Umweltbundesamt: „Taktisches Manöver vor der Wahl“. Übersiedlung sorgt erneut für Diskussion. Stadtchef weist auf Wien-Wahl.

Von Claudia Wagner. Erstellt am 09. September 2020 (04:10)
2017 kam eine Übersiedlung des Umweltbundesamts erstmals zur Sprache. Seitdem schlägt das Projekt immer wieder Wellen. Aktuell wird der Umzug evaluiert.
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Mehr Arbeitsplätze samt Kommunalsteuer und ein weiteres Zentrum, das Klosterneuburgs Image als Wissenschaftsstandort abermals aufpolieren würde: Eine Übersiedlung des Umweltbundesamts bringt Vorteile für die Stadt. Noch ist der Umzug aber nicht in Stein gemeißelt – und das sorgt für Spekulationen.

Aktuell werden die „vom Vorgängerressort getroffenen Entscheidungen evaluiert“, lässt Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) in einer parlamentarischen Anfragebeantwortung wissen. Die rund 500 Mitarbeiter seien zu der Standortfindung befragt worden. „Dabei sind sehr differenzierte Meinungsbilder zum Ausdruck gekommen. Ein gemeinsamer neuer Standort für das Umweltbundesamt wurde jedenfalls mehrheitlich befürwortet“, heißt es im Antwortschreiben.

„Ich kenne die aktuelle Darstellung nur aus den Medien – und da kann man alles herauslesen. Alle bisherigen offiziellen Gespräche waren sehr positiv.“ Stefan Schmuckenschlager

Als neues Zuhause des UBA wurde bereits 2017 die Babenbergerstadt auserkoren. Der damalige Umweltminister Andrä Rupprechter, Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und Bürgermeister Stefan Schmuckenschlager (alle ÖVP) präsentierten im Oktober eine Grundsatzerklärung für eine Übersiedlung nach Klosterneuburg. Im November 2018 teilte die damalige Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) als Teil der türkis-blauen Regierung mit, der Umzug sei fixiert. Dennoch bleibt das Projekt umstritten, etwa bei Mitarbeitern des Amts selbst, bei anderen Parteien, der Arbeiterkammer, Umweltorganisationen und der Stadt Wien.

Der damalige Umweltminister Andrä Rupprechter, Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und Bürgermeister Stefan Schmuckenschlager (alle ÖVP) präsentierten im Oktober 2017 eine Grundsatzerklärung für eine Übersiedlung des UBA nach Klosterneuburg.
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Warten auf Rückmeldung

Mit der Evaluierung ruhen die Umzugspläne vorerst. Bürgermeister Schmuckenschlager nimmt’s gelassen: „Aus Stadtsicht ist folgendes klar: Wir haben ein Angebot vorgestellt mit einem Grundstück und einer finanziellen Unterstützung, die die Stadtgemeinde gemeinsam mit dem Land NÖ geben würde.“ Jetzt warte man auf Rückmeldung – der Gemeinderat hat eine Machbarkeitsstudie bereits 2019 in Auftrag gegeben, eine Evaluierung sei der nächste logische Schritt. Schmuckenschlager: „Ich kenne die aktuelle Darstellung nur aus den Medien – und da kann man alles herauslesen“.

„Alle bisherigen offiziellen Gespräche waren sehr positiv“

Der Stadtchef bleibt optimistisch: „Alle bisherigen offiziellen Gespräche waren sehr positiv.“ Geht es nach Schmuckenschlager, wird das Grundstück an der Ecke Au-feldgasse – die Stadt hat den Teil des Areals nach der Kasernenauflösung erworben – bald weiterverkauft, um dort schließlich ein neues Gebäude für das Umweltamt zu errichten. Von „taktischen Manövern, die dem Wiener Wahlkampf geschuldet sind“, will sich Schmuckenschlager in der Projektplanung nicht aus der Ruhe bringen lassen.

Und: „Unser Ansinnen war es, die bestmögliche Idee zu unterstützen für das Umweltbundesamt, da dieses Bedarf für ein neues Gebäude artikuliert hat. Wir haben unseren Teil erledigt.“