Grüne wittern neuen Bauskandal. In der öffentlichen Auflage des Bebauungsplanes fehlte die veränderte Bebauungsdichte. Grüne: "Fehler oder Absicht?"

Von Christoph Hornstein. Erstellt am 13. Januar 2015 (16:37)
Bei diesem Grundstück in der Hölzlgasse wurden die Kriterien geändert. Anrainer sollen von der veränderten Bebauungsdichte nicht informiert worden sein.
NOEN, privat

Wie hoch darf gebaut werden und wie viel des Grundstücks darf verbaut werden? Das sind zwei Fragen, die im Bebauungsplan mit Bauklasse und Bebauungsdichte geregelt sind. Dass diese Kriterien beim Wohnungsbau entscheidend sind, liegt auf der Hand. Das Stift Klosterneuburg hat ein Grundstück in der Hölzlgasse an einen Bauträger abgegeben. Dort soll eine Wohnhausanlage entstehen. Ursprünglich Bauklasse II und Bebauungsdichte 60 Prozent, jetzt II, III und 100 Prozent. Der Bebauungsplan wurde also geändert. Nichts Ungewöhnliches, aber das Wie entzürnt einen Anrainer und beschäftigt die Volksanwaltschaft. Volksanwältin Gertrude Brinek zur Tageszeitung „Kurier“: „Das ist eine glatte Täuschung der Bürger.“

Im Jänner 2012 behandelt der Planungsausschuss das erste Mal die Causa. Das Stift Klosterneuburg als Eigentümer wünschte eine Änderung der Bauklasse von II auf II/III, damit höher gebaut werden kann. Der Ausschuss lehnte ab.

Volksanwältin: „Bürgertäuschung“

Im März 2012 wieder ein Antrag. Nun wird der Antrag beschlossen und muss öffentlich aufgelegt, also der Bevölkerung zur Kenntnis gebracht werden. Allerdings, laut Volksanwältin Brinek, ohne die Änderung der Bebauungsdichte von 60 auf 100 Prozent anzuzeigen. Sie spricht daher im Kurier-Interview von Intransparenz und einer „glatten Bürgertäuschung“. Auch die Klosterneuburger Baubehörde gibt zu, dass die Bebauungsdichte nicht ausgewiesen wurde.

Jetzt legen die Grünen noch ein Schäuflein nach. Sie stellen nun sogar die Frage, ob nur ein „zufälliger Fehler“ zum Vorteil des Stifts passiert ist oder ob das Verfahren bewusst manipuliert und die Gemeinderäte getäuscht worden seien. „In allen Ausschusssitzungen ging es immer nur um die Bauklasse, nie um die Bebauungsdichte“, sagt der Grüne-Chef Sepp Wimmer nach Studium der Ausschussprotokolle.

Es hätte also nie einen Beschluss des Ausschusses auf Erhöhung der Bebauungsdichte auf 100 Prozent gegeben. Außerdem sei die Flächenumwidmung nicht rechtskräftig, weil die Änderung der Dichte in der öffentlichen Auflage für die Bevölkerung nicht enthalten war. „Aus unserer Sicht ist die Umwidmung eindeutig rechtswidrig, da die Erhöhung der Bebauungsdichte auf 100 Prozent in der öffentlichen Auflage für die Bevölkerung im Sommer 2012 nicht enthalten war.“ Der Gemeinderat wurde – nach Wimmer – ganz offensichtlich „bei seiner Beschlussfassung getäuscht, und man hat ihn glauben lassen, die Bevölkerung habe die Fakten der Flächenumwidmung zur Gänze gekannt.“

Schmuckenschlager: „Alles korrekt“

Die Grünen raten, dieses Flächenwidmungsverfahren neu aufzurollen, um „so schnell wie möglich für die Glaubwürdigkeit der Klosterneuburger Baubehörde zu sorgen.“

Für Bürgermeister Stefan Schmuckenschlager ist jedoch alles korrekt abgelaufen, und der Gemeinderat und das Land NÖ hätten nichts daran auszusetzen gehabt. Zum Beweis, dass die Bebauungsdichte in der Ausschusssitzung behandelt wurde, legt der Bürgermeister zwei Plandarstellungen, die Gegenstand der Sitzung und des Protokolls waren, vor. „Hier ist nachvollziehbar, dass die Zahl 60 mit 100 getauscht wurde.“ Diese Protokolle sind auch von Wimmer unterschrieben.