Happyland-Sanierung: Schulterschluss für Offenlegung. Ein Minderheitenantrag der gesamten Klosterneuburger Opposition ist mit Spannung zu erwarten.

Von Christoph Hornstein. Erstellt am 18. November 2020 (03:49)
Happyland Klosterneuburg
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Geschlossen fordert die Opposition in der nächsten Gemeinderatssitzung am 20. November die Offenlegung des Schriftverkehrs zwischen der vom Bürgermeister beauftragten Rechtsanwaltskanzlei und dem Schriftverkehr des Bürgermeisters mit der Staatsanwaltschaft Korneuburg in Sachen Happylandsanierung.

Hat Unterstützung bei der gesamten Opposition gefunden: Gemeinderat Peter Hofbauer.
NÖN

Nachdem man dem Gemeinderat Peter Hofbauer bisher spärlich Auskunft auf die für ihn interessanten Fragen hinsichtlich der Verantwortung des Schadenumfanges der um 4,26 Millionen verteuerten Happyland-Sanierung gegeben hat, bekommt er nun Schützenhilfe von der gesamten Opposition. Ein Minderheitenantrag, unterzeichnet von der gesamten Opposition, soll den Schriftverkehr offenlegen. Insbesondere die Frage nach der Beurteilung der von Bürgermeister Schmuckenschlager beauftragten Grazer Kanzlei, wonach der Stadt durch das Happyland-Sanierungsdesaster kein Schaden entstanden sei, der Rechnungshof hingegen eine Verteuerung um 4,26 Millionen Euro sieht, interessiert die Gemeinderäte der Opposition sehr. Auch die Frage, was das Schreiben beinhaltet, das Schmuckenschlager diesbezüglich an die Staatsanwaltschaft adressiert hatte, soll dieser Antrag aufklären.

Der gemeinsame Antrag von Grünen, SPÖ, PUK, FPÖ, Liste Hofbauer und Gemeinderat Andreas Mohl lautet wie folgt:

Die im Sachverhalt genannten, an die Staatsanwaltschaft Korneuburg ergangenen, „umfangreichen Stellungnahmen mit detaillierter Begründung“, aus denen hervorgehen soll, dass der Stadtgemeinde kein Schaden erwachsen ist, werden offen gelegt.

Die Offenlegung der Beauftragung der Kanzlei Cuber/Kopp-Hellweh, 8020 Graz, durch den Bürgermeister, welche diese Stellungnahme erarbeitet hat.

Eine Dokumentation der Abläufe bei der Erarbeitung dieser Stellungnahme, insbesondere die Auflistung, welche Organe der Stadtgemeinde damit befasst wurden.

Mit diesem Minderheitenantrag der Opposition soll auf jeden Fall gewährleistet sein, dass es Einsicht in die betreffenden Unterlagen gibt und die Regierungsparteien ÖVP/NEOS sich einer Diskussion im Gemeinderat stellen werden.

Interessant wird aber sicher auch das Abstimmungsverhältnis. Die gesamte Opposition hat 20 Mandate von 41. Je nachdem, wie viele Mandatare von welcher Fraktion bei der Sitzung fehlen, können sich Mehrheiten bilden. Gespannt darf man auch sein, wie sich die NEOS als selbst ernannte Transparenzpartei verhalten werden.