Haftung der Gemeinden: Wenn es kracht im Geäst. Schmuckenschlager: „Unglück ist Unglück. Nicht immer einen Schuldigen suchen.“

Von Christoph Hornstein. Erstellt am 01. Mai 2019 (03:32)
Hornstein
Bürgermeister Stefan Schmuckenschlager appelliert an die Eigenverantwortung der Bürger und verweist dabei auf das „Almmanifest“ nach der Kuh-Attacke in Tirol.

Wo hört die Eigenverantwortung auf, wo fängt sie an? Diese Frage stellt sich zwangsläufig, wenn die Fülle der Haftungen von Gemeinden offenbar wird. Ein Kind, das in einem gemeindeeigenen Teich von einem Hecht gebissen wird, oder auch Raser auf Gemeinde-Mountainbikstrecken – die Gemeinde als Eigentümer haftet, und das nicht nur für morsche Bäume im Gemeindewald.

Auch wenn es nur einzelne Fälle sind, die „Gott sei Dank nicht oft vorkommen“ – wie aus dem Klosterneuburger Rathaus zu hören ist.

Ein Eschen-Fall aus der Praxis

Wie komplex dieses Thema ist, zeigt ein Fall aus dem Jahr 2014, der auch die Volksanwaltschaft beschäftigte: Als eine Pflegerin aus Klosterneuburg ihr Auto in unmittelbarer Nähe ihrer Arbeitsstätte abstellte, fiel eine Esche um und beschädigte ihr Auto stark. Die Pflegerin wandte sich unmittelbar nach dem Vorfall an den Wirtschaftshof. Eine Schadensmeldung wurde gemacht. Zu einer Besichtigung der Esche kam es nicht, denn der Baum war schon entsorgt worden.

Versicherung lehnte Zahlung ab

Ein angekündigtes Gutachten hat die Geschädigte nie erhalten. Bald darauf wurden zehn Bäume in diesem Bereich gefällt. Die Versicherung der Stadtgemeinde lehnte eine Schadensübernahme ab, da die Kontrolle des Baumbestandes an ein Fachunternehmen übergeben wurde.

Daraufhin kontaktierte sie das Fachunternehmen und wies auf ein massives Eschensterben in Niederösterreich hin bzw. argumentierte, dass sich laut Baumkontrollblatt der Zustand des Baumes im vergangenen Jahr massiv verschlechtert hätte. Die mit der Baumkontrolle beauftragte Firma wies jedoch ebenso die Verantwortung von sich und lehnte die Übernahme des entstandenen Schadens ab. 2.500 Euro Schaden ist entstanden – die Kosten dafür hat die Frau bis heute nicht ersetzt bekommen.

„Es geht oftmals um ein Abwägen der erforderlichen Maßnahmen. Da macht es sich die Stadtgemeinde nie leicht.“ Pressestelle des Rathauses

Volksanwältin Brinek erklärte damals dazu: „Grundsätzlich haftet der Besitzer des Baumes für Schäden durch Umstürzen oder Herabfallen von Ästen und muss beweisen, dass er alle zur Abwendung der Gefahr erforderliche Sorgfalt angewendet hat. Die Beauftragung einer Fachfirma ist durchaus legitim. Nicht einzusehen ist jedoch, dass unsere Beschwerdeführerin für den Schaden aufkommen muss, obwohl durchaus bekannt war, dass Eschen besonders gefährdet sind und speziell dieser Baum ein Risiko darstellte.“

Bürgermeister Stefan Schmuckenschlager zeigt sich mit der rechtlichen Situation eher unzufrieden und spielt auf den Fall der Kuh-Attacke in Tirol an: „Am regen Zulauf der Unterstützer für das ‚Almmanifest‘ zeigt sich, dass die Gesellschaft spürt, dass hier eine Grenze der Zumutbarkeit überschritten wird. Ich glaube, man muss Unvorhersehbares und Unglücksfälle als solche auch wieder stärker bezeichnen und nicht immer einen Schuldigen suchen. Wir können die Gesellschaft nur stärken, wenn die Eigenverantwortung wieder zunimmt.“

„Wie gesagt sind es zum Glück für die Stadtgemeinde und auch für ihre Bürger nur vereinzelte Sonderfälle, denen zumeist eine Verkettung unglücklicher Umstände vorausgegangen ist. Für die Stadtgemeinde ist – neben dem gesetzeskonformen Handeln – das Handeln im Sinne der Sicherheit der Bürger oberste Devise und spielt bei jedweder Entscheidung hinein. Es geht daher oftmals um ein Abwägen der erforderlichen Maßnahmen, das sich die Stadtgemeinde nie leicht macht“, so die Pressestelle des Rathauses auf Anfrage.

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