Klosterneuburg

Erstellt am 31. Oktober 2018, 04:20

von Christoph Hornstein

Schlamm-Kampf geht in die zweite Runde. Im Rechtsstreit um Schadenersatzforderungen gegen den Kraftwerksbetreiber Greifenstein geht die Stadt in die zweite Runde.

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Wie die NÖN in der Vorwoche berichtete, ist im Schlamm-Prozess, den die Stadtgemeinde gegen den Verbund Hydro Power AG, den Betreiber des Wasserkraftwerks Greifenstein, angestrebt hat, ein Urteil gefallen: Das Kraftwerk ist nicht zur Verantwortung zu ziehen. Nun wurde vorige Woche in einer Sondersitzung des Gemeinderates entschieden, gegen das Urteil Berufung einzulegen. Gegen eine Berufung sprach sich nur Gemeinderat Peter Hofbauer (Liste Peter Hofbauer) aus.

Wer ist schuld an den Schlammmassen, die das Hochwasser 2013 vor allem im Strombad Kritzendorf verursachte?  "Eine Naturkatastrophe“, so das Urteil des Prozesses, den die Stadtgemeinde initiierte. Gegen dieses Urteil will jetzt die Stadtgemeinde in Berufung gehen. Ist die Stadtgemeinde der Auffassung, dass das Kraftwerk Greifenstein zumindest eine Teilschuld an den Schlammmassen und den damit verbunden 800.000 Euro Räumungskosten hat, sieht Gemeinderat Peter Hofbauer eher die Ursache in der zum Teil nicht der Bauordnung entsprechenden Bebauung des Überschwemmungsgebietes.

Bestärkt wird Hofbauer auch durch einen Passus der Urteilsbegründung: „Auf den von der Klägerin (Stadtgemeinde) gepachteten Flächen würden sich zahlreiche den Bauvorschriften widersprechende Bauwerke befinden. Diese würden die Hochwasserabfuhr behindern.“ Hofbauer wirft nun Bürgermeister Stefan Schmuckenschlager vor, gegen Bausünder in den Kleingärten nicht oder nur zögerlich vorzugehen. Hofbauer: „Obwohl wegen der Hochwassergefahr in diesen Bereichen nur Sommerhütten erlaubt sind, wurden ganzjährig bewohnbare, winterfeste Einfamilienhäuser errichtet.“

Hofbauer fordert Schmuckenschlager auf, sich vom Bauamt und der Stadtamtsdirektion zum aktuellen Stand der Bauwerke in den Kleingartensiedlungen
einen schriftlichen Bericht vorlegen zu lassen, der dem Gemeinderat und allen Bürgern offenzulegen sei, und verlangt danach, in der Donausiedlung
einen Lokalaugenschein vorzunehmen. Den Prozess gegen den Verbund weiterzuführen – davon hält Hofbauer nichts.

„Wieweit wir als Stadtgemeinde diesen Prozess schlussendlich gewinnen, messen wir eine Fifty-fifty-Chance zu“

Aber alle anderen Fraktionen. Außer Liste Hofbauer stimmten alle für den Weg in die Berufung. Die SPÖ Klosterneuburg hat sich lange mit dem Urteil befasst und sieht mit der Berufung gute Chancen der Rückweisung in die erste Instanz.

„Wieweit wir als Stadtgemeinde diesen Prozess schlussendlich gewinnen, messen wir eine Fifty-fifty-Chance zu“, so Fraktionschef Karl Schmid. Wichtig für die SPÖ ist, Rechtssicherheit zu haben. Nicht nur für die weiteren Entscheidungen im Umgang mit den Siedlungsgebieten im Hochwasser-Umland, sondern im Speziellen für die Bewohner dieser Gebiete.

Rechtssicherheit wird gefordert

FPÖ-Stadtrat Josef Pitschko vertrat die Ansicht, dass dem Ergebnis dieses Rechtsstreites grundsätzliche Bedeutung zukomme: „Wenn jedes sogenannte 100-jährige Hochwasser als höhere Gewalt beurteilt wird und damit den Haftungsausschluss eines Kraftwerkbetreibers zur Folge hat, muss sich die Stadtgemeinde Klosterneuburg auch entscheiden, ob sie weiterhin ein von häufigen Schlammablagerungen bedrohtes Überschwemmungsgebiet vom Stift Klosterneuburg pachtet und zur Beseitigung der Schlammablagerungen jedes Mal 500.000 Euro aufwendet.“

Diese Entscheidung hätte wiederum Auswirkungen auf etwaige Investitionen der Stadt in diesem Überschwemmungsgebiet. Pitschko: „Sollte der Gemeinderat den Pachtvertrag mit dem Stift nicht verlängern wollen, wären teure Investitionen in diesem Überschwemmungsgebiet gegenüber den Steuerzahlern unvertretbar.“ Nach Ansicht des freiheitlichen Stadtrates böte die Aufhebung des Urteils durch das Oberlandesgericht Wien und die Zurückverweisung an das Landesgericht eine neue Chance auf eine außergerichtliche Einigung und den Abschluss eines Vergleiches.

Auch die Grünen wollen den Weg der Berufung gehen. Stadtrat Sepp Wimmer: „In der Sondersitzung stellte sich ganz klar heraus, dass die vom bisherigen Rechtsvertreter der Stadt eingebrachte Klage doch einige wesentliche Fragen für uns Gemeinderäte offengelassen hat.“ Man müsse in Zukunft wissen, was bei den Hochwässern auf die Gemeinde zukommt und welchen Anteil das Kraftwerk Greifenstein dabei hat. Wimmer: „Die Klärung dieser Frage ist deshalb wichtig, weil, wenn die Vorwürfe stimmen, die Kraftwerksbetreiber bei Hochwässern in Zukunft anders handeln müssen. Stimmen sie nicht, muss die Stadtgemeinde andere Maßnahmen setzen.“

Wimmer abschließend: „Ich persönlich bin dafür, dass wir diese Frage endgültig, schlussendlich auch höchstgerichtlich klären.“ Die entstehenden Gerichtskosten wären, wenn man bedenkt, dass das 2013 Hochwasser 800.000 Euro gekostet hat, im Vergleich zu den möglichen zukünftigen Hochwasserkosten überschaubar.

Der Grüne Stadtrat Sepp Wimmer: „Wir brauchen für die Zukunft der Stadt und die nächsten Generationen Rechtssicherheit bei den finanziellen Erfordernissen der zukünftigen Hochwässer.“

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