Was sagen die Stadtpolitiker zur Regierungsbildung?. Was die Partei- und Listenchefs der Stadt zur Türkis/Grünen Regierung so zu sagen haben, lesen sie hier.

Von Christoph Hornstein. Erstellt am 09. Januar 2020 (04:21)

Österreich hat eine neue Bundesregierung. Nach zähen Verhandlungen haben sich die ÖVP und die Grünen auf ein gemeinsames Regierungsprogramm geeinigt. Die NÖN fragte die Spitzen der Klosterneuburger Stadtpolitiker, was sie davon halten.

Bürgermeister Stefan Schmuckenschlager (ÖVP) kann der neuen Regierungskonstellation Türkis/Grün einiges abgewinnen. „93 Prozent der Grünen sind für die Vorhaben der ÖVP. Das ist einmalig, und ich begrüße diese Regierungsform ausdrücklich“, so Schmuckenschlager. Für ihn hat die neue Regierungsform auch Zukunft und könnte stabil bleiben, denn die Grünen hätten einen großen Schritt auf die Volkspartei zu gemacht, und beide Parteien überwanden bisherige Grenzen. „Dies spricht für eine gute Zusammenarbeit“, glaubt Schmuckenschlager.

Am Regierungsprogramm gibt es für den Bürgermeister keine Kritik, denn die wesentlichen Inhalte aus dem ÖVP-Programm seien enthalten. Hier könne man nichts kritisieren. Inhaltlich sieht der Bürgermeister zwei große Chancen auch für Klosterneuburg: „Einerseits weiß ich, dass Spitzenvertreter der Grünen zum Ausbau der Wissenschaft stehen, und damit sehe ich für das Institute of Science and Technology (IST) Austria und den Weg zur Wissenschaftsstadt eine gute Zukunft. Weiters sollten auch die Vorhaben am Verkehrssektor einen Vorteil für den Öffentlichen Verkehr in Klosterneuburg bringen.“

Für den Fraktionschef der SPÖ, Karl Schmid, bietet die neue Regierungsbildung keine Überraschung: „Nachdem sich die SPÖ und die Freiheitlichen gleich nach der Wahl selbst aus dem Rennen genommen haben, war es für mich klar, das Kurz das nutzen wird.“ Ob es aber für Österreich von Vorteil ist, werde sich in den nächsten Jahren zeigen, denn die Grünen müssten sich neu organisieren und bräuchten das Geld. Für Schmid ein Grund mehr, die fünf Jahre durchzuhalten.

Für den Klosterneuburger SPÖ-Chef ist es verwunderlich, wie manche Politiker sich verbiegen können. Schmid: „Für mich ist es undenkbar, nach den Beschimpfungen im Wahlkampf auch nur irgendwie zusammenarbeiten zu können.“ Dass das Arbeitsthema inklusive AMS ausschließlich in der Hand der ÖVP liegt, ist für Schmid im Gedanken der Sozialpartnerschaft ein Wahnsinn: „Wo das hinführen kann, hat uns ja vorweg schon mal die Regierung ÖVP/FPÖ vorgezeigt. Jedenfalls nicht zum Schutz des sogenannten kleinen Mannes.“ Schmid freut besonders, dass der SPÖ-Gedanke zur Abschaffung der Maklergebühr im Regierungsübereinkommen Priorität besitzt, auch, dass die SPÖ-Idee des öffentlichen Verkehrs und des damit verbundenen günstigen Tickets Platz findet. „Positiv ist auch, dass die Menschen in diesem Land schnell erkennen werden, dass der Mittelstand wiederum die Rechnung bezahlen wird“, schließt Schmid.

Für den Fraktionschef der Grünen, Sepp Wimmer, wird diese Koalition danach zu beurteilen sein, was wirklich auch umgesetzt wird. Was Wimmer kritisiert, ist, dass viele Vorhaben im Koalitionsvertrag nicht finanziell dotiert sind und bei wichtigen Bereichen keine konkreten Maßnahmen fixiert wurden. Demokratiepolitischen Sprengstoff beinhaltet für Wimmer die Entscheidung der Präventivhaft – „In einem westlichen Rechtsstaat bisher undenkbar“ –, und eine Sollbruchstelle dieser Koalition sieht Wimmer im „koalitionsfreien Raum“ bei einer möglichen Asyl-Krise. „Einmal ist nicht definiert, ab wann etwas als Krise gilt, und zum Anderen ist eine weitere Zusammenarbeit nur schwer vorstellbar, wenn sich die beiden Regierungsparteien neue Mehrheiten suchen müssen“, so Wimmer.

