In drei Stufen zum neuen Viertel. Konkreten Plan vorlegen und dann das Volk befragen. Das wurde nun im Gemeinderat mehrheitlich beschlossen.

Von Christoph Hornstein. Erstellt am 18. Dezember 2019 (04:47)
So schaut es derzeit aus, das Pionierviertel mit den alten Gebäuden der Magdeburgkaserne. Mit der Ansiedelung des Umweltbundesamtes wird die Planung des neuen Stadteil wieder über Bord geworfen. Jetzt soll nei geplant und schlussendlich die Bevölkerung befragt werden.
Zeillinger

„Nachdem es einige Umplanung in Sachen Pionierviertel geben muss, gibt es derzeit kein Projekt“, so Bürgermeister Stefan Schmuckenschlager (ÖVP) in der letzten Gemeinderatssitzung des Jahres. In der Zwischenzeit hätte es aber seitens der FPÖ und jetzt auch seitens der GRÜNEN das Bemühen um Unterschriften für eine Volksbefragung gegeben. Dem will der Bürgermeister gemeinsam mit der SPÖ und der FPÖ jetzt entgegenwirken. Mit einem Dringlichkeitsantrag zu einem dreistufigen Grundsatzbeschluss, dessen letzte Phase auch eine Volksbefragung ist. Dieser wurde mehrheitlich angenommen.

Die ursprünglichen Vorstellungen der Planer des Pionierviertels wurden durch die Ansiedelung des Umweltbundesamtes über den Haufen geworfen. „Aufgrund der offenen Debatte und der bevorstehenden Gemeinderatswahl besteht aktuell die Gefahr, dass die Bevölkerung durch falsche Informationen verunsichert und in eine parteipolitisch motivierte Auseinandersetzung getrieben wird“, so Schmuckenschlager, der das Initiativrecht bewusst in die Hand der Bevölkerung legen will.

Die Klosterneuburger sind zum Glück eine intelligente Spezies und durchschauen solche Täuschungsmanöver.“ Grün-Stadtrat Sepp Wimmer

Und das sind die drei Stufen:

  • Der Gemeinderat legt, wenn diese vorhanden ist, eine konkrete und umsetzungsreife Planung für den neuen Stadtteil Pionierviertel als Vorlage für eine Befragung vor.
  • Es wird innerhalb von mindestens acht Wochen der Bürgerwunsch nach Auslösung einer Volksbefragung geprüft. Dazu müssen 10 Prozent der Wahlberechtigten Unterschrift leisten. Damit kommt ausschließlich der Bevölkerung die alleinige Kompetenz zu, eine Befragung auszulösen.
  • Abhaltung einer Volksbefragung in vollem Umfang gemäß den Regelungen der NÖ Gemeindeordnung.

„Uns war schon klar, dass unsere Volksbefragung ‚1.100 Bäume anstelle von 1.100 Parkplätzen‘ einiges bewegen wird, nur, dass Bürgermeister Schmuckenschlager sofort darauf mit der gleichen Verliererstrategie wie 2013 reagiert, amüsiert uns doch etwas“, so dazu der Grüne Fraktionschef Sepp Wimmer.

Eine zweite Schwäche sieht Wimmer darin, dass wieder nur über ein bestimmtes Projekt abgestimmt werden soll. Wenn das von der Bevölkerung abgelehnt wird, so soll wieder ein neues Projekt, das dann wieder jahrelang geplant wird, beginnen. Wimmer: „Die Menschen in Klosterneuburg erinnern sich ja noch recht gut daran, wie Schmuckenschlager bei der Volksbefragung 2013 die Kläranlage zu Grünland machen wollte. Die Klosterneuburger sind zum Glück eine intelligente Spezies und durchschauen solche Täuschungsmanöver.“

Überraschend ist für Wimmer schon, dass PUK und FPÖ „diese ÖVP Blanko-Volksbefragung, in der die Fragen noch völlig offen sind“, unterstützen. „Wir Grüne haben der ÖVP/SPÖ/FPÖ-Volksbefragungsinitiative im Gemeinderat natürlich nicht zu gestimmt. Wir sind ja politisch nicht naiv und stimmen einem Volksbefragungsprozess zu, wo wir die Fragen nicht kennen und sie am Ende aller Voraussicht nach von der ÖVP formuliert werden“, so Wimmer abschließend.

Die PUK (Plattform Unser Klosterneuburg) stimmt allerdings dem Antrag zu. „Voraussetzung dafür ist, dass die Ziele aus der Bürgerbeteiligung von 2014-2016 – lebendiger, verkehrsberuhigter und in sich autofreier Stadtteil mit gemischter Nutzung und öffentlichen Grün- und Parkflächen – respektiert werden und die Basis für jedes weitere Projekt bilden“, so PUK-Stadtrat Johannes Kehrer. Die PUK konnte das mittels Ergänzungsantrag durchsetzen.