zu tun, dann noch Staatsräson einzufordern und den Saubermann zu mimen, ist ein bisschen zu wenig und dazu noch arrogant.“

Für Fraktionschef Josef Pitschko hat die FPÖ mit den Rücktritten von Strache und Gudenus die Schritte zur Aufrechterhaltung der Koalition gesetzt. Der Wunsch, das Innenministerium neu zu besetzten, hätte allerdings den Bogen überspannt.

Pitschko: „Die ausgestreute Begründung der ÖVP, der Innenminister sei befangen und könne nicht gegen sich selbst ermitteln, grenzt an Schwachsinn, weil erstens gegen den Innenminister gar nicht ermittelt wird und zweitens eventuelle Ermittlungen seitens des ÖVP-geführten Justizministeriums einzuleiten wären. Mit seinem Verhalten hat mir der Bundespräsident auch eine mögliche Begründung dafür geliefert, wieso sich ÖVP-Politiker, wie der Klosterneuburger Bürgermeister, für dessen Wahl ausgesprochen hatten: Die ÖVP hat sich dadurch einen zu Dank verpflichteten Bundespräsidenten für ihre politischen Schachzüge erhofft. Diese Hoffnung hat sich anscheinend erfüllt.“

„Solange die ÖVP die Macht innehatte, wurde beinhart auf die demokratischen Spielregeln gepocht. Nun, wo sie ihren ‚Wunderwuzzi Kanzler‘ verlieren, will die ÖVP plötzlich das Volksempfinden als Maßstab für die demokratischen Spielregeln nehmen“, führt Grüne-Chef Sepp Wimmer aus.

„Ich glaube sogar, Kurz wollte die Abwahl erreichen."

Allein aus politischer Hygiene sei für Wimmer die Abwahl eines Kanzlers ohne Mehrheit im Parlament gerechtfertigt. Und Wimmer abschließend: „Ich glaube sogar, Kurz wollte die Abwahl erreichen. Er wäre sonst bis zu den Wahlen der Mehrheit von SPÖ-FPÖ hilflos ausgeliefert gewesen. Da ist es doch besser für ihn, mit dem Märtyrerstatus in die Septemberwahl zu gehen.“