Skepsis der Grünen gegenüber Koalition mit der ÖVP. Inhaltliche und personelle Fragen prägen die ersten Gespräche von ÖVP und den Grünen in Klosterneuburg. Einigkeit sieht anders aus.

Von Christoph Hornstein. Erstellt am 26. Februar 2020 (04:09)
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Dieses Facebook-Posting der Klosterneuburg Volkspartei erzürnt die Grünen und ist kein Indiz für eine gute Zusammenarbeit.
NOEN

Die ÖVP mit den weitaus meisten Stimmen und die Grünen mit den meisten Zugewinnen – das ist für viele die logische Zusammenarbeit für die nächsten fünf Jahre im Klosterneuburger Stadtparlament. Aber dazu wird es nach Meinung der Grünen nicht kommen, denn bis jetzt hätte es nur drei Sondierungsgespräche gegeben, aber keine Koalitionsverhandlungen. Grün-Fraktionschef Sepp Wimmer: „Es gab zu keiner Zeit eine Einladung von der ÖVP an uns zu Koalitionsverhandlungen, obwohl wir Grüne unsere Bereitschaft dazu erklärt haben.“

Am 28. Jänner ein Vieraugengespräch mit dem Bürgermeister am 30. Jänner und am 13. Februar mit Vertretern von ÖVP und Grünen – diese Gesprächsausbeute ist den Grünen offensichtlich zu wenig. In diesen Gesprächen sollen inhaltliche Themen wie das der Verbauung, des Pionierviertels, des Umweltbundesamtes, des neuen Rathauses und Personalien besprochen worden sein.

Hier soll es schon zu den ersten Konflikten gekommen sein. So wolle die ÖVP – sagt Wimmer –, dass die Ortsvorsteher für den Gemeinderat kandidieren können und das Gemeinderatsmandat nicht annehmen müssen, die Grünen sind dagegen. Die Grünen wollen eine Reduktion des Gemeindevorstandes, die ÖVP soll auf 14 Köpfe festhalten wollen.

„Obwohl es aus der ÖVP viele positive Signale für eine ÖVP-Grüne Zusammenarbeit gegeben hat, scheitert es augenscheinlich an der Person Schmuckenschlager.“ Sepp Wimmer, Grüne

Auch mit der Bestellung des Vizebürgermeisters soll es Differenzen gegeben haben. Die ÖVP soll das Angebot eines zweiten Vizebürgermeisters an die Grünen gemacht haben. Wimmer: „Wir haben das abgelehnt, weil wir immer schon die Auffassung vertraten, dass ein zweiter Vizebürgermeister reine Geldverschwendung wäre.“

So weit die bis jetzt stattgefundenen Gespräche aus Sicht der Grünen, die aber eine Deadline vereinbarten: Bis 19. Februar soll es eine Entscheidung für Koalitionsverhandlungen ja oder nein geben, weil danach für die Grünen nicht mehr ausreichend Zeit für seriöse Verhandlungen bleiben würde, wie Wimmer betonte.

Nach dem Grünen Sepp Wimmer ist Bürgermeister Schmuckenschlager gegen eine schwarz/grüne Zusammenarbeit.
NOEN

Die ÖVP soll diesen vereinbarten Termin nach Mitteilung der Grünen verstreichen lassen haben, und Bürgermeister Stefan Schmuckenschlager teilte mit, erst am 26. Februar, also eine Woche vor der konstituierenden Gemeinderatssitzung am 6. März, Bescheid zu geben. „Bei der Vielzahl der Themenbereiche ist es aber völlig unrealistisch, in einer Woche Positionen von ÖVP und Grünen zu koordinieren. So eine Vorgangsweise ist eigentlich nur als gezielte Strategie, keine Koalitionsverhandlungen führen zu wollen, zu sehen, und für einen Husch-Pfusch-Koalitionsvertrag, stehen wir Grüne nicht zur Verfügung“, so Grün Fraktionschef Wimmer.

„Bei der Vielzahl der Themenbereiche ist es aber völlig unrealistisch, in einer Woche Positionen von ÖVP und Grünen zu koordinieren"

Wimmer weiter: „Obwohl es aus der ÖVP viele positive Signale für eine ÖVP-Grüne Zusammenarbeit gegeben hat, scheiterte es augenscheinlich an der Person Schmuckenschlagers, der mit den Grünen und ökologischen Themen wie Klimaschutz nicht kann.“ Das zeige alleine schon seine öffentliche Äußerung zum Klimawandel, wo er meint, dass die Erderwärmung auch positiv sein könne. „Dass er nicht mit den Grünen will, war ja auch schon kurz nach der Wahl ersichtlich, wo auf der ÖVP-Facebook-Seite die Grünen als Lügner bezeichnet wurden.

Oder im NÖN-Interview, wo er sich schockiert über die Grünen gezeigt hat, weil wir Einsparungen bei den Stadträten verlangt haben, er aber vehement dafür eingetreten ist, dass die FPÖ – ein Wahlverlierer, der die Hälfte seiner Mandate verloren hat – unbedingt einen Stadtratsposten bekommen muss“, so Wimmer. Er hätte dann auch noch versucht, den Grünen Vizebürgermeister-Postenschacher vorzuwerfen, wobei von den Grünen von vornherein klar gemacht worden sei, dass es bei ÖVP/Grünen Koalitionen wie zum Beispiel in Baden oder Mödling üblich ist, dass die Grünen den Vize stellen. Wimmer: „Das wollte Schmuckenschlager auf keinen Fall.“

Honeder: „Genug Zeit für Arbeitspapier“

Bürgermeister Stefan Schmuckenschlager war zu keiner Stellungnahme bereit, wohl aber sein Vize Roland Honeder (ÖVP).

„Es stimmt. Wir wollen bis 26. Februar mit allen Parteien sprechen und dann bei unserer Vorstandssitzung am 26. Februar entscheiden“, so Honeder, der von einem Termin am 19. Februar als Deadline nichts weiß. Es wäre im Sinne der Stadt, wenn man mit allen Parteien Gespräche führe. Zwischen 26. Februar und 6. März wäre genug Zeit, um ein Papier für eine Zusammenarbeit abzuschließen.

Vizebürgermeister Roland Honeder kann sich eine Zusammenarbeit mit den Grünen nach wie vor vorstellen.
NÖN

Was die Grünen beträfe, schließt Honeder eine Zusammenarbeit nach wie vor nicht aus: „Es gibt nicht so viele Dinge, wo wir auseinander sind.“ Bei der Umweltpolitik und dem Stadtentwicklungsprogramm gäbe es nach Honeder keine unüberbrückbaren Divergenzen. Eine Einigung zu finden ginge sich bis 6. März aus.

Auch personell gibt es – jedenfalls was den Vizebürgermeister betrifft – für Honeder keine Probleme: „Ich habe das so verstanden, dass es einen Vizebürgermeister geben soll. Wenn jetzt der Wunsch der Grünen wäre, einen Vizebürgermeister mit Sepp Wimmer zu stellen, kann ich mir das auch gut vorstellen.“