Radbudget: Auch 2020 „zu wenig“. Für den Radverkehr bekommt der Verkehrsstadtrat 55.000 Euro. Er fordert aber 500.000 Euro Budget für 2020.

Von Christoph Hornstein. Erstellt am 22. November 2019 (03:11)
Hilfe beim Kampf um mehr Geld für den Radverkehr bekommt die PUK aus der Bevölkerung. Hier bei der Abgabe einer Petition im Jänner 2019 an Bürgermeister Stefan Schmuckenschlager (r.).
Stadtgemeinde

Gab es unter wildem Protest der Radfahrlobby für das Radfahr- Jahresbudget 2019 von 5.000 Euro die Note 5, so gibt es für die nun für das Jahr 2020 vorgesehenen 55.000 Euro wieder ein „Nicht Genügend“. Denn: „Damit kann man kein Projekt umsetzen“, so PUK-Verkehrsstadtrat Johannes Kehrer.

Das unter anderem mit Stimmen der ÖVP/SPÖ-Koalition beschlossene Stadtentwicklungskonzept sieht einen massiven Ausbau des Radverkehrs in Klosterneuburg vor. Mit den 55.000 Euro ist damit nach Kehrer aber nicht Genüge getan: „Was diese Bekenntnisse seitens der ÖVP wirklich wert sind, zeigt ein Blick auf den Budgetvoranschlag 2020.“

„Wie stellen sich Bürgermeister und Finanzstadtrat eine effiziente Nutzung der Gelder vor, wenn die notwendigen Maßnahmen damit nicht umsetzbar sind?“ Johannes Kehrer, Verkehrsstadtrat (PUK)

Die Anbindung des neuen Gymnasiums und damit der Lückenschluss des Donauradwegs, die seit Jahren geplante Anbindung der Brucknerschule und Leopold-Weinmayer-Straße und der Otto-Kochwasser-Gasse in Kierling – für dieses Jahr wurden von Kehrer in enger Abstimmung mit dem Forum Radverkehr rund 500.000 Euro budgetiert. Die ÖVP kürzte das Budget trotz mehrmaliger Interventionen auf 55.000 Euro. „Zwar wurde im Vergleich zum letzten Jahr etwas mehr Geld bewilligt, jedoch ist keines der Einzelprojekte damit umsetzbar“, ärgert sich Kehrer. Und weiter: „Wie stellen sich Bürgermeister und Finanzstadtrat eine effiziente Nutzung der Gelder vor, wenn man zwar 55.000 Euro auszugeben hat, die notwendigen Maßnahmen damit aber nicht umsetzbar sind?“

Die PUK (Plattform Unser Klosterneuburg) sieht sich als Kämpfer für den Ausbau des Radverkehrs ziemlich alleine gelassen. Hilfe kommt nur aus der Bevölkerung. Aktuell wurde eine Petition für eine bessere Radverkehrsanbindung des Gymnasiums aufgesetzt und die österreichweit aktive Radlobby in Klosterneuburg etabliert. „Das zeigt, dass die Bevölkerung sich das nicht weiter gefallen lässt. Wir müssen alle an einem Strang ziehen“, so Kehrer. Denn nach den Lückenschlüssen müsse es weitergehen. Anbindungen der Schulen mit sicheren Radverkehrsanlagen und der Ausbau bestehender Infrastruktur müssten folgen.

„Um unsere Klimaziele zu erreichen, braucht es die Verlagerung vom Pkw auf Öffis und Radverkehr“, so Kehrer. „Und auch der Straßenverkehr profitiert: Mehr Radverkehr bedeutet weniger Autos auf der Straße.“ Die ÖVP sei jedoch nicht imstande, an wirklichen Veränderungen mitzuwirken. Das zeige der vorliegende Budgetvoranschlag. „Die meisten Maßnahmen zum Klimaschutz müssen auf Kommunalebene passieren. Künftig wird es auch mehr Geld vom Bund an die Gemeinden dafür geben müssen.“ Bis dahin werde die PUK weiterkämpfen, um Öffis, Rad- und Fußgeherverkehr in Klosterneuburg auszubauen.

Abwägen, was leistbar ist und was nicht

„Die Budgeterstellung für 2020 war durchaus komplex, da die Gesamtausgaben und die Anforderungen deutlich gestiegen sind. Das bedeutet, dass in allen Ressorts auch klare Optimierungen und eine Konzentration auf notwendige und machbare Aktivitäten vorgenommen werden muss“, teilt Finanzstadtrat Konrad Eckl (ÖVP) mit. Ein Budgetvoranschlag bedeute stets, Schwerpunkte zu setzen und abzuwägen, was leistbar ist und was nicht. „Für das Jahr 2020 wurde das Budget für den Radverkehr gegenüber dem Vorjahr deutlich gesteigert. Dass große Ausbauprojekte unmittelbar 2020 noch nicht umgesetzt werden können, bedeutet aber auch nicht, dass sie nicht in den kommenden Jahren realisiert werden“, macht Eckl Hoffnung. Es stünden 2020 wesentlich mehr Mittel etwa für die Erarbeitung einer Radweganbindung des neuen Gymnasium oder temporäre Maßnahmen in diesem Bereich sowie zu Vorarbeiten für den Lückenschluss des Radweges im Bereich Stollhof zur Verfügung.

„Insgesamt sind für den Bereich des öffentlichen Verkehrs 2020 Gesamtausgaben von knapp 1,5 Millionen geplant. Für Investitionen in unsere Gemeindestraßen sind weitere 1,45 Millionen vorgesehen“, so der Finanzstadtrat.