„Das Gesetz muss repariert werden“. Bürgermeister muss entscheiden, welcher Zweitmelder ein Wahlrecht bekommt. Grüne: „Schwachsinn und nicht vollziehbar.“

Von Christoph Hornstein. Erstellt am 17. Oktober 2017 (03:59)
Die Grünen steigen wegen der Novelle des NÖ Landesbürgerevidenzgesetzes auf die Barrikaden: Landtagsabgeordnete Helga Krismer und Stadtrat Sepp Wimmer.
NOEN, Hornstein

Sie haben Ihren ordentlichen Wohnsitz in Wien und sind in Klosterneuburg zweitgemeldet? Dann wurden Sie in den letzten Wochen von Bürgermeister Stefan Schmuckenschlager per Post aufgefordert, in einem Fragebogen höchst persönliche Angaben über ihre Lebensgewohnheiten zu machen. Ob Sie zum Beispiel Ihren wirtschaftlichen oder sogar Ihren gesellschaftlichen Lebensmittelpunkt in Klosterneuburg haben? Der Grund für solche intimen Fragen ist eine Novelle des NÖ Landesbürgerevidenzgesetzes, das am 22. Juni von der Landesregierung – sprich ÖVP und Liste Stronach – verabschiedet wurde. Nach diesem Gesetz ist der Bürgermeister jeder Gemeinde angewiesen, Informationen über Zweitmelder einzuholen, um dann alleine entscheiden zu müssen, ob Sie bei der nächsten Landtags- oder Gemeinderatswahl wählen dürfen. „Ein Schwachsinn, nicht vollziehbar und ein Machtinstrument, um zu tricksen“, so die Grüne Landtagsabgeordnete Helga Krismer und der Grüne Stadtrat Sepp Wimmer unisono.

5.500 Zweitmelder in Klosterneuburg

In Klosterneuburg geht es dabei um rund 5.500 Personen, die bis dato auch in Klosterneuburg wahlberechtigt sind. Eine wahlentscheidende Personengruppe. „Wenn Zweitmelder aufgrund dieses Fragebogens aus der Wählerevidenz rausfliegen, haben sie große Chancen, die 2018 anstehende Landtagswahl anzufechten“, ist Krismer überzeugt und bezeichnet dieses Gesetz als Schildbürgerstreich der ÖVP. „Ich habe selten ein Beispiel erlebt, dass abgehobene Bürokratie ein Gesetz verabschiedet, wo selbst ÖVP-Bürgermeister finanziell und zeitlich nicht in der Lage sind, es umzusetzen“, so Krisma weiter.

„Der ÖVP und der Stadtverwaltung Klosterneuburg kann man nichts vorwerfen“, so Stadtrat Wimmer. Da wäre versucht worden, eine Lösung zu finden. Herausgekommen sei dabei aber nichts. Niemand sei in Klosterneuburg das Wahlrecht aberkannt worden. Wimmer: „Da ist vom Land NÖ eine Sache beschlossen worden, die nichts mit Realität und Umsetzbarkeit zu tun hat.“

Bürgermeister sollen Gesetz alleine umsetzen

Die Frage ist: Wie kann ein Bürgermeister entscheiden und bewerten, ob jemand die schwammigen Kriterien, die zur Ausübung des Wahlrechts gefordert sind, erfüllt? Deswegen gibt es für die Grünen nur eine Möglichkeit, aus dieser Sache herauszukommen. „Das Gesetz muss bei der nächsten Landtagssitzung diesen Donnerstag repariert werden“, so Krisma, und da gäbe es nur einen klaren Ansatz: Wer seinen ordentlichen Wohnsitz in einer niederösterreichischen Gemeinde hat, darf wählen. Sonst eben nicht.

In Klosterneuburg gab es laut Stadtverwaltung keinen nennenswerten Rücklauf der Fragebögen. Aus der Wählerevidenz wurde niemand gestrichen. „Fortschrittliche Bürgermeister, wie Schmuckenschlager, werden so ein Gesetz nicht umsetzen“, so Wimmer und lobt ausdrückliche die Arbeit der Klosterneuburger Gemeindewahlbehörde und Administration. Sein Schlussappell: „Wer in Klosterneuburg seinen Lebensmittelpunkt hat, soll Niederösterreicher werden.“ Das bringe nicht nur das Recht zu wählen, sondern pro Bürger etwa 800 Euro Finanzausgleich für die Gemeindekasse.