Reihergraben lässt weiterhin die Gemüter erhitzen. Mit einer Petition versuchten die Anrainer des Reihergrabens, die Verpachtung von 20.000 Quadratmetern gemeindeeigenen Wald zu verhindern. 300 Unterschriften nutzten nichts.

Von Christoph Hornstein. Erstellt am 08. Mai 2019 (04:00)
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Damit begann der Diskurs um den Reihergraben. Das Häuschen hat nun eine GEB-Widmung und zwei Hektar Gemeindewald wurden verpachtet.

Ein anonymer Brief, der an die NÖN und an alle Gemeinderäte verschickt wurde, in dem „hohe Gemeindevertreter“ verdächtigt werden, obskure Investoren aus Osteuropa beim Versuch, gemeindeeigenen Grundstücke zu erwerben, zu unterstützen, sorgte für weitere Brisanz.

Doch die Verpachtung wurde in der letzten Gemeinderatssitzung mit der Mehrheit der ÖVP beschlossen. Es kam nicht einmal zu einer öffentlichen Diskussion, denn dieser Tagesordnungspunkt wurde in den nicht-öffentlichen Teil gelegt, was bei der Opposition großen Ärger auslöste.

"Was öffentlich diskutiert wird, entscheidet der Bürgermeister"

Lautstark forderte das aus Anrainern des Reihergrabens bestehende Auditorium die Verlegung des Diskussionspunktes Reihergraben in den öffentlichen Teil. Auch die Opposition versuchte mit einem Dringlichkeitsantrag die Causa in das Scheinwerferlicht der Öffentlichkeit zu rücken. All das half nichts.

Bürgermeister Stefan Schmuckenschlager blieb bei seiner Meinung, dass in Sachen Verpachtung ein erhöhter Persönlichkeitsschutz bestehe, und daher das Thema unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu debattieren sei. Der Dringlichkeitsantrag wurde abgelehnt, die Anrainer verließen mürrisch den Sitzungssaal.

Allgemeine Debatte in die öffentliche Sitzung?

„Ein einzigartiges Beispiel von Intransparenz und geheimer Mauschelei“, wettert Umweltstadtrat Sepp Wimmer (Grüne), „ich weiß nicht, was in Bürgermeister Schmuckenschlager und die ÖVP gefahren ist, die Anrainer des Reihergrabens derart zu brüskieren.“ Bisher wäre es – laut Wimmer – durchaus üblich bei Vertragsabschlüssen, die eine größere Anzahl an Klosterneuburgern berührten, die allgemeine Debatte im öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung zu führen, die dem Datenschutz unterliegende, zweite Debatte im nicht-öffentlichen Teil.

Wimmer: „Da sind nun betroffene Bürger zur Gemeinderatssitzung gekommen, um zu hören, was die Pro- und Contra-Argumente der Stadtpolitiker für die Verpachtung des Grünlands an das Immobilienunternehmen ‚Reihergraben GmbH‘ sind und dann macht es die ÖVP zur Geheimsache und verweigert der anwesenden Klosterneuburger Bevölkerung Informationen zum Beschluss.“ Da könne man die Bevölkerung gut verstehen, wenn sie nun Vermutungen anstellt, „dass doch nicht alles so sauber mit dieser Verpachtung ist. Sonst hätte man sie ja offen diskutieren können.“

Auch Hofbauer fordert Öffentlichkeit

„Die grundsätzliche Frage, ob und unter welchen Bedingungen die angeführten Grundstücke verpachtet werden sollen, ist im öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung zu behandeln“, forderte auch Gemeinderat Peter Hofbauer. Seine Meinung untermauert Hofbauer mit einem Artikel aus der Zeitschrift „Kommunal“ vom Rechtsanwalt und Kanzleipartner des Anwaltes des Gemeindebundes, indem in so einem Fall das Interesse der Öffentlichkeit über den Datenschutz zu stellen sei.

Für Schmuckenschlager war aber der Schutz der personenbezogenen Daten des Pächters wichtiger, was Hofbauer zu weiteren Verdächtigungen verleitet: „Haben sich der Bürgermeister und seine Stadtamtsdirektion, seine Rathausjuristen, seine Fraktionsjuristen mit der Frage nicht auseinandergesetzt? Wäre dies schon aus Gründen des mittlerweile entstandenen öffentlichen Interesses nicht von höchster Bedeutung gewesen oder sollte an dem anonymen Brief etwas Wahres daran sein?“

Schmuckenschlager beharrt jedenfalls auf seiner Meinung: „Die Behandlung dieses Antrages im nicht-öffentlichen Teil geht darauf zurück, dass es sich um einen Pachtvertrag der Stadtgemeinde handelt.“ Ein Grundverkauf würde öffentlich im Grundbuch einsehbar sein und könnte auch im öffentlichen Teil behandelt werden. Bei einem Pachtvertrag sei das nicht der Fall.

Für künftige Verhandlungen bliebe somit die Information aufseiten der Gemeinde und ihrer Vertreter und damit jeglicher Verhandlungsspielraum gewahrt. Schmuckenschlager: „Wäre das nicht so, könnte in Zukunft unter Umständen wirtschaftlicher Schaden für die Gemeinde entstehen.“