Für den Fraktionschef der Grünen sind sowohl die geplante Klimaneutralität bis 2040 als auch das schrittweise Auslaufen von Öl-, Kohle- und Gas-Heizungen, eine Million Dächer mit Photovoltaik auszustatten, der Plan, erneuerbare Energie massiv auszubauen, und die Einführung des
„1-2-3-Österreich-Tickets“ ein großer Schritt. Auch das Transparenz- und Anti-Korruptions-Vorhaben und die Aufhebung des Amtsgeheimnisses sind für Wimmer positiv. Und Wimmer abschließend: „Von mir wird diese Regierung nicht daran gemessen, was im Regierungsprogramm steht, sondern wie viel von den Grünen Inhalten schlussendlich umgesetzt wird.“

„Die Koalition dieser ‚glühenden Europäer‘ wird zu einem weiteren Abbau der Souveränität Österreichs und damit einem weiteren Schritt Richtung Vereinigte Staaten von Europa führen“, ist der Fraktionschef der FPÖ, Josef Pitschko, überzeugt. Weil sich die ÖVP keine dritte Koalitionssprengung leisten kann, wird sie auch halten.

Für Pitschko werden im Regierungsprogramm zwar eine Reihe von Maßnahmen gegen Rechts gesetzt, jedoch keine geeigneten Maßnahmen gegen Linksextremismus. So wie die Grünen kritisiert auch Pitschko fehlende konkrete Aussagen über die Finanzierung der versprochenen Zuckerl für alle bei Beibehaltung des Nulldefizits im Umfeld einer sich abschwächenden Konjunktur. Pitschko abschließend: „Die grün-wählenden ‚Bobos‘ in den Städten und den sie umgebenden Speckgürteln könnten vielleicht endlich erkennen, dass sie zum eigenen Nachteil eine extrem linke Partei unterstützt haben.“

Als „große Chance für Österreich“ und „besser als alle anderen Optionen“ sieht der Listenchef der PUK, Johannes Kehrer, die Türkis-Grüne Regierung, in der sich die Grünen unter Druck setzen lassen und viele Inhalte aufgegeben hätten. Welche Richtung diese Koalition wirklich einschlägt, wird man erst an ihren Taten sehen. „Letztlich wird es von der Geduld der Grünen abhängen, ob die wenigen grünen Punkte rasch umgesetzt werden können. Aber auch unser künftiger Kanzler hat keine Scheu, eine Regierung zu beenden, wenn es ihm parteipolitisch hilft - das wissen wir“, so Kehrer.

Die Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Mobilitätswende seien vielversprechend - allerdings noch viel zu vage formuliert und würden zu kurz greifen. Hier müsse rasch ein konkreter Fahrplan vorgelegt werden. Kehrer: „Da hätte ich mir mehr Konkretes erwartet, haben doch die Grünen in allen anderen Themen Federn gelassen.“

Aber schon den Versuch bewertet Kehrer positiv, und es werde auch einiges gelingen. „Wenn ich ein Jahr zurückdenke, bin ich heilfroh, dass wir heute über ein türkis-grünes Programm reden und nicht über die Einzelfälle in der FPÖ“, so Kehrer erleichtert.

„Wir sind froh, dass es wieder eine Regierung gibt, die bereit ist, Reformen anzugehen. Was die Anzahl und den Umfang dieser Reformen betrifft, sind wir allerdings nicht sonderlich euphorisch“, so der Spitzenkandidat der NEOS, Clemens Ableidinger , zur Regierungsbildung. Die zwei großen Punkte Pensionen und Bildung seien nach Ableidinger beinahe komplett ausgelassen worden. Gerade im Bereich Menschenrechte und Soziales besteht das Programm hauptsächlich aus einer Fortführung von Türkis-Blau. Skeptisch ist Ableidinger in Bezug auf die Dauerhaftigkeit der Regierung.

Und zum Regierungsübereinkommen: „Die Wortanzahl ist beeindruckend. Noch nie hatte ein Regierungsprogramm so oft ‚evaluieren‘ im Text. Wir sind daher skeptisch, ob diese Regierung es schaffen wird, die wichtigen Reformen für unser Land anzugehen.“ In Migrationsfragen und bei den Grund- und Freiheitsrechten würden die Grünen nun den türkis-blauen Kurs mittragen.

Auch für Ableidinger ist Türkis-Grün jedenfalls besser als
eine weitere Regierungsbeteiligung der FPÖ. Aber das könne nicht der einzige Grund sein, warum man in eine Regierung hineingehe.

„Die Klimapolitik steht vor einer Kehrtwende, was zu begrüßen ist, aber ansonsten vermissen wir große Würfe“, so der NEOS-Chef Clemens Ableidinger abschließend.

Und Peter Hofbauer (Liste Hofbauer) : „Manche Inhalte klingen ganz plausibel. Die Planung der Finanzierungsmöglichkeiten fehlt offensichtlich. Jetzt bleibt uns zunächst nur das Abwarten, ob die positiv zu bewertenden Versprechen, wie das 1-2-3-
Ticket, auch halten.“

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