Grüner Wimmer im Sommergespräch: „Sanktionen sind ein Schuss ins Knie“

Erstellt am 28. Juli 2022 | 05:19
Lesezeit: 5 Min
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Der Politologe Sepp Wimmer im Gespräch mit der NÖN. Was steckt hinter dem Kriegstreiben in der Ukraine? Foto: Hornstein
Foto: Hornstein
Der Politologe und Chef der Klosterneuburger Grünen Sepp Wimmer wirft einen Blick auf die Hintergründe des Kriegs in der Ukraine.
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Die NÖN startet heuer ihrer Sommergespräche mit dem Fraktionschef der Klosterneuburger Grünen, der zweitstärksten Fraktion im Gemeinderat. Sepp Wimmer steht in dieser Krisenzeit der NÖN Rede und Antwort.

NÖN: Der Ukraine Krieg stellt uns in Europa vor große Probleme. Was ist Ihre Meinung dazu?

Sepp Wimmer: Man braucht nicht darüber diskutieren, dass der Überfall Putins auf die Ukraine ein Verbrechen ist. Aber als Politologe, muss man leider auch anmerken, dass die Politik nichts aus der Geschichte gelernt hat. Nach dem Ersten Weltkrieg hat man das geschlagene Deutschland und die Bevölkerung weiter gedemütigt und das Ergebnis waren Nationalsozialismus, Hitler und der Zweite Weltkrieg. Nach dem Auseinanderfallen der Sowjetunion hat man das geschwächte Russland auch weiter unter Druck gesetzt, zum Beispiel durch die NATO-Osterweiterung. Das Ergebnis ist nun ein ausgerasteter Putin und der Ukraine Krieg. Hätte man vielleicht mehr politische Psychologie als Hegemoniestreben walten lassen und Russland mehr politisch und wirtschaftlich wertgeschätzt und in den Westen enger eingebunden – vielleicht sogar militärisch in die NATO – hätte dieser Konflikt wahrscheinlich nie stattgefunden. Aber Europa hat den hegemonialen Zielen Amerikas gegenüber Russland keinen Einhalt geboten.

NÖN: Sind jetzt vielleicht die Amerikaner schuld am Ukraine Krieg?

Wimmer: Wieder als Politologe geantwortet. Amerika war und ist als erstes eine imperialistische Großmacht, die ihre hegemonialen und wirtschaftlichen Interessen vorantreibt. Erst in zweiter Linie sind sie die Verteidiger westlicher Werte. Der Ukraine Krieg macht sie zum größten wirtschaftlichen Profiteur. Ihre Rüstungsindustrie profitiert dank der Lieferungen an die Ukraine, ihr Fracking Gasexport nach Europa boomt. Amerika hat keine wirtschaftlichen Einbußen durch den Ukraine Krieg, die trägt nur die europäische Bevölkerung.

NÖN: Wie wird es wirtschaftlich in Europa weitergehen?

Wimmer: Die Sanktionen der EU waren moralisch verständlich, realpolitisch ein Schuss ins Knie: Die Sanktionen bringen zuallererst für die westeuropäische Gesellschaft massive Probleme und irgendwann vielleicht für die russische Bevölkerung.

NÖN: Aber sie werden wirken doch, oder?

Wimmer: Das Problem ist nur, die westeuropäische Wohlstandsgesellschaft spürt sie zuerst und härter, sie ist auf derartige drastische Einschnitte nicht vorbereitet. Die russische Bevölkerung hat nicht so einen hohen Lebensstandard und sie ist das Leiden gewöhnt, dort werden die Sanktionen weniger verspürt werden. Im Westen kann hier schnell der soziale Zusammenhalt kippen und politische Geister wieder heraufbeschwören.

NÖN: Was meinen sie damit?

Wimmer: Faschismus und Nationalismus sind keine historischen Gespenster, sie sind Ergebnisse von Wirtschaftskrisen, Arbeitslosigkeit und sozialen Verwerfungen. Die westlichen Gesellschaften werden durch den Wohlstand zusammengehalten, ist dieser nicht mehr möglich, werden massive wirtschaftlich, soziale und gesellschaftliche Verwerfungen die westlichen Staaten gehörig durcheinander rütteln.

NÖN: Aber man kann einen Aggressor wie Putin, der ein Land überfällt doch nicht einfach so gewähren lassen?

Wimmer: Natürlich nicht. Aber, eine ukrainische Sängerin hat im Deutschen Bundestag gesagt, „die Welt müsse die Ukraine unterstützen, auch wenn die Welt daran zugrunde geht!“ Also, meine Position ist das sicher nicht. Und da sind wir bei der zentralen Frage, wie weit geht die Unterstützung des Westens für die Ukraine? Machen wir den moralischen Ansatz „der Aggressor darf nicht gewinnen“, zum politischen Primat unseres Handelns, müssen wir auch bereit sein, dass auch bis zur letzten Konsequenz mitzutragen. Das heißt, eine weitere, auch territoriale Ausweitung des Krieges unter Einbeziehung der NATO, eine Zerstörung der westlichen Wirtschaft usw. Und es soll sich hier in Österreich niemand der Illusion hingeben, dass die ganze westliche Welt gegen Russland in den „moralischen“ Krieg zieht, und wir dann weiter neutral abseitsstehen bleiben können. Der Druck durch die anderen Länder hier von uns Solidarität zu verlangen wird rasch kommen und die Debatte über unsere immerwährende Neutralität wird schneller stattfinden, als uns lieb ist und niemand kann garantieren, ob dann unsere Töchter, Söhne und Enkel sich nicht auch irgendwann im Kriegsgeschehen befinden. Das alles muss man bedenken, wenn man den moralischen Ansatz als Prämisse für das politische Handeln nimmt.

NÖN: Aber was ist jetzt die Lösung des Problems?

Wimmer: Wenn Sie in ihrem Haus einem schwerbewaffneten Einbrecher gegenüber stehen, der ihre Wertsachen will, haben sie zwei Möglichkeiten: Sie können ihre Wertsachen mit Zähnen und Klauen verteidigen, aber dabei auch riskieren, dass Sie und ihre Familie zu Schaden kommen, womöglich das Leben verlieren. Oder sie geben dem Verbrecher ihre Wertsachen und hoffen, dass er irgendwann dafür vor einem Richter stehen wird und sie ihre Wertsachen zurückbekommen. Den Ukraine Krieg betreffend, würde ich, wenn ich weiteres Leid, Elend und Tote und wirtschaftliche Zerwürfnisse verhindern will, zweiteres als sinnvoll betrachten. Es ist nicht die gerechte moralische Lösung, aber die menschlich sinnvolle.

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