Umwidmung für Grüne ein Debakel

In der letzten Gemeinderatssitzung in Klosterneuburg wurde Umwidmung beschlossen. Grün-Parteien wollten ein Verkehrskonzept.

Christoph Hornstein
Christoph Hornstein Erstellt am 07. Oktober 2021 | 04:54
Sepp Wimmer (Grüne, links) und Johannes Kehrer (PUK)
Wollen beide eine Vertagung der Umwidmung, um ein Verkehrskonzept zu entwickeln. Sepp Wimmer (Grüne, links) und Johannes Kehrer (PUK)
Foto: privat

Das Verhältnis der ÖVP zu den Klosterneuburger Grünen und der PUK ist getrübt. Bürgermeister Stefan Schmuckenschlager versteht den Schwenk der beiden Grün-Parteien vom umjubelnden Grünen Vorzeigeprojekt Wiener Straße 45 zur Ablehnung mangels Verkehrskonzept als Umfaller der Grünen: „Noch im Juli haben die Grünparteien zugestimmt, ihre Stimme zum Vertragsabschluss zu geben. Nun sollen wir unser Wort brechen. Das gelingt mir als aufrechter Demokrat nicht so einfach.“

Auch ohne die Stimmen der Grünparteien wurde dann die Umwidmung auf Bauland Kerngebiet mehrheitlich von der ÖVP, den NEOS und der SPÖ beschlossen. Eine Flut von Anrainer-Eingaben im Auflageverfahren, 1.700 Unterschriften gegen das Konzept und eine Demonstration vor der Gemeinderatssitzung konnten das nicht verhindern.

„Ich habe in den 25 Jahren im Gemeinderat schon viele fragwürdige Entscheidungen der ÖVP erlebt, aber dass sie wenige Tage vorher noch den Anrainern versprechen, sie würden dem Projekt keine Zustimmung erteilen, wenn die Anrainerwünsche bezüglich eines Verkehrskonzeptes nicht berücksichtigt werden, und dann die Umwidmung der Weilguni Gründe ein paar Tage später beschließen, stellt doch einen neuerlichen negativen Höhepunkt hinsichtlich der Glaubwürdigkeit der ÖVP gegenüber der Bevölkerung dar“, so der Fraktionsobmann der Klosterneuburger Grünen, Sepp Wimmer.

Die Grünen hätten wieder einmal mehr bewiesen, wie wichtig ihnen die Meinung der Bürger ist, und hätten sich als authentische Partei für die Erhaltung der Lebensqualität der Bevölkerung positioniert.

„Wir Grüne machen uns die Mühe und arbeiten in jedem Entwicklungsprozess mit und beurteilen die Situation immer aufs Neue.“ Sepp Wimmer, Grüne

Und Wimmer zum Grünen Schwenk: „Wir Grüne machen es uns nicht so leicht, dass wir jedes Projekt von vornherein ablehnen wie andere Parteien. Wir machen uns die Mühe und arbeiten in jedem Entwicklungsprozess mit und beurteilen die Situation immer aufs Neue.“ So sei dies beim Pionierviertel und jetzt auch bei den Weilguni Gründen gewesen. Bei beiden Projekten habe sich schlussendlich herausgestellt, dass der Verkehr unlösbare Probleme mit sich brächte. Wimmer: „Wir sind nicht die ÖVP, die alles durchzieht, auch wenn handfeste Fakten oder die Meinung der Bürger dagegen spricht.“

Beim Pionierviertel seien die ÖVP und das Land NÖ, was die Verkehrsproblematik betrifft, nun auf die Linie der Grünen eingeschwenkt und prüften von Neuem. So würden die Grünen noch hoffen, dass diese Einsicht vielleicht noch auch bei den Weilguni Gründen eintritt, „ansonst wird dies dort eine Verkehrshölle für alle“, so Wimmer abschließend.

