Pionierviertel: Kein Bauherr, keine UVP. Der Antrag auf Feststellung, ob es eine Umweltverträglichkeitsprüfung geben soll, muss laut Land NÖ vom Bauherren kommen. Baudirektion: Es gibt noch keinen.

Von Christoph Hornstein. Erstellt am 09. Mai 2018 (03:38)
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Wie die NÖN in ihrer letzten Ausgabe berichtete, fordern die Klosterneuburger Grünen für den in der Planung befindlichen Stadtteil „Pionierviertel“ eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP), obwohl sie nach den Kriterien der Fläche und der bewohnten Geschoße nicht zwingend vorgeschrieben ist. Doch die Baubehörde ist da eher skeptisch. „Wir haben weder ein fertiges Projekt noch einen Projektwerber, der die UVP bezahlen müsste“, so der Klosterneuburger Baudirektor Manfred Fitzthum.

1.000 Wohnungen sollen gebaut werden. Bis zu 3.000 Bewohner sollen das neue Pionierviertel bevölkern. Dazu kommen noch 700 Schüler und 500 Beschäftigte, die sich auf 1.200 Hektar tummeln sollen. Ein einzigartiges und noch nie da gewesenes Projekt, dass die Stadtgemeinde hier bald starten wird. Derzeit befindet man sich aber noch in der Planungsphase des neuen Stadtteils. Die Grünen – wohl auch durch den Misserfolg der Sanierung des Happylands geprägt – wollen dabei auf Nummer sicher gehen und fordern eine UVP. Ab 1.500 Hektar Fläche und einer Bruttogeschoßfläche von 150.000 Quadratmetern ist die UVP, die vom Land Niederösterreich durchgeführt wird, zwingend vorgeschrieben. Größen, die im jetzigen Planungsstadium (noch) nicht erreicht werden. Kann man eine UVP trotzdem fordern?

„Eine UVP ist derzeit gar nicht möglich, weil es weder ein fertiges Projekt noch einen Projektwerber, sprich Bauherren, gibt.“ Manfred Fitzthum, Baudirektor

Die NÖN erkundigte sich beim Abteilungsleiter für Umwelt und Energie, Josef Muttenthaler, vom Land Niederösterreich.

„Es muss auf alle Fälle ein Antrag auf Feststellung der Notwendigkeit für eine UVP vom Bauherren gestellt werden“, so Muttenthaler. Das Land Niederösterreich würde dann in einem Feststellungsverfahren entscheiden, ob eine UVP erforderlich ist. Nicht nur Bruttogeschoßfläche und Projektfläche wären hierfür ausschlaggebend, sondern noch eine Reihe anderer Faktoren. Wenn allerdings die Behörde das Landes den Bedarf einer UVP nicht zwingend sieht, gibt es auch keine. Die Kosten für so eine Prüfung sind – laut Muttenthaler – abhängig von den Gutachten, die gefordert werden müssen. Antragsteller für die Feststellung muss in der Regel der Bauherr und/oder Projektwerber sein. Aber wer ist der Projektwerber oder Bauherr?

Noch kein Bauherr und Projektwerber

„Derzeit gibt es noch keinen“, weiß Baudirektor Manfred Fitzthum von der Klosterneuburger Baubehörde. Fakt ist, dass das Stift Klosterneuburg der Grundeigentümer ist. Die Stadtgemeinde Klosterneuburg ist nur für die Grundstückswidmung zuständig und für die grobe Projektplanung. „Eine UVP ist derzeit gar nicht möglich, weil es weder ein fertiges Projekt noch einen Projektwerber, sprich Bauherren gibt“, ist Fitzthum überzeugt.

Über die Kosten einer UVP kann auch Fitzthum nichts Genaues sagen. „Das kommt darauf an, was untersucht werden soll und wie viele Gutachten erforderlich sind“, so Fitzthum. Auf jeden Fall sei so eine Prüfung sehr teuer und nehme vor allem viel Zeit in Anspruch.

„Wenn es laut Baudirektor keinen Projektwerber gibt, dann frage ich mich, wer seit drei Jahren das Projekt Pionierviertel betreibt“?, ist der Grüne Stadtrat Sepp Wimmer fassungslos. Wenn das so wäre, müsse man sofort die gesamte Projektplanung abbrechen. Und Wimmer weiter: „Was macht es für einen Sinn, für mehr als 20 Wohnblöcke architektonische Entscheidungen zu treffen, wenn es niemanden gibt, der dieses Projekt betreibt“, versteht Wimmer die Welt nicht mehr.