Hilfe für Flüchtlingshelfer. Stadt fasst Grundsatzbeschluss, dass jene Klosterneuburger, die „vulnerable Personen“ aufnehmen, unterstützt werden.

Von Claudia Wagner. Erstellt am 12. Mai 2021 (03:41)
Symbolbild
Shutterstock/Denis Kuvaev

NOEN

Im September hat es bereits grünes Licht vom Gemeinderat gegeben: Zwei Anträge zum Thema Flüchtlingshilfe wurden in den Ausschuss verwiesen, um sie dort zu einem zusammenzufassen. Sieben Monate später bringt ein Minderheitenantrag das Thema erneut aufs Tapet des Gemeinderats. Denn: Ein Kompromiss konnte im Ausschuss nicht gefunden werden.

„Damals war’s ein Dringlichkeitsantrag, weil wir dringlich diese Bilder aus Moria vor uns hatten. So gut die Idee war, das im Ausschuss auf einen Antrag zu bringen, es vergingen die Monate. Es verging der Winter, und der war in Moria nicht besser. Das kann doch nicht so schwer sein, da etwas Gemeinsames zu machen“, fragt sich Grünen-Stadtrat Johannes Edtmayer. Seine Partei brachte gemeinsam mit PUK, Liste Hofbauer und dem freien Gemeinderat Andreas Mohl Ende April neuerlich eine Resolution vor das Stadtparlament. Die Forderung: eine Grundsatzerklärung der Stadt, Geflüchtete, insbesondere Kinder und unbegleitete Jugendliche, aus den griechischen Flüchtlingslagern aufzunehmen.

Konsensfindung als „mühsamer Prozess“

Was kann die Gemeinde konkret tun? Da scheiden sich die Geister – und deshalb ist der Ausschuss auf keinen grünen Zweig gekommen. Vorsitzender und NEOS-Stadtrat Clemens Ableidinger betont: „Wir haben uns im Verwaltungsausschuss geeinigt, dass wir versuchen, einen Konsens herbeizuführen, der eine möglichst breite Mehrheit finden können wird. Das ist ein mühsamer Prozess, genau weil es verschiedene Auffassungen gibt, was die Gemeinde leisten kann.“

Mit Umformulierungen des Dringlichkeitsantrages konnte dann doch ein Konsens ermöglicht werden: Statt Flüchtlinge aus griechischen Lagern sind es vulnerable Personen, speziell minderjährige Asylsuchende. Klosterneuburg nimmt nicht selbst auf, sondern unterstützt jene Organisationen, die eine Bleibe bereitsstellen. Im Wortlaut heißt das: „Die Stadtgemeinde bekennt sich als Stadt der Völkerverständigung klar zu Europa und der gemeinsamen Wertegemeinschaft, das beinhaltet die Unterstützung jener Menschen, die bereit sind, vulnerable Personen, insbesondere unbegleitete geflüchtete Kinder und Jugendliche aufzunehmen.“ Der abgeänderte Antrag wurde mehrheitlich angenommen, Gegenstimmen kamen von der FPÖ, Gemeinderätin Katharina Danninger und Gemeinderat Matthias Cernusca (beide ÖVP).

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