Auch die PUK (Plattform Unser Klosterneuburg) meldet sich in der Causa Weilguni Gründe noch einmal zu Wort und spricht von einem parteipolitischem Hickhack, indem ÖVP und Grüne versuchten, sich gegenseitig die Schuld für das Scheitern eines geordneten Umwidmungsverfahrens zuzuschieben. Verkehrsstadtrat Johannes Kehrer: „Am Ende wurde die Umwidmung beschlossen, ohne dass ein Konzept zur Lösung der Verkehrssituation vorliegt. Die PUK hat sich vehement dafür eingesetzt, den Tagesordnungspunkt ‚Umwidmung Weilguni-Gründe‘ zu vertagen, bis die Hausaufgaben erledigt sind.

Die Schuld am Scheitern sieht Kehrer bei den Grünen. In der Stadtratssitzung vom 18. August sei einhellig beschlossen worden, dass sich zuerst Stadtplanungs- und in weiterer Folge der Verkehrsausschuss der offenen Fragen annehmen sollen. Doch der Punkt sei zur Überraschung aller Ausschussmitglieder vom grünen Stadtrat ohne Vorankündigung von der Tagesordnung des Planungsausschusses genommen und damit die Vereinbarung gebrochen worden.

Somit wurde der Schauplatz in die Gemeinderatssitzung verlagert. Kehrer: „Wir haben wiederholt den Bürgermeister gefragt, warum die Umwidmungsentscheidung justament in der Gemeinderatssitzung letzten Freitag zu treffen ist. Doch diese vorgeschobene Dringlichkeit wurde inhaltlich nicht begründet.“ Es gebe keine vertragliche Verpflichtung der Stadt, noch in diesem Jahr umzuwidmen, der vorliegende Raumordnungsvertrag wäre 12 Monate aufrecht. Auch sei nicht zu erwarten, dass der Punkt in einem weiteren Stadtplanungsausschuss erneut abgesetzt wird. Die Lösung der PUK: Wiederaufnahme der Beratungsfolge (Erstellung eines Verkehrskonzeptes, Behandlung der Stellungnahmen im Auflageverfahren). Kehrer: „Dieser Vorschlag wurde dem Gemeinderat seitens der PUK wiederholt und eindringlich unterbreitet.“ Anstatt auf die Bedenken der Bürger einzugehen, sei ihren Anliegen teilweise mit Ignoranz und Überheblichkeit gegenüber getreten worden. „Das Angebot und die Bitte der Anrainer, ihre Stellungnahmen, Bedenken, Sorgen und Vorbehalte mit dem Bürgermeister sachlich zu diskutieren, wurde komplett übergangen,“ so Kehrer.

Und abschließend: „Was wir bei dieser Gemeinderatssitzung erleben durften, ist ein Armutszeugnis für die Kommunalpolitik mit schwerwiegenden Folgen. Anstatt ein Projekt gemeinsam zu Ende zu entwickeln, werden parteipolitische Konflikte und Positionierungen auf dem Rücken der Bevölkerung ausgebadet. Als PUK werden wir dieses Spiel auch künftig nicht mitspielen und vehement die sachliche Debatte einfordern. Denn nur das wird unserer Verantwortung gerecht.“

Parkplatzliebe der Grünen

Bürgermeister Stefan Schmuckenschlager hält sich in seiner Entgegnung kurz: „Das Abladen von Verantwortung zwischen Verkehrs- und Planungsausschuss sollte bald ein Ende finden. Schließlich sind diese Themenfelder zentral für unsere Zukunft.“

Insbesondere zeige sich bei der aktuellen Verkehrssituation im Gewerbegebiet und beim Bahnhof Weidling, dass nur mit einer optimierten Infrastruktur über die Nachnutzung des ehemaligen Kasernenareals entschieden werden könne. „Die Vorstellungen von einem autofreien Stadtteil der PUK können mit der Parkplatzliebe der hiesigen Grünen sehr schnell zum Albtraum werden“, so Schmuckenschlager.