Förderungstopf: Schlendrian bei Subventionen?. Prüfungsausschuss kritisiert Subventionspraxis. Stadtrat Eckl: „Schonfrist vorbei. Wird 2017 strenger gehandhabt.“

Von Christoph Hornstein. Erstellt am 12. Juli 2017 (05:52)
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In einem 30-seitigen Bericht übt der Prüfungsausschuss des Klosterneuburger Gemeinderates massive Kritik an der Subventionspraxis: Fehlende Verwendungsnachweise haben weder Mahnungen noch Aufforderungen zur Rückzahlung der Subventionen zur Folge.

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Stadtrat Konrad Eckl: „Ab 2017 wird hart durchgegriffen.“

Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses, Stadtrat Josef Pitschko (FPÖ), geht dabei mit der Vergabepraxis der Subventionen hart ins Gericht: „Der Bericht des Prüfungsausschusses ist eine umfangreiche Dokumentation der willkürlichen Klosterneuburger Freunderl- und Pfründewirtschaft.“

Vier Beispiele, die die Kritik des Prüfungsausschusses untermauern, seien hier herausgegriffen.

Fall 1: Für die Klosterneuburger Weintage (Leopoldiweinkost) wurden einem Winzerverband, dessen Mitglieder einen jährlichen Mitgliedsbeitrag von nur 20 Euro leisten, in den Jahren 2015 und 2016 jeweils 10.000 Euro Subventionen gewährt. Zur Subvention des Jahres 2015 führt der Prüfungsausschuss aus: „Anstelle eines Projekts- bzw. Finanzierungsplans wurde dem Ansuchen ein formloses Schreiben beigelegt, in dem diverse zu erwartende Ausgaben vermerkt wurden, nicht jedoch Einnahmen. Sämtliche andere zur Förderungseinreichung erforderlichen Unterlagen fehlen. Als Verwendungsnachweis wurden vier Rechnungen über insgesamt 11.969 Euro vorgelegt, davon allerdings nur eine mit Zahlungsbeleg.“ Als Verwendungsnachweis für die Subvention im Jahr 2016 wurden sechs Rechnungen über insgesamt 13.076 Euro vorgelegt, davon allerdings nur drei mit Zahlungsbeleg.

Fall 2: Das Höfefest im Jahr 2016 wurde von einem Verein mit fünf Mitgliedern, die keinen Mitgliedsbeitrag zahlen, veranstaltet. Obwohl die Vertretungsbefugnis der organschaftlichen Vertreter bereits im Februar 2015 abgelaufen war, suchten diese im April 2016 um Subvention an. Der Gemeinderat genehmigte im Juli 2016 eine Subvention von 20.000 Euro, obwohl der Antragsteller für den Verein nicht mehr vertretungsbefugt war. Als Verwendungsnachweis dienten Kopien von Rechnungen über insgesamt 22.997 Euro, davon fehlten allerdings für Rechnungen über 20.741 Euro entsprechende Zahlungsbelege.

Fall 3: Ein Tierschutzverein konnte für die Subvention von 10.000 Euro im Jahr 2016 keinen Verwendungsnachweis vorlegen, weil angeblich ein Tier die Belege vernichtet hatte.

Fall 4: Der Gemeinderat gewährte im Jahr 2015 einem Sportverein eine Förderung von 115.202 Euro, davon 91.878 Euro zur Abdeckung offener Mieten im Happyland. Gemäß statistischem Beiblatt hatte der Verein 536 Mitglieder, die keinen Mitgliedsbeitrag zahlten. Nach den Richtlinien für die Sportförderung kann ein Ansuchen um die Förderung der Mietkosten von Sporteinrichtungen in Klosterneuburg bis 15. Jänner des Jahres, für das um Förderung angesucht wird, eingereicht werden. Dazu führt der Prüfungsausschuss kritisch aus: „Tatsächlich suchen sämtliche Vereine um die Förderung der Mietrückstände für das vergangene Jahr an. Im Bewusstsein, dass die Stadt die Mieten fördert, werden die entsprechenden Beträge prinzipiell nicht bezahlt. Dies betrifft vorwiegend Mietrückstände für Sporteinrichtungen des Happyland in beträchtlicher Höhe, was zu Liquiditätsengpässen beim Happyland führt.“

Kulturstadtrat Konrad Eckl hat mit Sportstadtrat Martin Czerny (beide ÖVP) neue Richtlinien für die Vergabe von Subventionen ausgearbeitet. Diese sind mit 1. Jänner 2016 in Kraft getreten. Darin sieht Stadtrat Eckl auch das Problem: „Nicht alle haben die Änderung mitbekommen, wir haben uns daher darauf politisch geeinigt, im ersten Jahr der Neuerung etwas kulanter vorzugehen.“

Mehr über die Vergabepraxis bei Subventionen liest du in der aktuellen Printausgabe der Klosterneuburg NÖN.

 

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