Klosterneuburg

Erstellt am 12. September 2018, 04:39

von Christoph Hornstein

Skallgasse: Baubehörde steht unter Beschuss. Der 70-seitige Berufungsbescheid deckt erhebliche Fehler der Behörde auf. Bürgermeister lobt ordnungsgemäßen Instanzenzug.

Skallgasse Klosterneuburg  |  NOEN, Hornstein

Nicht oft passiert es in Klosterneuburg, dass ein Baubescheid in zweiter Instanz aufgehoben wird. Dem Einspruch der Bau-Gegner des Bauprojekts Skallgasse 9 bis 15 wurde seitens des Rechtsausschusses stattgegeben, das Verfahren in die erste Instanz, die Baubehörde, zurückverwiesen. Über Gründe konnte bis jetzt aber nur gemutmaßt werden. Die Baubehörde und der Stadtrat sind aufgrund des Amtsgeheimnisses zur Verschwiegenheit verpflichtet. Jetzt melden sich aber die Anrainer zu Wort und lüften das Geheimnis.

So sah die letzte Visualisierung des Bauprojekts Skallgasse 9 bis 15 aus. Für die dagegen ankämpfenden Anrainer ein „Geisterschiff“.  |  privat

Die beteiligten Anrainer sind darüber nicht verwundert, dass sich offizielle Äußerungen in Grenzen halten, da die im Bescheid schriftlich dargelegten Gründe „erhebliche Mängel des erstinstanzlichen Bauverfahrens aufdecken und für die Anrainer und gegen das geplante Megabauwerk sprechen“, so die vier Anrainer, die sich gegen das Projekt aussprachen.

Eine Einreichung, zwei Baubewilligungen

Ein Grund für die Aufhebung des Bescheids war, dass für einen Antrag zwei Baubewilligungen erlassen wurden. Hintergrund ist, dass der Bauträger links und rechts am Grundstück an die jeweiligen Nachbarliegenschaften angebaut hat, um den Bebauungsbestimmungen zur gekuppelten Bauweise zu entsprechen. „Zum Zeitpunkt des Antrages war es jedoch eine Liegenschaft, sodass nach den Bebauungsbestimmungen nicht auf der linken und rechten Seite gekuppelt werden hätte dürfen und der Antrag von Anfang an nicht den Bebauungsbestimmungen entsprochen hätte“, so die Argumentation der Anrainer.

Erst über eine entsprechende Anmerkung der am Verfahren beteiligten Anrainer hat der Bauträger die Liegenschaft geteilt, damit das Bauvorhaben überhaupt in der geplanten Form durchgeführt werden hätte können. Den offensichtlichen Widerspruch zu den Bebauungsbestimmungen hat die Baubehörde jedenfalls nicht aufgegriffen.

Nach einer Änderung der Planungsunterlagen durch den Bauwerber aber dann zwar formell zwei Verfahren geführt und – formal falsch – zwei Bewilligungsbescheide erlassen, im weiteren das Projekt aber so behandelt, als wäre es ein Bauvorhaben. Aber auch andere Verfahrensmängel – nicht nur formeller, sondern inhaltlicher Natur – hätte die Berufungsbehörde aufgedeckt.

„Uns ist nach wie vor nicht erklärlich, wie die Baubehörde diesen Megabau genehmigen konnte.“ Die Einspruch erhebenden Anrainer in der Skallgasse

Als die Anrainer die Baupläne in den Händen hielten, war ihnen sofort klar, dass dieser Bau sicher nicht einem ausgewogenen Verhältnis mit der Struktur und der Gestaltungscharakteristik der bestehenden Gebäude in der Schutzzone entspricht: „Uns ist nach wie vor nicht erklärlich, wie die Baubehörde diesen Megabau genehmigen konnte.“

Fraglich sei daher, weshalb es überhaupt Bestimmungen über Schutzzonen gäbe, wenn das an sich schützenswerte Ortsbild dann gerade nicht geschützt werde. Und weiter: „Warum kommen wir, als vom Bauvorhaben Betroffene, überhaupt in die Situation, das Gegengutachten zur Ortsbildfrage vorlegen zu müssen und die Einhaltung der Bauordnung und Wahrung der Anrainerinteressen nur zu erreichen, wenn man sich mit viel finanziellem Aufwand eines Rechtsanwalts bedient und Gegengutachten beischaffen muss?“

Und der die Anrainer unterstützende Rechtsanwalt Ender Bozkurt abschließend: „Es ist im vorliegenden Fall ein großes Glück, dass der Stadtrat der Stadtgemeinde diese formellen und inhaltlichen Mängel aufgezeigt hat, es bleibt aber dennoch der üble Nachgeschmack, die Baubehörde 1. Instanz hätte nicht ordentlich gearbeitet.“

Bürgermeister Stefan Schmuckenschlager damit konfrontiert: „Die vorliegende Zurückweisung unterstreicht die unabhängige Beurteilung von Bauverfahren in Klosterneuburg. So wie in anderen Rechtsbereichen ist eine unterschiedliche Beurteilung grundsätzlich immer möglich. So heben Obergerichte nahezu täglich Urteile unterer Instanzen auf.“ Ein ordnungsgemäßer Instanzenzug sei Grundlage unseres Rechtssystems. Obwohl es im Rathaus eine Ausnahme darstelle, sei so eine Entscheidung sicher kein Einzelfall.

Seitens des Bauträgers, der „Spörk und Partner Bauträger GmbH“, stets freundlich und auskunftsbereit, wird auf die Aufhebung des Bescheides und Rückweisung in die erste Instanz eher gelassen reagiert. „Der Inhalt des Bescheids wird gerade von unserem Rechtsanwalt überprüft. Erst dann können wir dazu Genaueres sagen“, so Geschäftsführer Christian Spörk.