Schwebendes Haus: Rechtmäßigkeit wurde bestätigt. Nun hat sich auch die Baubehörde des Landes mit dem Fall beschäftigt: alles korrekt.

Von Christoph Hornstein. Erstellt am 14. Mai 2020 (03:06)
Diese kuriose Bauführung am Kollersteig 135 hat auch das Land Niederösterreich beschäftigt. Das Ergebnis ist ernüchternd: alles korrekt nach der NÖ Bauordnung. 
PUK

Als Ergebnis einer ausführlichen Debatte im Gemeinderat war die Causa „Schwebendes Haus“ am Kollersteig 135 in den Ausschuss verwiesen worden. Dieser tagte nun am 5. Mai. Einer Stellungnahme des Vorsitzenden des Planungsausschusses Sepp Wimmer (Grüne) zufolge hat auch nach Ansicht des Landes NÖ der Bau im Grünland seine Rechtmäßigkeit aufgrund der aktuellen baurechtlichen Gesetzeslage.

Wie die NÖN ausführlich berichtete, wurde an nämlicher Adresse ein Gebäude im Grünland hochgehoben, auf Stelzen gestellt, der Hang abgetragen und ein Keller mit Panoramafenstern betoniert, der nahezu das Vierfache der Größe des Gebäudes misst. Danach wurde das halbierte Gebäude auf die Kellerdecke gestellt. An der Rechtmäßigkeit hatte auch die Baubehörde ihre Zweifel. So wurde ein Baustopp verhängt, und verschiedene Anfragen an das Land NÖ wurden getätigt.

„Die Stellungnahmen des Landes bestätigen, dass die Baubehörde ordentlich gearbeitet hat.“ Sepp Wimmer

Die jetzt aktuell vorliegenden Stellungnahmen des Landes bestätigen die bisherige Vorgangsweise der Klosterneuburger Baubehörde und bescheinigen dem Bauprojekt seine Rechtmäßigkeit aufgrund der aktuellen baurechtlichen Gesetzeslage. Planungsstadtrat Sepp Wimmer: „Die Stellungnahmen des Landes bestätigen für mich als zuständigen Ausschussvorsitzenden, dass die Baubehörde rechtmäßig gehandelt und ordentlich ihre Arbeit gemacht hat.“ Diese Stellungnahme des Landes sei zwar nicht das erhoffte Ergebnis, aber rechtlich zu respektieren. „Sehr unbefriedigend ist die Tatsache, dass es noch rund 230 gewidmete GEBs im Klosterneuburger Grünland gibt, die Möglichkeiten der Stadt zur Verschärfung der Bauvorschriften jedoch völlig ausgereizt sind. Wir sind hier nun auf die Unterstützung des Landes angewiesen“, so Wimmer.

Jetzt soll der frühere Planungsausschussvorsitzende Christoph Kaufmann (ÖVP), der über umfassendes Wissen über diese Problematik verfügt, in seiner Funktion als NÖ Landtagsabgeordneter diese Thematik in den Gremien des NÖ Landtags thematisieren. Gleichzeitig wird die Stadtplanung in enger Zusammenarbeit mit dem Planungsausschuss weitere restriktive Maßnahmen für den Ausbau von GEBs suchen.

Für Gemeinderat Peter Hofbauer ist dieses Ergebnis mehr als unbefriedigend: „Auf die Idee, dass ein Konsenswerber versucht, unter dem Gebäude einen Keller mit weitaus größerer Geschoßfläche als der Grundriss des darüber liegenden Gebäudes der Baubehörde ,hineinzudrucken‘, ist der Gesetzgeber offensichtlich gar nicht gekommen.“

Dies hätte auch die Baubehörde in Anbetracht der Sensibilität berücksichtigen müssen und „Analogien“ prüfen müssen. Dem Informationsblatt der Örtlichen Raumordnung entnimmt Hofbauer auch, dass sich das zulässige Ausmaß einer GEB-Erweiterung in Summe dem ursprünglichen Baubestand unterordnen muss. Hofbauer: „Es entsteht der Anschein, als hätte die Baubehörde irrtümlich die Interessen des Bauwerbers in den Vordergrund gestellt.“ Er werde die Möglichkeiten ausloten, die durch die Rechtsordnung gegeben sind.