Neues Jugendgesetz: „Wie soll man das kontrollieren?“. Erst mit 18 rauchen und Schnaps trinken. Für die Schulen und Veranstalter kein Problem. Für die Exekutive vielleicht.

Von Christoph Hornstein. Erstellt am 03. Januar 2019 (04:00)
Symbolbild

Bis auf Oberösterreich waren sich alle Bundesländer einig über eine Novellierung des Jugendschutzgesetzes – jetzt Jugendgesetz –, das ab 1. Jänner 2019 in Kraft tritt. Bisher hatte jedes Bundesland sein eigenes Jugendschutzgesetz mit eigenen Regelungen in Bezug auf Tabak- und Alkoholkonsum. Auch die Ausgehzeit für Jugendliche regelte jedes Bundesland selbst. Jetzt haben sich acht Bundesländer auf eine Rechtssprechung geeinigt.

Was hat sich geändert? Durften Jugendliche bis dato mit dem vollendeten 16. Lebensjahr zur Zigarette greifen, so ist das im öffentlichen Raum ab 1. Jänner erst mit dem 18. Lebensjahr erlaubt. Gleichermaßen gilt das auch beim Alkoholkonsum. Duften Jugendliche Alkohol ab 16 Jahren konsumieren und erwerben, so ist das ab 1. Jänner erst mit 18 erlaubt. Allerdings gilt das nur bei harten Alkoholgetränken, den Spirituosen.

„Jugendliche mit 16 Jahren dürfen wählen. Den Konsum von Tabak und Alkohol traut man ihnen anscheinend nicht zu.“ Reinhard Eder, Direktor der Wein- und Obstbauschule

Die Ausgehzeiten für Jugendliche wurden dagegen gelockert. So dürfen Jugendliche bis 14 Jahre in Zukunft bis 23 Uhr ausbleiben, zwischen 14 und 16 Jahren bis 1 Uhr. Ab 16 Jahren gibt es keine Grenzen mehr. Gegen die längere Ausgehzeit für Jugendliche bis 14 Jahren legte sich nur Oberösterreich quer und verhinderte dadurch eine einheitliche Regelung für ganz Österreich.

Für den Direktor der Klosterneuburger Weinbauschule Reinhard Eder ist dieses neue Gesetz etwas sonderbar. „Auf der einen Seite dürfen Jugendliche mit 16 Jahren wählen und mit 17 Jahren Auto fahren. Das traut man ihnen offensichtlich zu. Den Konsum von Tabak und Alkohol anscheinend nicht. Da werden sie bevormundet“, zeigt sich Direktor Eder in Bezug auf die Sinnhaftigkeit der Gesetzesnovelle eher skeptisch. Auf den Schulalltag hätte das neue Gesetz wenig Einfluss. „In der Schule und im Schulheim darf sowieso nicht geraucht werden“, und Probleme mit harten alkoholischen Getränken gäbe es laut Eder fast keine. „Weine mit 38 Prozent Alkoholgehalt haben wir nicht“, so Eder schmunzelnd. Und einen Aspekt sieht Eder noch: „Wie soll die Exekutive das kontrollieren?“

„Wir hatten auch in der Vergangenheit nicht viel Grund, bezüglich des Jugendgesetzes einzugreifen."

Dafür ist der Chefinspektor der Polizeiinspektion Klosterneuburg Georg Wallner zuständig, für den sich aber nicht viel ändert: „Wir hatten auch in der Vergangenheit nicht viel Grund, bezüglich des Jugendgesetzes einzugreifen.“ Routinemäßig werden auch in Zukunft in Lokalen Kontrollen durchgeführt, sowohl in Zivil als auch in Uniform. Gegen die weitverbreitete Gepflogenheit des „Vorglühens“ kann auch die Polizei nicht an. „Da haben wir keine Handhabe, weil das in Privathäusern passiert“, so Wallner.

Auch wenn die Klosterneuburger Ballsaison im Jänner so richtig losgeht – für die Veranstalter scheint die Änderung des Gesetzes kein Problem darzustellen. „Die Exekution des alten Gesetzes wurde in Niederösterreich ja immer sehr liberal gehalten“, weiß der Veranstalter des Businessballes Markus Presle, „so wird die Änderung auch zu meistern sein.“ Er – Presle – findet das neue Jugendgesetz in Ordnung. Für den Businessball wird es keine zusätzlichen Kontrollen geben. Außerdem sei die Klientel seines Balls, im Gegensatz zum „Gimpel“-Schulfest, eher fortgeschrittenen Alters. „Kontrollieren muss der, der ausschenkt“, so Veranstalter Presle.

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