Volksbegehren: Zweitstärkste Beteiligung . Das in Österreich laufende Volksbegehren gegen TTIP, CETA und TiSA endete am Montag. 1.391 Klosterneuburger sind gegen die Handels- und Dienstleistungsabkommen.

Von Christoph Hornstein. Erstellt am 01. Februar 2017 (05:11)
NÖN
Der Grüne Fraktionschef Sepp Wimmer zeigt sich mit dem Ergebnis des Volksbegehrens zufrieden.

Für das Volksbegehren gegen die Handelsabkommen CETA, TTIP und das Dienstleistungsabkommen TiSA richtet sich ein Volksbegehren, das am 24. Jänner gestartet wurde. Das Ergebnis: 1.391 Unterschriften wurden alleine in Klosterneuburg gezählt.

100.000 Unterschriften benötigt das Volksbegehren, um im Nationalrat behandelt werden zu müssen. Dieses Ziel setzen sich die Initiatoren, die erreichen wollen, dass der Nationalrat ein Bundesgesetz beschließt, das TTIP, CETA und TiSA verhindert. Alle Abkommen benötigen grünes Licht von den Parlamenten der EU-Mitgliedsländer.

Das Volksbegehren startete am 24. und endete am 30. Jänner. Jeder Wahlberechtigte konnte in diesen sieben Tagen ins Rathaus gehen und seine Unterschrift gegen die Handelsabkommen leisten. 1.391 taten es. „So viele Unterschriften hat es noch selten für ein Volksbegehren in Klosterneuburg gegeben“, ist man seitens der Stadtverwaltung perplex. Noch mehr Unterschriften sammelte nur das Bildungsvolksbegehren 2011 mit 1.899.

Herumeierei sollte der ÖVP peinlich sein. Sepp Wimmer

„Da sieht man, wie wichtig dieses Thema der Klosterneuburger Bevölkerung ist“, zeigt sich der Grüne Fraktionschef Sepp Wimmer zufrieden. Die Grünen haben das Volksbegehren offiziell unterstützt. Und Wimmer lässt einen Querschuss auf die ÖVP nicht aus: „Es wäre schön, wenn sich endlich auch die regierende ÖVP mit diesem Thema auseinandersetzt und zu einer klaren Bewertung kommt. Diese ‚Herumeierei‘ bei so einem wichtigen Thema sollte der ÖVP peinlich sein.“

Für Bürgermeister Stefan Schmuckenschlager sind und bleiben die Handelsabkommen ein bundespolitisches Thema, und „darum habe ich kein In-
teresse, mich einem Populismus a la Sepp Wimmer hinzugeben. Für mich signalisiert diese große Zahl der Unterschriften eine große Unsicherheit in der Bevölkerung zu diesem Thema, und dies fordert auf, dass bei etwaigen Entscheidungen viel breiter informiert werden muss.“

Auch österreichweit gab es ein beeindruckendes Ergebnis: 562.552. Platz 11.