Ortsvorsteher im Visier von Hofbauer. Kritik von Klosterneuburgs Gemeinderat Hofbauer (LPH): Ortsvorsteher müssen auch Gemeinderäte sein. Derzeitige Handhabe nicht gesetzeskonform.

Von Christoph Hornstein. Erstellt am 05. Februar 2020 (04:29)
Alle fünf Jahre zu den Gemeinderatswahlen stellt Gemeinderat Peter Hofbauer die gleiche Frage: Warum werden die Ortsvorsteher nicht aus den Reihen der Gemeinderäte bestellt?
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Es ist wie das Amen im Gebet: Kaum ist die Gemeinderatswahl vorbei, sind die Ortsvorsteher unter Beschuss. Wieder ist es Gemeinderat Peter Hofbauer (LPH) der gegen das derzeit praktizierte Modell der Bestellung wettert. Diesmal will er aber eine Aufsichtsbeschwerde bei der Aufsichtsbehörde und in weiterer Folge eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft einbringen.

Für sechs Orte Klosterneuburgs werden von Bürgermeister Stefan Schmuckenschlager Ortsvorsteher bestellt, die ihn vertreten sollen. Fünf kommen aus den Reihen der ÖVP, einer (Maria Gugging) von der SPÖ. Von den sechs Ortsvorstehern hat sich Johannes Bauer gar nicht für die Wahl aufstellen lassen, fünf haben sich auf der ÖVP-Liste kandidierend beworben. Von den fünf ist einer – Johann Fanta – in den Gemeinderat gekommen.

„Diese Form von Zentralismus passt nach Moskau aber nicht zu uns.“ Stefan Schmuckenschlager, Bürgermeister (ÖVP)

Nun sieht die NÖ Gemeindeordnung (GO) vor, dass „nach Möglichkeit ein im betreffenden Ortsteil wohnhafter Gemeinderat“ vom Bürgermeister zu bestellen sei. Nur bei Johann Fanta ist dieser Gesetzestext umsetzbar. Alle anderen Ortsvorsteher sind nicht im Gemeinderat und es müssten – nach dem Gesetzestext (Kasten) zumindest neue bestellt werden.

Auch in den vergangenen Amtsperioden sind die Ortsvorsteher bewusst nicht aus den Reihen der Gemeinderäte bestellt worden. In mehreren Anträgen forderte dies Gemeinderat Peter Hofbauer ein. Ohne Erfolg. 2014 rechtfertigte Bürgermeister Schmuckenschlager sein Bestellungsprozedere damit, dass es nicht sinnvoll sei, „dass Ortsvorsteher auch gleichzeitig Gemeinderäte sind.“ Hofbauer: „Der Bürgermeister sieht hier einen Fehler in der GO. Demnach sieht er sich, ungeachtet des von ihm geleisteten Gelöbnisses, nicht an ein Gesetz gebunden, weil er darin einen Fehler sieht. Ist eine derartige ‚Rechtsauffassung‘ eines Bürgermeisters zulässig?“ Hofbauer will jetzt mit einer Aufsichtsbeschwerde und einer Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft eine härtere Gangart einlegen.

Der Bürgermeister steht dem sachlich gegenüber: „Ich kommentiere diese abgedroschenen Wortmeldungen nicht. Klosterneuburg ist seit Jahrzehnten ein Vorzeigebeispiel für Verwaltungseinsparung. Der Bevölkerung die Ortsvorsteher wegnehmen zu wollen bedeutet, den letzten Posten der Eigenständigkeit unserer Orte aufzulösen. Diese Form von Zentralismus passt nach Moskau aber nicht zu uns.“

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