Steht der "Weiße Hof" vor dem Aus?. Ministerin spricht von Auflösung der AUVA. Aus 21 sollen vier Sozialversicherungsträger werden.

Von Christoph Hornstein und Christine Haiderer. Erstellt am 11. April 2018 (05:30)
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NOEN, R.Gryc

„Nach dem derzeitigen Stand wird es zu einer Auflösung kommen“, prophezeit Sozial- und Gesundheitsministerin Beate Hartinger- Klein (FPÖ). Gemeint ist die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt (AUVA) und daher auch das Rehabilitationszentrum Weißer Hof in Klosterneuburg. Die von der Regierung eingeforderten 500 Millionen Einsparungen bis Jahresende werden nach Hartinger-Klein von der AUVA nicht zu stemmen sein.

Sparstift der Regierung setzt bei AUVA an

Bis Jahresende soll die AUVA 500 Millionen Euro eingespart haben. Das ist die Vorgabe der Regierung, die die Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger plant. Aus 21 sollen „maximal fünf werden“, so Hartinger-Klein im Gespräch mit der APA. Die Unfallversicherung wird zur Gänze von den Unternehmern getragen. Der Beitrag soll von 1,3 auf 0,8 Prozent gesenkt werden, was eine geforderten Reduktion der Lohnnebenkosten bedeutet. Schon Ende April/Anfang Mai soll für diese Zusammenlegung ein Grobkonzept im Ministerrat beschlossen und bis zum Sommer im Parlament beschlossen werden.

„Es ist für uns vollkommen unverständlich, warum das Koalitionspapier plötzlich nicht mehr gültig sein sollte“

Dieser Zeitplan ist für den Obmann der AUVA Anton Ofner, unerklärlich. Eine Auflösung käme nur dann in Frage, wenn die AUVA die Erwartungshaltung der Regierung nicht erfülle. Und das hätte die AUVA vor, allerdings, wie mit der Regierung vereinbart, bis Jahresende. „Es ist für uns vollkommen unverständlich, warum das Koalitionspapier plötzlich nicht mehr gültig sein sollte“, so Ofner im NÖN-Gespräch. Danach müsse „der erste finanzielle Erfolg bis Ende 2018 nachweisbar sein.“

Die AUVA würde sich an den Zeitplan halten. In einem ersten Schritt könnten 100 Millionen Euro pro Jahr eingespart, die Unfallversicherungsbeiträge um ein Zehntelprozent gesenkt werden. „Eine Auflösung wäre ein schwerer Rückschlag für die Gesundheitsversorgung“, so Ofner.

Der Obmann der AUVA Anton Ofner zeigt sich von der Ankündigung der Sozial- und Gesundheitsministerin Hartinger-Klein (FPÖ), die AUVA werde aufgelöst, überrascht.
NOEN, AUVA

Dieser Auflösung , die auch den Weißen Hof in Klosterneuburg betrifft, stehen viele kritisch gegenüber. Nicht nur die SPÖ. Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig: „Die Ministerin soll sagen, wie sie die Qualität und den Leistungsumfang erhalten und die Finanzierung gewährleisten möchte.“ Und Landesparteivorsitzender Franz Schnabl fordert Hartinger-Klein zum Rücktritt auf. Und der Tiroler AK-Präsident Erwin Zangerl (VP) fühlt sich an 1934 erinnert, als Selbstverwaltungen aufgelöst und demokratisch gewählte Funktionäre abgesetzt wurden.

Spitzenmedizin am Weißen Hof

Bürgermeister Stefan Schmuckenschlager (ÖVP): „Für mich ist die Vorgangsweise der Verantwortungsträger in der öffentlichen Diskussion unpassend. Mit Nebensätzen wird ein Versicherungssystem infrage gestellt, für das Österreich weltweit bewundert wird.“ Natürlich müssten Abläufe in der Verwaltung regelmäßigen Überprüfungen standhalten. Im Fall des

AUVA Rehab-Zentrums in Klosterneuburg würde aber höchste Qualität und Spitzenmedizin geboten, die man nicht ersatzlos streichen könne. „Ich hoffe, dass die weiteren Diskussionen mit reichhaltigeren Argumenten geführt werden“, so Schmuckenschlager.

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