FPÖ-Attacke gegen Pionierviertel. FPÖ übt massive Kritik an der Entwicklung des Pionierviertels. VP-Stadtrat Spitzbart: „Warum wird FPÖ, wenn das Projekt gestoppt ist, aktiv?“

Von Christoph Hornstein. Erstellt am 03. August 2019 (03:00)
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Nach Rechnung des FPÖ-Stadtrats Josef Pitschko wurden für die Grundstücksentwicklung des Projekts „Pionierviertel“ bereits 300.000 Euro verbraucht.

„Es ist keine Aufgabe der Kommunalpolitiker, für den größten Grundstücksspekulanten der Stadt – Stift Klosterneuburg – eine Grundstücksentwicklung auf Kosten der Steuerzahler vorzunehmen, damit das Stift nach einer entsprechenden Flächenwidmung eine möglichst hohe Rendite zu Lasten der Lebensqualität der Bevölkerung erzielen kann“, meinte FPÖ-Stadtrat Josef Pitschko.

Dass der FP-Stadtrat keine überschwengliche Begeisterung für den neuen Stadtteil „Pionierviertel“ am Gelände der Magdeburgkaserne zeigt, beweist eine von ihm initiierte Unterschriftensammlung für ein Volksbegehren gegen dasselbe.

Pitschko übt aber auch massive Kritik gegen das Stift als Grundstückseigner: „Es ist eine Dokumentation unüberbietbarer Unfähigkeit, wenn es dem Bürgermeister einer Stadt nicht gelingt, gegenüber der bundeseigenen SIVBEG als Verkäufer den Bedarf der Stadt an Flächen für Kindergärten und Schulen nachzuweisen. Die Stadt hätte das Vorrecht eines begünstigten Kaufes zumindest eines größeren Teils der bundeseigenen Liegenschaft für kommunale Zwecke gehabt.“ Dieser Bürgermeister habe hilflos zugesehen, wie das Stift ein für die Stadtentwicklung wichtiges Grundstück von der Republik
Österreich kaufte.

„Um mittlerweile rund 300.000 Euro nahm diese Steuerungsgruppe eine Grundstücksentwicklung für das Stift vor.“ Josef Pitschko, Stadtrat FPÖ

Aber vor allem das für den Zweck der Stadtteilentwicklung eigens eingerichtete Gremium einer Steuerungsgruppe ist im Schussfeld des FPÖ-Stadtrats: „Um mittlerweile rund 300.000 Euro nahm diese Steuerungsgruppe eine Grundstücksentwicklung für das Stift Klosterneuburg vor. In diese Steuerungsgruppe versuchte die ÖVP alle Gemeinderatsfraktionen als Mitverantwortliche einzubinden.“

Während die routinierten Kommunalpolitiker, wie Stadtrat Pitschko selbst und Gemeinderat Peter Hofbauer, diesen politischen Schachzug durchschaut hätten und der Steuerungsgruppe fernblieben, fühlten sich die unerfahrenen Kommunalpolitiker anderer Fraktionen politisch aufgewertet und wirkten bei der Erstellung eines aus Sicht der Stadtentwicklung völlig irrwitzigen Projekts mit, so Pitschko weiter.

„Es wäre vordringliche Aufgabe der Kommunalpolitiker gewesen, dem Bund den dringenden Bedarf am Areal der ehemaligen Magdeburgkaserne für kommunalpolitische Zwecke – insbesondere Schulen und Kindergärten – darzulegen."

Die Kritik der FPÖ am Pionierviertel-Projekt würden Mitglieder der „Ins-Chaos-Steuerungsgruppe“ mit dem geradezu dümmlich anmutenden Vorwurf zu kontern versuchen, die FPÖ hätte nicht mitgearbeitet und könne nur kritisieren.

„Es wäre vordringliche Aufgabe der Kommunalpolitiker gewesen, dem Bund den dringenden Bedarf am Areal der ehemaligen Magdeburgkaserne für kommunalpolitische Zwecke – insbesondere Schulen und Kindergärten – darzulegen. Dabei haben insbesondere die ÖVP, aber auch ihr Koalitionspartner SPÖ kläglich versagt“, so Pitschko.

„Stadtplanung ist eine der sensibelsten und wichtigsten Aufgaben einer Gemeinde“, kontert der nun zuständige Stadtrat für Stadtplanung, Leopold Spitzbart (ÖVP), „daher haben wir uns von Anbeginn dafür eingesetzt, dass wir im Rahmen eines umfangreichen Bürgerbeteiligungsverfahrens und über alle Parteigrenzen hinweg an einer Konzeption für das Areal der ehemaligen Kaserne arbeiten.“

Der andere Weg wäre gewesen, das Heft des Handelns dem Markt zu überlassen und über fremde Konzepte zu diskutieren. Die Freiheitlichen hätten sich – laut Spitzbart – strikt der Mitarbeit verweigert und auch den Bürgerbeteiligungsprozess mehrfach durch den Kakao gezogen. „Verantwortungsvolles Handeln sieht aus meiner Sicht anders aus“, so Spitzbart.

„Es gab in der Geschichte der Stadt kaum einen breiteren und konsensualeren Prozess als den zur Entwicklung des Kasernenareals“

Auch der Vorsitzende der Steuerungsgruppe, Stadtrat Christoph Kaufmann (ÖVP), kann der Kritik nicht folgen: „Es gab in der Geschichte der Stadt kaum einen breiteren und konsensualeren Prozess als den zur Entwicklung des Kasernenareals.“ Fünf Parteien hätten sich intensiv eingebracht und auf Basis des Bürgerbeteiligungsprozesses gemeinsam die Leitlinien für diese Fläche beschlossen. Schulcampus, Handelsflächen, autofreies Areal und sehr großzügige Grün- und Freizeitflächen wären, nach Meinung Kaufmanns, sicher nicht in einem Entwicklungskonzept eines Bauträgerprojektes gestanden.“

Thema Verkehr als Knackpunkt

Und Spitzbart abschließend: „Wir wissen, dass das Thema Verkehr bei der Umsetzung des Pionierviertels der Knackpunkt ist. Darum ist es richtig, sich zunächst einmal die Erfahrungen aus der Baustelle B14 anzusehen und dann die richtigen Schlüsse daraus zu ziehen. Warum die FPÖ zuerst unter keinen Umständen bei der Planung mitarbeiten will und dann, wenn das Projekt gestoppt ist, aktiv wird, verstehe ich aber nicht.“

Das Projekt selbst ist derzeit auf Eis gelegt, da die Auswirkungen der B14-Baustelle ab März 2020 abgewartet werden.