Klosterneuburg

Erstellt am 14. März 2019, 04:12

von Christoph Hornstein

Rechtsstreit um Schlamm-Chaos: Berufung abgewiesen. Das Oberlandesgericht Wien hat die Berufung der Stadt abgewiesen. Kommt der Rechtsstreit um das Schlamm-Chaos 2013 nun vor den Obersten Gerichtshof?

Verheerende Auswirkung der Hochwasserkatastrophe 2013 in Klosterneuburg.   |  NOEN

Auch die Berufung gegen das Landesgerichtsurteil bezüglich des Rechtsstreits, den die Stadtgemeinde gegen den Kraftwerksbetreiber Greifenstein Verbund Hydro Power AG angestrengt hat, ist nun abgelehnt worden. In einer Sondersitzung des Gemeinderates am Donnerstag, 14. März soll abgestimmt werden, ob die Stadtgemeinde in diesem Rechtsstreit in die nächste Instanz gehen soll.

Wer ist schuld am Schlamm-Wahnsinn, den das Hochwasser 2013 vor allem im Strombad Kritzendorf verursachte? Diese Frage will die Stadtgemeinde, nun endgültig klären. Ihrer Auffassung nach hat der Kraftwerksbetreiber zumindest eine Teilschuld an den Schlammmassen und den damit verbundenen 800.000 Euro Räumungskosten hat.

Im Oktober 2018 wurde im Gemeinderat darüber abgestimmt, dass man gegen das Urteil des Landesgerichts Berufung einlegen wird. Alle Fraktionen waren damals für eine Berufung, nur Peter Hofbauer (Liste Hofbauer) sprach sich wegen eines Passus im Urteil, wonach sich auf den überschwemmten Flächen „zahlreiche den Bauvorschriften widersprechende Bauwerke befänden und diese die Hochwasserabfuhr behindern“ würden, gegen eine Berufung aus.

„Auch diesmal bin ich gegen eine Weiterführung des Prozesses am Obersten Gerichtshof“, weiß Hofbauer schon jetzt. „Ich war Assistent an der Universität für Bodenkultur am Institut für konstruktiven Wasser- und Flussbau und weiß daher, wie sich Ablagerungen nach einem Kraftwerk bilden“, so Hofbauer.