Umweltbundesamt übersiedelt nun endgültig. In einer Grundsatzerklärung einigten sich Bund, Land und Stadt über Übersiedlung von Wien nach Klosterneuburg.

Von Christoph Hornstein. Erstellt am 01. November 2017 (05:40)
Bundesminister Andrä Rupprechter, Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, Bürgermeister Stefan Schmuckenschlager und Landtagsabgeordneter Christoph Kaufmann bei der Unterzeichnung. (v.l.)
NOEN, Pfeiffer

Jetzt ist es amtlich. Mit Brief und Siegel. Das Umweltbundesamt kommt nach Klosterneuburg. In einer Grundsatzerklärung, die von Bundesminister Andrä Rupprechter, Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und Bürgermeister Stefan Schmuckenschlager (alle ÖVP) letzte Woche unterzeichnet wurde, ist die Übersiedlung von Wien nach Klosterneuburg fix beschlossen worden. Diese Entscheidung löste allerdings nicht nur Entzücken aus. Was für Klosterneuburg und Niederösterreich eine tolle Sache ist, wird vom rot-grünen Wien verurteilt. „Gesetzesbruch“, nennt es Wiens Umweltstadträtin Ulli Sima (SPÖ).

46 Millionen Euro soll das Projekt kosten, das als Teil eines Masterplans zur Stärkung der ländlichen Regionen gesehen wird und zur Dezentralisierung beitragen soll. Vom Land NÖ und der Stadtgemeinde Klosterneuburg werden davon zwölf Millionen getragen. Für 520 Mitarbeiter heißt es ab 2022 Koffer packen.

„Klosterneuburg ist ungefähr so ländlich wie Döbling.“ Ulli Sima, Umweltstadträtin, SPÖ

Was in Klosterneuburg mit Jubel aufgenommen wird, lässt das rot-grüne Wien schäumen. Umweltstadträtin Uli Sima findet die „ganze Sache absurd“ und ortet laut APA einen „klaren Gesetzesbruch“, denn im Umweltkontrollgesetz wäre klar festgehalten, dass der Sitz des Umweltbundesamtes in Wien sei.

Dass der „ländliche Raum“ belebt werden solle, ließ Sima als Argument nicht gelten. „Klosterneuburg ist ungefähr so ländlich wie Döbling“, höhnte sie. Zudem koste die Übersiedlung 45 Mio. Euro. 500 Mitarbeiter würden nun zum Pendeln gezwungen, obwohl es auch in Wien geeignete Standorte gegeben hätte.

500 Mitarbeiter müssen nun pendeln

Die Wiener Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou (Grüne) zeigte sich vor allem um die Mitarbeiter besorgt. Viele von ihnen müssten nun pendeln, wobei das Öffi-Netz in Niederösterreich „mit dem in Wien leider nicht zu vergleichen“ sei. Schwieriger werde es wohl auch für Familien. Diese müssten künftig mit Kindergartenplatz oder Schule in Wien und Arbeitsplatz in Niederösterreich jonglieren.

Mitarbeiter hörten aus Medien über Umsiedlungspläne

Mit dieser Kritik findet Vassilakou in der Belegschaft des Umweltbundesamtes offene Ohren. Betriebsratsvorsitzende Monika Brom im Ö1-„Mittagsjournal“: „Die Mitarbeiter waren sehr empört, dass sie aus den Medien diese Übersiedlungspläne kommentiert bekommen haben.“

Für den Großteil der Mitarbeiter bedeute der Umzug längere Anfahrtswege. Der ökologische Fußabdruck werde wahrscheinlich höher als jetzt, meinte Brom. Die Betriebsrätin forderte die Einbindung der Mitarbeiter „auf Augenhöhe“, eine Diskussion über mögliche Alternativen.

