Happyland: Misstrauensantrag gegen Bürgermeister?. Für FPÖ Stadtrat Josef Pitschko trägt die VP/SP-Stadtregierung die Verantwortung für das Desaster. Schmuckenschlager: „Werde alle Fragen beantworten.“

Von Christoph Hornstein. Erstellt am 16. Mai 2018 (03:56)
Bürgermeister Stefan Schmuckenschlager zeigt vor der Happyland-Sondersitzung Gelassenheit.
NOEN

Forderte Gemeinderat Peter Hofbauer (Liste Hofbauer) letzte Woche gleich mehrer Rücktritte von Mandataren der ÖVP/SPÖ-Stadtregierung, so denkt FP-Stadtrat Josef Pitschko diese Woche laut über einen Misstrauensantrag gegen Bürgermeister Stefan Schmuckenschlager nach. Die Causa Happyland-Sanierung schlägt weiter hohe Wellen.

In einem Initiativantrag wurde von der gesamten Opposition eine Sondersitzung zum Thema Happyland-Sanierung eingefordert. Diese Woche, Mittwoch, um 18 Uhr, wird sie stattfinden, und im Vorfeld kracht es schon im Gebälk der Stadtpolitik.

„Ich werde über das Stellen eines Misstrauensantrages gemäß § 112 der NÖ Gemeindeordnung entscheiden.“ FP-Stadtrat Josef Pitschko

Eine Reihe von Dringlichkeitsanträgen werden in dieser Sondersitzung eingebracht werden und über Bürgermeister Stefan Schmuckenschlager wird eine wahre Flut an Fragen hereinprasseln.

Einer der härtesten Kritiker des Bürgermeisters wird FP-Stadtrat Josef Pitschko sein. „Der Rechnungshofbericht zeigt nicht nur das Versagen des Bürgermeisters bei der Sanierung des Happyland, sondern indiziert auch jahrelange Unterlassungen des Bürgermeisters als Vertreter Klosterneuburgs in der Generalversammlung bei der Überwachung der laufenden Geschäftsführung der Sportstätten GmbH und die unzulängliche Umsetzung von Gemeinderatsbeschlüssen“, schießt sich Stadtrat Pitschko bereits vor der Sondersitzung auf Schmuckenschlager ein. „Nur ÖVP und SPÖ sind für das Happyland-Desaster politisch verantwortlich“, sieht Pitschko die Sachlage und begründet das auch.

Nach Pitschko trugen die Hauptverantwortung für das Happyland-Malheur:

  • die von ÖVP und SPÖ für Generalplanung, Projektsteuerung und örtliche Bauaufsicht ausgewählten Unternehmen, die ihre Aufgaben mangelhaft erfüllten.
  • der von ÖVP und SPÖ bestellte Vorstand der Sportstätten AG und spätere Geschäftsführer der Sportstätten GmbH.
  • Bürgermeister Stefan Schmuckenschlager als einziger Vertreter der Stadtgemeinde in der Generalversammlung, der einen in Bauprojekten unerfahrenen und fachlich nicht ausgebildeten Projektleiter bestellte, sowie als vom Gemeinderat Beauftragter, den Geschäftsführer zur Umsetzung und Einhaltung der Vorentwurfsplanung sowie der Finanzierung zu verpflichten, und als Vorstand des Gemeindeamtes und Vorgesetzter der Gemeindebediensteten für die unzulängliche Tätigkeit der aus drei Gemeindebediensteten bestehenden „Begleitenden Kontrolle“.
  • der Baubeirat mit Mitgliedern der ÖVP und SPÖ, der laut seinen Statuten bei der Vergabe von Leistungen durch Vergabeempfehlungen mitzuwirken hatte, sich aber weder mit der Wahl der Vergabeverfahren noch mit den (nicht gesetzeskonformen) Vergaben befasste, und
  • die aus drei Bediensteten der Stadtgemeinde bestehende Begleitende Kontrolle , die gemäß Beschluss des Gemeinderats als Vertreterin der Stadtgemeinde tätig werden sollte, diese Aufgabe aber nur mangelhaft erfüllte.

Geschäftsführung soll Beirat ungenügend informiert haben

„Der aus den Stadträten von ÖVP, SPÖ, Grüne, FPÖ und PUK zusammengesetzten Beirat der Sportstätten GesmbH hatte kein Zustimmungsrecht zu Entscheidungen der Geschäftsführung“, führt Pitschko weiter aus. Der Rechnungshof hielt zudem kritisch fest, dass die Geschäftsführung den Beirat ungenügend informierte und dem Beirat mit den Berichten der Geschäftsführung keine ausreichende Grundlage für seine Aufgabe, die Geschäftsführung zu beraten und zu überwachen, gegeben war.

NOEN

Für den Rechnungshof nicht nachvollziehbar war beispielsweise die in der Sitzung des Beirats im Juni 2015 getätigte Aussage des Geschäftsführers, das Sanierungsbudget von 14 Millionen einzuhalten, obwohl bereits eine Überschreitung von mehr als 900.000 Euro absehbar war. Der Rechnungshofbericht zeige nicht nur das Versagen des Bürgermeisters bei der Sanierung des Happyland sondern indiziere auch jahrelange Unterlassungen des Bürgermeisters als Vertreter Klosterneuburgs in der Generalversammlung bei der Überwachung der laufenden Geschäftsführung der Sportstätten GmbH und die unzulängliche Umsetzung von Gemeinderatsbeschlüssen. „Nach den Antworten des Bürgermeisters werde ich über das Stellen eines Misstrauensantrages gemäß § 112 der NÖ Gemeindeordnung entscheiden,“ so Pitschko.

Bürgermeister Stefan Schmuckenschlager sieht der Sondersitzung gelassen entgegen: „Selbstverständlich werde ich alle Fragen von Stadtrat Pitschko beantworten und hoffe, ihm ausreichend Erklärungen gegeben zu können.“ Pitschko würde aber auch eine Eingliederung des Happylands in die Gemeinde wollen. Schmuckenschlager: „Scheinbar ist sein Vertrauen in das Rathausmanagement gegeben, daher sind diese Forderungen zur selben Zeit etwas widersprüchlich.“