Pflegeregress-Stopp: Wer soll bezahlen?. 350 Gemeinden wehren sich gegen Kosten, die sich durch die Abschaffung des Pflegeregresses ergeben. Klosterneuburg ist dabei.

Von Christoph Hornstein. Erstellt am 16. Februar 2018 (05:24)
NOEN, shutterstock/Alexander Raths
Bisher konnte das Land NÖ auf die Privatvermögen der Langzeitpflegebedürftigen zugreifen. Das ist ab 1. Jänner 2018 nicht mehr so. Wer kümmert sich jetzt um das Finanzloch?

Ab 1. Jänner 2018 ist der Pflegeregress bundesweit abgeschafft. Wer allerdings die nun anfallenden Kosten bezahlen soll, dürfte noch nicht so klar sein. Der Bund meint, die Länder und die Gemeinden sollen in die Kassen greifen. Dagegen wehren sich nun die niederösterreichischen Gemeinden. Der Gemeindebund fordert vollen Kostenersatz durch den Bund. 350 NÖ-Gemeinden haben eine Pflegeregress-Resolution unterstützt. Darunter auch Klosterneuburg.

„Der Bund hat zugesagt, die Kosten für die Abschaffung des Regresses zu übernehmen"

Bisher konnte das Land Niederösterreich auf Privatvermögen von Menschen zugreifen, die sich in Langzeitpflege befinden, auch auf das Vermögen von deren Angehörigen. Das wurde vom Bund mit 1. Jänner abgestellt. Und Niederösterreich will noch mehr. Für Menschen mit Behinderung, die ambulant betreut werden, etwa in Tagesstätten oder in Form von betreutem Wohnen, gilt die Abschaffnung nämlich nicht. „Der Bund hat zugesagt, die Kosten für die Abschaffung des Regresses zu übernehmen, und ich gehe davon aus, dass es dem Bund auch wichtig ist, dass hier auch Behinderte von dieser Abschaffung profitieren“, so Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner in
einem ORF-Interview.

Mehrkosten von 80 Millionen Euro

Für die Länder und für die Gemeinden bedeutet das aber, dass die Pflegekosten steigen werden, zumal durch den Wegfall des Pflegeregresses ein rapider Anstieg der Pflegebedürftigen schon 2018 erwartet wird, da für die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen keine Kosten mehr entstehen. Die Ausgaben für die Sozialhilfe – 2017 etwa 460 Millionen Euro – teilen sich in Niederösterreich Land und Gemeinden zu je 50 Prozent. Durch die Abschaffung des Pflegeregresses sollen die Kosten um bis zu 80 Millionen Euro steigen, schätzt der Gemeindebund.

Für Bürgermeister Stefan Schmuckenschlager zählt die Aussage des Landes NÖ. Demnach sollten die den Ländern und Gemeinden durch das Pflegeregressverbot entstehenden erhöhten Aufwendungen (Einnahmenausfall und Mehrausgaben) vom Bund vollständig kompensiert werden. „Das hat das Land mitgeteilt und daran orientieren wir unsere Budgetplanung. Der Bund kann sich doch nicht für eine Regress-Abschaffung feiern lassen, die dann die Länder und Gemeinden zahlen müssen. Das wäre ein übles Geldgeschiebe zulasten aller Steuerzahler“, so Schmuckenschlager.