Pionierviertel: FPÖ will Prüfung durch Rechnungshof. 2015 wurde die Magdeburgkaserne durch die bundeseigene SIVBEG verkauft. Für Pitschko (FPÖ) gibt es bei diesem Verkauf einige Ungereimtheiten.

Von Christoph Hornstein. Erstellt am 28. August 2019 (05:30)
NOEN
Schon der Verkauf der Magdeburgkaserne, als Heimat des neuen Pionierviertels, ist für Stadtrat Josef Pitschko (FPÖ, Bild unten) zumindest fragwürdig.

Es war im Jahr 2015, als die vom Bund eingesetzte Verwertungsgesellschaft SIVBEG, die zur Aufgabe hatte, in ganz Österreich militärische Liegenschaften zu verkaufen, in Verhandlungen mit der Stadtgemeinde Klosterneuburg eintrat. Jetzt ortet die FPÖ Ungereimtheiten bei diesem Verkauf und fordert eine Überprüfung durch den Rechnungshof (RH).

NÖN
Josef Pitschko

Um eine lückenlose Dokumentation dieses nach Ansicht von Stadtrat Josef Pitschko zumindest fragwürdigen Verkaufes des Areals der ehemaligen Magdeburgkaserne durch die SIVBEG an das Stift Klosterneuburg zu bekommen und darauf rechtzeitig eventuelle Schadenersatzforderungen der Stadtgemeinde, aber auch der Republik Österreich stützen zu können, „wäre eine Überprüfung dieses Grundstücksgeschäfts durch den Rechnungshof unbedingt erforderlich“, fordert der FP-Stadtrat.

Obwohl die Stadtgemeinde Interesse für das gesamte Areal der Magdeburgkaserne (zwölf Hektar) zeigte, hat die SIVBEG damals den größten Teil – nämlich sieben Hektar – am freien Markt zu einem weit besseren Preis an das Stift Klosterneuburg verkauft. Für die Stadtgemeinde blieb nur der kärgliche Rest von 2,3 Hektar, die von der SIVBEG und der Finanzprokuratur als für öffentliches Gut notwendig erachtet wurden. Den Auftrag der SIVBEG, die militärischen Liegenschaften bestmöglich zu veräußern, kam natürlich ein Verkauf am freien Markt entgegen.

Gegen öffentliches Interesse gehandelt?

Daraus ist nach Ansicht von FPÖ-Stadtrat Josef Pitschko für die Stadt Klosterneuburg ein Schaden entstanden. Durch den Verkauf der Flächen an das Stift hat die Geschäftsführung der SIVBEG nach Ansicht des freiheitlichen Stadtrates gegen öffentliches Interesse gehandelt, weil die Stadt künftig Kindergärten und Schulen – deren Errichtung und Betrieb ihr als Aufgabe übertragen wurde - entweder auf fremdem Grund errichten oder die erforderlichen und geeigneten Grundstücke teuer auf dem freien Markt kaufen muss.

Nach mündlicher Auskunft von Bürgermeister Stefan Schmuckenschlager und der zuständigen Beamten in einer Gemeinderatssitzung hatte die Geschäftsführung der SIVBEG den von der Stadt angemeldeten Bedarf an den Flächen für Schulen und Kindergarten als öffentliches Interesse zunächst anerkannt, später aber wieder abgelehnt. Nach Aussage des Bürgermeisters wollte die SIVBEG mit der Stadtgemeinde nicht einmal mehr darüber reden. „Wir wollten damals mehr, aber mehr war da einfach in den Verhandlungen nicht herauszuholen“, so Bürgermeister Stefan Schmuckenschlager heute.

FPÖ-Stadtrat Josef Pitschko: „Aufgabe der SIVBEG war, die militärisch nicht mehr erforderlichen Liegenschaften bestmöglich zu verwerten. Dies umfasste neben dem Verkauf auch die Entwicklung von Liegenschaften. Tatsächlich beschränkte sich die SIVBEG auf den Verkauf von Liegenschaften.“ Diese wären bei großen Liegenschaften oder schwierigen Rahmenbedingungen jedoch durchaus zweckmäßig gewesen.

„Entgegen den Empfehlungen des Rechnungshofes hat es die SIVBEG unterlassen, gemeinsam mit der Stadtgemeinde ein Entwicklungskonzept zu erarbeiten.“ FP-Stadtrat Josef Pitschko

Das Unternehmenskonzept der SIVBEG legte fest, dass Liegenschaften im erforderlichen Ausmaß zu entwickeln, Verwertungsvorschlage jedenfalls mit dem Ministerium abzustimmen wären. Der RH empfahl daher der SIVBEG, Entwicklungsvarianten vor allem bei jenen Liegenschaften zu erarbeiten, bei denen wegen der großen Flächen oder schwierigen Rahmenbedingungen ein langes Verkaufsverfahren zu erwarten ist oder ein Verkauf der gesamten Liegenschaft an einen einzigen Käufer nach den Erfahrungen unwahrscheinlich erscheint.

Da hakt Pitschko ein: „Entgegen den Empfehlungen des Rechnungshofes und entgegen ihrer satzungsmäßigen Aufgabenstellung sowie des Unternehmenskonzeptes hat es die Geschäftsführung der SIVBEG anscheinend vorsätzlich unterlassen, gemeinsam mit der Stadtgemeinde Klosterneuburg ein Entwicklungskonzept zu erarbeiten.“

Es ergibt sich durch den Verkauf des Kasernenareals an das Stift zudem für Pitschko die groteske Situation, „dass die Republik Österreich als Verkäuferin eines mehrere Hektar großen Areals in Klosterneuburg wenige Jahre nach diesem Verkauf nunmehr auf der Suche nach einem geeigneten Grundstück für die Übersiedlung des Umweltbundesamtes nach Klosterneuburg ist. Bei einem Verkauf des Kasernenareals an die Stadtgemeinde wäre das überhaupt kein Problem gewesen.“

„Wenn es hier Aufklärungsbedarf gäbe, müsste der Rechnungshof ja tätig werden.“ Bürgermeister Stefan Schmuckenschlager

Mit einem Antrag in der nächsten Gemeinderatssitzung fordert nun die FPÖ, den gesamten Ablauf des Verkaufs der Magdeburgkaserne vom Rechnungshof überprüfen zu lassen.

„Ich respektiere das Interesse von Stadtrat Pitschko an dem Zustandekommen der SIVBEG-Verträge in ganz Österreich. Schließlich hat er ja selbst in seiner aktiven Zeit als RH-Beamter daran gearbeitet“, so Bürgermeister Stefan Schmuckenschlager, der es aber für nicht notwendig sieht, die Stadtgemeinde Klosterneuburg als Ganzes für weitere Recherchen zu verwenden. „Vielmehr könnte Pitschko auf seinen Nachfolger im RH einwirken, denn wenn es hier Aufklärungsbedarf gäbe, müsste der RH ja tätig werden.“

Der Gemeinderat sei sicher der falsche Ort, um die liegengebliebene Arbeit des ehemaligen RH-Beamten Pitschko nachträglich wegzuräumen. Außerdem stünde der Bürgermeister Pitschkos Wunsch deswegen sehr reserviert gegenüber, „weil die Machenschaften der FPÖ im Immoblilienbereich nicht restlos aufgeklärt sind.“