„Der erste Schritt aus Wien hinaus donauaufwärts führt nach Klosterneuburg“

Die gibt es aber nicht mehr. „Der erste Schritt aus Wien hinaus donauaufwärts führt nach Klosterneuburg“, freut sich Bürgermeister Stefan Schmuckenschlager. Klosterneuburg sei prädestiniert, es verfüge mit dem IST Austria, der Höheren Bundeslehranstalt und Bundesamt für Wein- und Obstbau, dem Konrad Lorenz Institute, aber auch dem Stift Klosterneuburg über einen gut verankerten Wissenschaftscluster. Schmuckenschlager: „Das Umweltbundesamt wird die niederösterreichische Wissenschaftsachse Krems – Tulln – Klosterneuburg – Wiener Neustadt perfekt ergänzen.“

Umbruch für Stadtentwicklung?

„Der Zeitpunkt könnte nicht günstiger sein, die Stadt zwischen Wienerwald und Donau befindet sich inmitten eines Umbruchs in der Stadtentwicklung“, zeigt sich auch Landtagsabgeordneter Christoph Kaufmann erfreut über den Deal. Mit dem verfolgten Ziel, Stadt der kurzen Wege zu sein, leben und arbeiten zu vereinen, aber auch dem Beitritt zum „e5“-Programm werde Klosterneuburg für eine Zukunft gestärkt, in der organisches Wachstum, Umwelt- und Klimaschutz Vorrang haben. Kaufmann: „Das Umweltbundesamt passt perfekt in diese Entwicklung und Philosophie.“

Meilenstein für Mikl-Leitner

Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner bezeichnete die Übersiedelung als „Meilenstein“ auch im Hinblick auf den „Masterplan für den ländlichen Raum“, der den Standort Niederösterreich aufwertet: „Wenn es um den Standortvorteil und die Lebensqualität in Niederösterreich geht, dann ist das mit den drei D’s verbunden: Digitalisierung, Deregulierung und Dezentralisierung.“

Man habe nun den Dezentralisierungsprozess angestoßen und werde diesen gemeinsam mit den Ländern umsetzen, betonte Minister Andrä Rupprechter: „Unser Ziel ist, in zehn Jahren zehn Prozent der Bundesbehörden in die Regionen zu verlegen. Wir sprechen hier von einer Größenordnung von etwa 3.500 Arbeitsplätzen.“

Heute stelle man die Weichen für die Umsiedelung des Umweltbundesamts, dessen Mitarbeiter derzeit auf vier Standorte in Wien verteilt seien. Man hätte ohnehin eine Entscheidung gebraucht, weil an den vier Standorten akute Platznot herrsche und die Büroräumlichkeiten nicht mehr den Standards entsprächen, so der Bundesminister.

Es wäre allerdings nicht Klosterneuburg, wenn es nicht auch aus der Stadt Kritik gegen die Übersiedlung geben würde.

Hofbauer: Arbeitsplätze wurden nur verlegt

„Wie sich ein Beisteuern aus dem Klosterneuburger Budget rechnen soll, möchte ich genau vorgerechnet bekommen“, meint da etwa Peter Hofbauer (Liste Peter Hofbauer). Dass damit Arbeitsplätze „geschaffen“ werden, versteht Hofbauer nicht. Die Arbeitsplätze würden lediglich verlegt werden, aber nicht neu geschaffen. Hofbauer: „Auf diese Weise könnte man nach der Rupprechter-Theorie die Arbeitslosigkeit in Österreich generell beseitigen. Das ist das Ei des Columbus in der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit.“

Die von Kaufmann vertretene Meinung, dass Klosterneuburg Stadt der kurzen Wege ist, versteht Hofbauer auch nicht: „Zunächst dürften die Wege der Mitarbeiter des Umweltbundesamtes länger werden und mit Öffis auch zeitaufwendiger.“

„Wichtigmacher-Blabla rundherum“ ist überflüssig

Wer behaupte, dass die Übersiedlung des Umweltbundesamtes ein „Meilenstein“ im Hinblick auf einen „Masterplan für den ländlichen Raum“ sein soll und den Standort Niederösterreich aufwertet und es um einen Standortvorteil und Lebensqualität für Niederösterreich geht, sollte sich einmal die Landkarte des vergleichsweise kleinen Staates Österreich anschauen um festzustellen, dass Wien mitten in Niederösterreich liegt und daher ein Teil von Niederösterreich ist.

Trotzdem sieht Hofbauer die Entscheidung positiv. Das „Wichtigmacher-Blabla rundherum“ sei aber überflüssig.