Stefan Schmuckenschlager: „Will keine Ausreden suchen“. Bürgermeister Stefan Schmuckenschlager lässt 20 Tage danach die Gemeinderatswahl 2020 Revue passieren.

Von Christoph Hornstein. Erstellt am 19. Februar 2020 (03:55)
Mit schmerzlichen zwei Verlustmandaten ist Bürgermeister Stefan Schmuckenschlager derzeit auf Partnersuche. Zur konstituierenden Sitzung am 6. März müssen alle Fragen des Gemeinderats für die nächsten fünf Jahre geklärt sein.
Philipp Monihart

Vor drei Wochen wurde in Klosterneuburg gewählt. Nun, da sich der Trubel, die Freude, aber auch die Enttäuschung bei den sieben wahlwerbenden Parteien und Fraktionen gelegt haben, soll wieder der politische Alltag einkehren. Derzeit sucht die ÖVP, die von den Wählern nicht mit einer absoluten Mehrheit ausgestattet wurde, einen oder mehrere Partner, um im Gemeinderat in den nächsten fünf Jahren ihr Wahlprogramm durchbringen zu können. Die NÖN sprach mit Bürgermeister Stefan Schmuckenschlager 20 Tage nach der Wahlentscheidung.

NÖN: Sie wirkten am Wahlabend sehr enttäuscht. Wie geht es Ihnen 20 Tage später?
Schmuckenschlager: In unserer Position als Nummer eins wäre es absolut falsch zu jammern. Es ist aber wirklich schade, dass nicht noch mehr unserer kompetenten und motivierten Kandidatinnen und Kandidaten im Gemeinderat mitarbeiten können.

Zehn Jahre Bürgermeister in Klosterneuburg: Selbst als weitaus stimmenstärkste Partei kann das für die ÖVP keine befriedigende Bilanz sein. Hat die ÖVP keinen guten Wahlkampf geführt?
Nach einem großen Erfolg 2010 gab es nun zweimal Stimmenverluste. Wahlen sind kein Wunschkonzert! Man steht immer vor neuen Herausforderungen, und wir hatten in den letzten Jahren neben vielen erfolgreichen Projekten auch mit ungeplanten Ereignissen alle Hände voll zu tun. Beispiele sind der Konkurs des Park Inn Hotels, das Ende von bauMax, die Reformen im Spitalswesen, die Auflösung der Bezirkshauptmannschaft und zuletzt die Mitteilung über die Pläne zum Weißen Hof. Es ist aber unser Job, diese Situationen zu managen. Trotzdem stellt somit jede Wahl neue Ansprüche. Wir fühlen uns aber jeder einzelnen Stimme verpflichtet und werden unsere Programmpunkte umsetzen.

Mit dem frühen Wahltermin blieben ab 6. Jänner 20 Tage für den Wahlkampf. Zuwenig, um genug Information zu transportieren und Erfolge Ihrer Amtszeit zu dokumentieren?
Mit einer Bilanz kann man keine Wahl gewinnen. Das schaffte nicht einmal der ehemalige britische Premier Churchill. Es geht um die Ziele der kommenden Jahre. Das konnten wir offenbar zu wenig kommunizieren.

Nehmen Sie den Verlust der zwei Mandate als persönliche Niederlage, oder woran liegt es Ihrer Meinung nach, dass die ÖVP wieder Mandate verloren hat?
Ich analysiere das Ergebnis sehr genau. Dabei sticht ein Trend ins Auge. Im Speckgürtel rund um Wien wird es immer schwerer, die unterschiedlichen Lebensstile voll abzubilden. Aber ich will keine Ausreden suchen. In Klosterneuburg sind wir für einen Weg zu mehr Eigenständigkeit, Stadtidentität und Belebung angetreten. Das sorgte für viel Dynamik und einige Veränderungen. Diese Dynamik wird automatisch langsamer werden, war aber nötig. Viele Projekte wurden begonnen und werden schrittweise umgesetzt. Die Strategie müssen wir aber konsequent weiter verfolgen, um kein beliebiger Vorort von Wien zu werden. Wenn die Vorteile noch sichtbarer werden, können wir auch wieder zulegen.

Im Speckgürtel rund um Wien wird es immer schwerer, die unterschiedlichen Lebensstile voll abzubilden

Die absolute Mehrheit ist mit 18 von 41 Mandaten noch weiter entfernt. Daher wäre die Zusammenarbeit mit einem politischen Partner von Nöten. Ich weiß schon – Sie stehen mitten in den Verhandlungen, aber gibt es schon tendenzielle Partner?
Alle, die bereit sind mit uns Verantwortung zu tragen.

Können Sie die Zusammenarbeit mit einer der Fraktionen ausschließen?
Grundsätzlich nicht. Manche sind aber rechnerisch keine Option.

Die SPÖ Klosterneuburg scheint mit internen Problemen beschäftigt zu sein und könnte als möglicher Koalitionspartner daher ausfallen.
Hier warten wir ab. Ohne mich einzumischen, hoffe ich, dass alle Beteiligten ihre persönliche Verantwortung gegenüber der Stadtgemeinde erkennen und nicht egoistisch handeln.

Können Sie sich vorstellen, dass das Gemeindeparlament ohne Mehrheit – also im berühmten „Spiel der freien Kräfte“ funktionieren könnte?
Kommt es wirklich zu einer Abspaltung bei der SPÖ, sitzen acht Gruppen im Gemeinderat. Das sind ja italienische Verhältnisse! Da muss es im Gegensatz dazu durch eine klare Koalitionsvereinbarung Stabilität geben.

Man hat den Eindruck, dass Sie FP-Stadtrat Josef Pitschko mit seiner Arbeit im Gemeinderat schätzen. Nun ist er aber der Verlierer der Wahl und verliert bei weniger als 14 Mitgliedern des Gemeindevorstandes sein Stadtratsmandat. Ist das für Sie ein Beweggrund, am Vorstand mit 14 Mitgliedern festzuhalten?
Ich bin einfach schockiert, dass die Grünen so hartnäckig eine kleine Partei angreifen und das demokratische Gefüge im Gemeindevorstand entgegen dem Wählerwillen umstürzen wollen. Eine Kostenersparnis durch Verwaltungsvereinfachung bei den Ausschüssen ist unser Kompromissvorschlag.

PUK, NEOS und Grüne sind die Sieger der Wahl 2020. Bei einer Zusammenarbeit mit den Grünen beanspruchen diese wahrscheinlich den Vizebürgermeister-Sessel. Ist das für Sie vorstellbar?
Wir reden mit allen. Eine Personaldebatte führen aber nur die Grünen.

Egal, wie sich die politische Zusammensetzung des Gemeinderats präsentieren wird, für die nächsten fünf Jahre haben Sie sicher viel vor. Was sind die wichtigsten Projekte in Klosterneuburg für Ihre nächste Amtsperiode, die Sie gerne umsetzen möchten?
Wir haben unser Wahlprogramm auf fünf wesentliche Themenfelder konzentriert. Die wollen wir bearbeiten und diese Ziele umsetzen. Erstens: Natur schützen – Beispiel neuer Bebauungsplan. Zweitens: Zukunft denken – Beispiel Schul- und Bildungsstandort ausbauen. Drittens: Zusammenhalt stärken – Beispiel Neubau Sozialladen und Feuerwehr Kritzendorf. Viertens: Lebensqualität verbessern – Beispiel weiches Wasser, und fünftens: Bürger beteiligen.