Polizeiliches Rauchverbot für Spielplätze gefordert. Klosterneuburgs Gemeinderat Mohl fordert gemeinsam mit der PUK und den NEOS ein polizeiliches Rauchverbot. Der FPÖ und den Grünen reicht ein Aschenbecher mit Hinweisschild.

Von Christoph Hornstein. Erstellt am 25. November 2020 (03:51)
Rauchen gefährdet auch die Gesundheit anderer
APA (Symbolbild)

„Am Spielplatz ist sowieso Rauchverbot“. Diese Meinung herrscht irrtümlich vor. Doch so ist es jedenfalls in Klosterneuburg nicht. Dies nahm Gemeinderat Andreas Mohl zum Anlass, die letzte Gemeinderatssitzung mit einem Dringlichkeitsantrag zu bereichern. Er ist für ein Rauchverbot auf den städtischen Spielplätzen. Unterstützung fand Mohl bei seinem Antrag von der PUK und den NEOS.

„Wer den ersten Zug verpasst, bleibt Nichtraucher“. Mit dieser Binsenweisheit leitet Andreas Mohl sein Plädoyer für den Schutz der Kinder auf den Spielplätzen ein. Kinder hätten ein Recht auf Spiel und Bewegung in frischer Luft. Gerade im städtischen Gebiet kommen dafür öffentlichen Spielplätzen große Bedeutung zu.

„Ich appelliere an die Eigenverantwortung – und ein Aschenbecher vor dem Spielplatz.“ Ulrike Kobrna, Grüne

Klosterneuburg verfüge erfreulicherweise über 20 öffentliche Spielplätze für Kinder, die Kindern von klein bis groß unterschiedliche Bewegungs-, Kletter- und Spielmöglichkeiten bieten. Die Ausstattung und Gestaltung der Spielplätze unterliegen definierten Sicherheitsnormen, diese werden regelmäßig (mehrmals im Jahr) geprüft, um Unfällen und Verletzungen möglichst vorzubeugen.

„Ein Problem ist das Thema rauchfreier Spielplätze. Es gibt kein echtes Rauchverbot und daher auch keine Möglichkeiten, ein Vergehen zu sanktionieren“, führt Mohl aus. Kinder und ihre Eltern würden über zahlreiche achtlos weggeworfene Zigarettenstummel klagen, die Kinderspielplätze verschmutzen. „Kleinere Kinder sind im Falle des Verschluckens von Zigarettenstummeln einer großen Gefahr ausgesetzt“, warnt Mohl, der auch auf die Vorbildwirkung rauchender Eltern verweist. Er, NEOS und die PUK fordern daher: Spielplätze in Klosterneuburg sollten generell rauchfreie Zonen sein, in denen Kinder geschützt vor Rauch und rauchenden Erwachsenen spielen können.

Für Gemeinderätin Katharina Danninger (ÖVP) erweist es sich als schwierig, den Spielplatz als solches zu definieren. „Graz hat sieben Jahre gebraucht, um ein Verbot einzuführen. Wo hört ein Spielplatz auf, wo fängt er an?“ Sie unterstütze und verstehe aber das Anliegen.

„Wer außer mir ist Raucher? Wer geht von euch am Kinderspielplatz rauchen? Also keiner. Man kann also davon ausgehen, dass Raucher, die keine Kinder haben, nicht extra am Kinderspielplatz rauchen gehen“, meint Stadtrat Josef Pitschko (FPÖ). Es bestehe also die Vermutung, dass es die Eltern der Kinder sind, die am Spielplatz rauchen. „Es könnte aber auch sein, dass sich rauchende Jugendliche am Spielplatz treffen. Da stellt sich die Frage der Überwachung“, so Pitschko, für den ein Appell im Amtsblatt an die Bevölkerung reichen würde.

„Man sieht schon, im Detail wird es schwierig. Wieviel wollen wir noch regeln? Ich appelliere an die Eigenverantwortung, und vielleicht hilft ein Aschenbecher vor dem Spielplatz mit der Bitte, am Spielplatz nicht zu rauchen“, schlägt die Grüne Ulrike Kobrna vor.

„Das trifft sich ja optimal. Stadtrat Pitschko ist wieder von seiner Rauchpause zurück“, meldet sich launisch ihr Fraktionschef Sepp Wimmer zu Wort. Es wären ja nicht nur die Eltern, sondern auch Verwandte und Bekannte am Spielplatz. Wimmer: „Ich sehe eigentlich nicht viele Leute rauchend am Spielplatz. Aber was ich sehen, ist eine Unzahl an Zigarettenstummeln, die am Boden liegen. Auch im Sand.“ Er befürworte den Vorschlag von Gemeinderätin Kobrna.

„Ich befürchte, das ist nicht ein Tages-, sondern eher ein Nachthema“, so Stadtrat Christoph Kaufmann (ÖVP). Er wolle aber lieber mit Aufklärung als mit polizeilichen Verboten arbeiten. Die Jugendlichen sollten wissen, was das für Konsequenzen für Kinder hat.

Die zuständige Stadträtin Verena Pöschl (ÖVP) nimmt den Vorschlag gerne auf und schlägt vor, das Problem im Ausschuss zu bearbeiten.

Das wurde einstimmig angenommen.