Heftige Debatte um schwebendes Haus am Kollersteig . Das schwebende Haus am Kollersteig löst eine heftige Debatte in Klosterneuburg aus. Baudirektor Peter Neubauer nimmt Stellung.

Von Christoph Hornstein. Erstellt am 07. Mai 2020 (03:59)
Das „schwebende Haus“ am Kollersteig wird in die Baugeschichte eingehen.
PUK

Als „schwebendes Haus“ wird ein Bauvorhaben am Kollersteig wohl in der Baugeschichte Klosterneuburgs seinen sicheren Platz finden: Ein im Grünland als GEB (Erhaltenswertes Gebäude im Grünland) gewidmetes, rund 50 Quadratmeter großes Holzhäuschen wurde von einem findigen Planer um die erlaubten 50 Prozent reduziert, die restlichen 27 Quadratmeter vom Fundament getrennt, auf Stelzen gestellt, das umliegende Erdreich in Hanglage großflächig abgetragen, ein rund 100 Quadratmeter großer Keller betoniert, Panoramafenster eingebaut, eine Decke aufgesetzt und darauf wieder das Haus gestellt.

Das alles offensichtlich, um die bestehende Bauordnung für GEBs zu umgehen, denn diese dürfen im Grünland maximal um 16 Quadratmeter erweitert werden. Diese Sachlage war nun in der letzten Gemeinderatssitzung Thema einer ausführlichen Debatte, in der auch erstmals Baudirektor Peter Neubauer dazu öffentlich Stellung bezog.

Mit einem Dringlichkeitsantrag der PUK (Plattform Unser Klosterneuburg) eröffnete Gemeinderat Stefan Hehberger – als Aufdecker dieser skurrilen Baugeschichte – die Debatte mit einigen Fragen an den Bürgermeister und an den Baudirektor: Wann wurde die Baubewilligung erteilt? Wann wurde dieses Projekt eingereicht? Hat sich die örtliche Baubehörde über die Sachlage vollständig und umfassend informiert? Und ist das der Wille des Gesetzgebers? Hehberger: „Es entsteht ein als Keller tituliertes Gewerk, das zumindest auf einer Seite Glasfronten hat, die vom Boden bis zur Decke reichen. Ich kenne so einen Keller noch nicht. Und dass so ein Keller im Grünland entstehen kann, verwundert mich noch mehr.“

„Es entsteht ein als Keller tituliertes Gewerk, das zumindest auf einer Seite Glasfronten hat. Ich kenne so einen Keller noch nicht. Das verwundert mich.“ Stefan Hehberger, PUK

Der neue Planungsstadtrat Sepp Wimmer (Die Grünen) versucht, Licht in das Dunkel zu bringen: „Es ist unbestritten, dass es sich dabei um etwas handelt, was wir in Klosterneuburg noch nie gesehen haben. Aber man muss sich auch genau der Rechtsmaterie widmen. Eingereicht wurde dieses Bauwerk 2015, also vor der Bausperre. Das, was hier passiert, ist mit 99-prozentiger Sicherheit mit den Verschärfungen, die 2016 für die GEB wirksam wurden, nicht mehr möglich.“ Sein Planungsausschuss werde sich am 15. Mai noch ganz genau die Sachlage anschauen.

Und sollte noch irgend eine Lücke vorhanden sein, dann werde diese geschlossen. Wimmer: „Das braucht niemand in dieser Stadt.“ Die PUK machte in ihrem Antrag der Baubehörde ziemliche Vorwürfe. Darauf Wimmer: „Ich bin überzeugt, dass in diesem Fall die Baubehörde nichts anderes getan hat, als eine unzulässige Grünlandpolitik des Landes NÖ umzusetzen.“ Denn im Grünland könne man Keller und Swimmingpools bauen, und das entspräche den Vorschriften des Landes NÖ und der NÖ Bauordnung. Eine Möglichkeit, dem Bautreiben am Kollersteig ein Ende zu setzen, sieht Wimmer aber doch: „Die Frage ist, ob das GEB, wenn es auf Stelzen steht, weiterhin die Merkmale eines GEB erfüllt, wenn es mit dem Boden nicht mehr verbunden ist.“ Dann wird Baudirektor Peter Neubauer gebeten, dem Gemeinderat die Chronologie dieses Bauvorhabens zu schildern. Demnach sei die Einreichung Anfang 2016 bei der Baubehörde eingelangt.

„Das braucht niemand in dieser Stadt“

Nach dem Prüfverfahren sei der Baubescheid im September 2016 erlassen worden. „Im Zuge des Prüfungsverfahrens sind der Baubehörde ein paar Punkte komisch vorgekommen. Wir haben dann eine Anfrage beim Land NÖ bezüglich der Problematik der großen Kellerfläche gemacht. Am 21. Juni 2016 wurde uns aber mitgeteilt, dass im Grünland rein rechtlich bei einem GEB die gesamte Grundstücksfläche unterkellert werden kann“, so Neubauer. Als die Baubehörde Kenntnis davon erlangt hätte, dass das Haus auf Stelzen steht, wurde abermals das Land NÖ gefragt, ob das denn rechtens sei. Es gäbe zwar eine aufrechte Baubewilligung, aber ein Erlöschen der GEB-Widmung durch die Art der Bauausführung. Nachbauer: „Auf diese Antwort warten wir jetzt noch.“

Gemeinderat Peter Hofbauer (Liste Peter Hofbauer) greift in seiner Wortmeldung den Bürgermeister an und fragt, warum er denn das Bauprojekt genehmigt habe. Das sei sicher nicht im Sinne des Gesetzgebers. Der sei nämlich davon ausgegangen, dass die Grundfläche des Kellers auch die Grundfläche des Hauses sein muss. Bürgermeister Stefan Schmuckenschlager darauf: „Wenn jemand einen rechtsgültigen Bescheid hat, dann kann er bauen. Da kann niemand etwas machen. Da geht es ums Gesetz. Man muss nur darauf schauen, wie der Bescheid ausgelegt wird. Wir nutzen alle Möglichkeiten, die wir haben.“

Und noch eine interessante Frage wirft Hofbauer auf: Sind die umfangreichen Geländeveränderungen eingereicht und bewilligt worden? Der Baudirektor klärt auf: „Sie sind in den Einreichplänen nicht dargestellt, denn Geländeveränderungen im Grünland im Ortsgebiet sind bewilligungs- und anzeigenfrei. Das heißt, Sie können im Grünland Geländeveränderungen bis 5.000 Kubikmeter durchführen. Erst ab dieser Dimension ist ein naturschutzrechtliches Verfahren notwendig.“

Stadtrat Johannes Kehrer (PUK) schlägt in seiner Wortmeldung eine Bausperre im Grünland vor. So lange, bis diese Grauzonen in der Bebauung ausgemerzt sind. All das solle im Ausschuss behandelt werden. Die Einigkeit des Gemeinderates sei in der Kommunikation mit dem Land NÖ sehr wichtig.

Der Antrag wurde zur weiteren Behandlung in den Ausschuss verwiesen.