Neue Gartenzone löst Proteste aus. Die geltende Bausperre wird dazu genützt, um die Innengärten der Stadt zu schützen. Dagegen laufen Eigentümer Sturm.

Von Christoph Hornstein. Erstellt am 24. Mai 2018 (06:00)
Die grün schraffierte Fläche eines Grundstückes, das sich von der Agnesstraße bis zur Franz Rumplerstraße erstreckt, soll Gartenzone werden. Ein nicht unerheblicher Wertverlust für die Grundstücksbesitzer.
Stadtgemeinde

Städte führen Beinamen, die ihre Charakteristika hervorheben sollen, ist Tulln die Blumenstadt, so ist Klosterneuburg die Gartenstadt. Um diese Auszeichnung würdig zu erhalten, bemüht sich nun die Stadtgemeinde mit einer Änderung des Bebauungsplanes. So sollen Grundstücke, die bis dato ausschließlich als Bauland gewidmet waren, Gartenzonen aufgebrummt bekommen. Dass bedeutet allerdings für die Eigentümer in manchen Fällen eine empfindliche Entwertung ihres Grundstückes.

Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Klosterneuburg hat in seiner Sitzung vom 21. Oktober 2016 die Bausperre „Bebauungsplan – Schutzzonen, erhaltenswürdige Altortgebiete, Ortsbildzonen“ beschlossen. Intention dieses Vorhabens ist es, die Bebauung von Gartenbereichen mit Hauptgebäuden zu vermeiden, um diese städtebaulichen Elemente zu erhalten. Das dies nicht ohne „Brösel“ geht, liegt in der Natur der Sache.

Im konkreten Fall geht es um ein Grundstück, das sich von der Agnesstraße bis zur Franz Rumplerstraße erstreckt. Stolzer Eigentümer ist Peter Komolka, der sich mit den Plänen der Stadtgemeinde so gar nicht anfreunden kann.

So ist geplant, die Innenseite seines Grundstücks mit einer 460 Quadratmeter großen Gartenzone zu belegen. Bauen ist dort natürlich verboten, was einer großen Wertminderung des Grundstücks gleich kommt.

„Fest steht, dass mein Grundstück entwertet werden soll. Das lass ich mir sicher nicht gefallen.“ Peter Komolka, Grundstücksbesitzer

„Bei den derzeitigen Grundstückspreisen von 900 bis 1.000 Euro pro Quadratmeter kommt das einer Grundstücksentwertung von einer halben Millionen Euro gleich“, so Peter Komolka, der diese Vorgangsweise nicht fassen kann. Und weiter: „Da ich kein Oligarch bin, lass ich mir das sicher nicht gefallen.“ Er wolle sein Lebenswerk seinen beiden Kindern weitergeben, konsultiert seinen Rechtsanwalt und erhebt gegen diese Maßnahme behördlichen Einspruch.

Beim Bürgermeister vorgesprochen

Komolka sei deswegen auch schon beim Bürgermeister gewesen: „Dort wurde mir das Gefühl vermittelt, dass das halt alles Pech für mich sei.“ Er hätte dort keinerlei Hilfestellung bekommen. Auch die Benachrichtigung über die Umwidmungspläne ist für Komolka zweifelhaft: „Ein normaler Brief wurde mit zugestellt. Nicht einmal eingeschrieben. Ich bin froh, dass ich ihn nicht übersehen habe.“ Seien Sie froh, dass sie verständigt wurden, soll man ihm im Rathaus gesagt haben. Früher wäre so ein Vorhaben lediglich auf dem Schwarzen Brett im Rathaus gestanden. „Das sind ja Machenschaften wie in Russland. Da kann ja jeder Bürger entmündigt und enteignet werden“, ist Komolka außer sich.

Derzeit befindet sich der Fall im sogenannten „Auflageverfahren“. Hier werden Vorschläge gemacht, die man im Rahmen eines Einspruchs bekämpfen kann. In einer Ausschusssitzung, die am 12. Juni stattfindet, werden die Entscheidungen getroffen.

„Das ist eine reine Schutzmaßnahme, damit die Gärten in Klosterneuburg nicht verbaut werden.“ Stefan Schmuckenschlager, Bürgermeister

Bürgermeister Stefan Schmuckenschlager versucht zu beruhigen: „Wir nehmen alle Stellungnahmen auf. Diese werden dann im Ausschuss beraten und üblicherweise folgt der Gemeinderat den Empfehlungen des Ausschusses.“ Dass die Innengärten in Klosterneuburg erhalten werden sollen, müsse das Ziel sein. Die Vorschläge seien rein Schutzmaßnahmen dafür.

Mit einer raffinierten Teilung des Grundstückes könne man trotz Gartenzone, die Bebauungsdichte erhöhen, hört man aus dem Rathaus, was bedeute, dass nach Einziehung der Gartenzone auf dem Grundstück mehr gebaut werden kann als aktuell. In der Summe gäbe es mehr Bauland als jetzt. Das wäre im gegenständlichen Fall möglich.

Für Komolka ist das kein Argument. „Fest steht, dass mein Grundstück entwertet werden soll. Das lass ich mir sicher nicht gefallen.“