Grüne fordern jetzt UVP für Pionierviertel. Nach jahrelanger, parteiübergreifender Einigkeit bei der Planung des neuen Stadtteils fordern nun die Grünen eine Umweltverträglichkeitsprüfung. ÖVP: „Nichts dagegen.“

Von Christoph Hornstein. Erstellt am 03. Mai 2018 (05:23)
NOEN, Hornstein
Das städtebauliche Jahrhundertprojekt „Pionierviertel“ braucht eine Umweltverträglichkeitsprüfung. Das fordern die Grünen.

Auf zwölf Hektar entsteht das neue Pionierviertel, auf dem ehemaligen Gelände der Magdeburgkaserne. 1.000 Wohnungen mit 2.500 bis 3.000 Bewohnern, etwa 500 Beschäftigte und 700 Schüler werden das neue Viertel bevölkern. Ein städtebauliches Jahrhundertprojekt für Klosterneuburg, aber auch eine echte Herausforderung an die Planer. Aufkommende Fragen werden bei solchen Großprojekten durch eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) beantwortet.

Doch zwingend ist diese Prüfung erst ab 15 Hektar und einer Bruttogeschoßfläche von 150.000 Quadratmetern vorgeschrieben. Das erreicht das Projekt Pionierviertel knapp nicht. Also keine UVP. Jetzt hat sich bei den Grünen diesbezüglicher aber die Meinung geändert: „Dass dieser neue Stadtteil ohne Umweltverträglichkeitsprüfung gebaut wird, ist einfach unvorstellbar“, so der Grüne Umweltstadtrat Sepp Wimmer.

"Parameter haben sich geändert"

Die Stadt sei damals bei der Planung zur Einreichung und Umwidmung noch von einem viel geringeren Ausbau ausgegangen. Inzwischen hätten sich aber etliche Parameter nach oben verschoben. Auch ein eingeholtes Gutachten zur Frage einer Umweltverträglichkeitsprüfung käme zum Ergebnis, dass „nicht ohne Weiteres“ gesagt werden kann, dass das Projekt per se keine UVP brauche.

Wimmer weiter: „Nachdem wir nicht mehr alleine entscheiden können, wie viel gebaut wird, müssen wir alles daran setzen, dass es auch in der Zukunft durch das Verkehrsaufkommen des neuen Stadtviertels zu keiner Verschlechterung der Lebenssituation in der Stadt kommt.“ Bisher gäbe es zwei Verkehrsgutachten. Eines, das sich hauptsächlich mit der inneren Mobilität im neuen Stadtviertel auseinandersetzt, der außen liegende Verkehr, insbesondere ob die beiden zentralen Kreisverkehre den zusätzlichen Verkehr verkraften, sei nicht Thema dieses Gutachtens.

Dann gäbe es ein Zweites. Dieses Verkehrsgutachten geht von täglich 4.000 zusätzlichen Pkw Fahrten durch das neue Pionierviertel im städtischen Bereich aus. Es käme auch zum Ergebnis, dass in der Morgenspitze die Zufahrt aus Kritzendorf und in der Abendspitze die Zufahrt aus dem Kreisverkehr B14 Tieflage überlastet wäre.

Zusätzlich gäbe das Gutachten zu bedenken, dass das Institut IST-Austria 2025 von einem Personal- und Besucherstand von 2.100 Personen ausgeht, der mit Bus oder Pkw über die B14 abgewickelt wird. Schon diese Größenordnung zeige, dass „grundsätzlich die Kapazität der bestehenden Kreuzungen nicht ausreichen wird. Als erster Schritt wird empfohlen, eine Beurteilung auf die Umweltverträglichkeit einzuholen.“

Wie schafft man die Autofreiheit?

Der neue Stadtteil werde weitgehendst autofrei geplant, was die Grünen unterstützen würden. Als Problem sieht Wimmer aber, dass es dafür keine Steuerungsmechanismen gäbe. „Im Pionierviertel wird jeder, eine Wohnung kaufen können, unabhängig davon ob die Familie kein Auto hat, oder drei. Und wenn dann die Stellplätze fehlen, wird der Parkdruck auf andere Vierteln übergreifen und die Wohnsituation der Klosterneuburger Bevölkerung massiv verschlechtern.“

„Dass dieser neue Stadtteil ohne UVP gebaut wird, ist einfach unvorstellbar.“ Umweltstadtrat Sepp Wimmer, Grüne

„Bis dato wurden alle Beschlüsse, auch für das Leitbild, das Mobilitätskonzept sowie für die Verhandlungen mit dem neuen Grundeigentümer, einstimmig beschlossen“, erklärt Planungsstadtrat Christoph Kaufmann (ÖVP). Er leitet die Steuerungsgruppe, in der jedes Mitglied (Vertreter der ÖVP, SPÖ, Grünen, PUK und NEOS) gleich stimmberechtigt ist. Kaufmann bedauert, dass ausgerechnet die Grünen diesen gemeinsamen Pfad nun verlassen.

„Eine Forderung via Presseaussendung hatten wir in vier Jahren Tätigkeit nicht notwendig. Weder in der Steuerungsgruppe noch im Planungsausschuss wurde der Wunsch nach einer UVP laut.“

Forderung nach UVP ist legitim

Auch wenn spätestens seit November 2015 allen beteiligten Parteien die Dimension des Projektes „Pionierviertel“ klar sein sollte, ist die nun eingebrachte Forderung nach einer UVP für Kaufmann durchaus legitim: „Ich werde umgehend die Steuerungsgruppe einberufen und über diese Forderung diskutieren und abstimmen lassen. Wenn wir hier eine parteiübergreifende, konsensuale Übereinstimmung schaffen, dann steht einer UVP sicherlich nichts im Weg.“

Kaufmann will jedoch einige „Verständnisfehler“ von Wimmer richtigstellen: „Es gibt nur ein Verkehrsgutachten, jenes der Firma ‚KienerConsult‘. Dieses war die Grundlage für das Mobilitätskonzept von „komobile“, welches anhand der festgestellten Verkehrsströme für eine ideale Verkehrsanbindung des neuen Pionierviertels sorgen soll.“ Auch zitiere Wimmer die falschen Stellen aus dem Verkehrsgutachten. Dort stünde klar: „ Es werden somit beide Schwellenwerte unterschritten, sodass das geplante Vorhaben für sich allein genommen somit nicht als UVPpflichtiges Städtebauvorhaben qualifiziert werden kann.“