Wie finanzieren die Stadt-Parteien ihre Wahlkämpfe?. Auch Parteien auf kommunaler Ebene müssen finanziert werden. Woher kommt das Geld?

Von Christoph Hornstein. Erstellt am 24. Juli 2019 (03:57)
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Prahlerisch und selbstherrlich erzählt Heinz Christian Strache über Parteispenden, die über Vereine am Rechnungshof vorbei in Millionenhöhe fließen sollen. So war es zumindest im Ibiza-Video zu hören und zu sehen. Ob’s stimmt oder nicht – dies hatte zumindest eine gesetzliche Neuregelung der Privatspenden an Parteien zur Folge.

Ab 9. Juli gilt: Kein Spender darf mehr als 7.500 Euro pro Jahr bezahlen, keine Partei mehr als 750.000 Euro pro Jahr an Spenden einnehmen. So weit sind die Spenden nun in der Bundesebene geregelt. Aber wie finanzieren sich eigentlich die Parteien auf Gemeindeebene? Die NÖN begab sich auf Spurensuche.

Auf kommunaler Ebene gibt es keine Parteienförderung über die erhaltenen Stimmen bei einer Gemeinderatswahl. Die politischen Parteien im Gemeinderat, insbesondere die Opposition im Gemeinderat, muss ihre politische Tätigkeit (Aussendungen, Arbeitsmaterial, Erstellung von Gutachten, etc) grundsätzlich über zwei Schienen finanzieren. Einmal über die monatlichen freiwilligen Beiträge der jeweiligen Mandatare, zweitens über die Zuwendungen der jeweiligen Gemeindevertreterverbände (GVV). Sie sind Vereinigungen der Gemeinderäte der einzelnen politischen Parteien, die vom Land finanziell gefördert werden.

„Generell bin ich aber dafür, dass Parteien ganz normal Spenden erhalten können, denn es ist im Sinne der Freiheit jedes Einzelnen, eine Partei zu unterstützen.“ Stefan Schmuckenschlager, Bürgermeister (ÖVP)

„Bei der ÖVP Klosterneuburg ist es eine ganz einfache Sache“, so Bürgermeister Stefan Schmuckenschlager, „die Partei führt ein ganz normales Konto und finanziert sich im Wesentlichen von den Beiträgen der Mandatare.“ Über die Höhe der Beiträge will der Bürgermeister aber nichts Genaues sagen: „Wir versuchen die Höhe so zu gestalten, dass wir die Aufwendungen für Werbung und Administration unserer kleinen Organisation decken können.“

Bürgermeister Stefan Schmuckenschlager: „In jüngster Zeit keine Spenden.“
NÖN

Alle Funktionäre arbeiten bei der ÖVP ehrenamtlich. Spenden an die ÖVP Klosterneuburg soll es in jüngster Zeit keine gegeben haben. Schmuckenschlager: „Generell bin ich aber dafür, dass Parteien ganz normal Spenden erhalten können, denn es ist im Sinne der Freiheit jedes Einzelnen, eine Partei zu unterstützen, deren Politik man stärken möchte.“ Es solle jeder mit seinem Geld tun und lassen können, was er möchte, solange es ohne Zwang geschehe.

SPÖ-Fraktionschef Karl Schmid setzt auf Ortsveranstaltungen als Einnahmequelle.
NOEN

Aus zwei Einnahmequellen will die SPÖ Klosterneuburg ihren Wahlkampf finanziert wissen. Erstens aus den obligaten Mitgliedsbeiträgen. Die zweite Einnahmequelle ist, „Veranstaltungen auf Ortsebene durchzuführen, um damit Einnahmen zur Finanzierung eines Wahlkampfes zu lukrieren“, so der neue Vorsitzende der SPÖ Klosterneuburg Andreas Mohl. Von Spenden wird da erst gar nicht berichtet.

FPÖ-Fraktionschef Josef Pitschko: „Kandidaten für den Gemeinderat müssen alles selbst bezahlen.“
NÖN

Stadtrat Josef Pitschko von der der FPÖ-Klosterneuburg beeilt sich, ganz genau Auskunft zu geben. Da werden auch Zahlen genannt. So hatte die FPÖ im Jahr 2018 Einnahmen von 9.964 und Ausgaben von 7.534 Euro. Von den Einnahmen entfielen 9.000 Euro auf Beiträge der vier FPÖ-Gemeindemandatare. Und was ist mit den Spenden? „Die FPÖ Klosterneuburg hat im Jahr 2018 weder private Spenden noch öffentliche Subventionen vereinnahmt“, versichert Pitschko. Die Ausgaben erfolgten für Bürobetrieb, Verteilaktionen und Information der Bevölkerung. Der Einnahmenüberschuss des Jahres 2018 wurde zur Finanzierung der allgemeinen Werbekosten der nächsten Gemeinderatswahl zurückgelegt. Allfällige personenbezogene Wahlwerbung (zum Beispiel Plakate, Folder, Werbemittel mit Namensaufschrift) müssen die FPÖ-Kandidaten für den Gemeinderat selbst bezahlen.

Fraktionschef der Grünen Sepp Wimmer: „Für Wahlkampf 2020 gibt es keine finanzielle Unterstützung.“
NOEN

Auch die Klosterneuburger Grünen scheuen sich nicht, ihre Finanzen offen auf Euro und Cent darzulegen. „Die Gemeinderäte und Stadträte zahlen zusammen monatlich etwa 1.900 Euro in die gemeinsame Arbeitskasse ein. Über den Grünen GVV erhalten wir jährlich insgesamt etwa 13.000 Euro. Das sind Gelder, die für Schulung und dergleichen aufgewendet werden müssen“, erklärt Fraktionschef Sepp Wimmer.

Den Grünen stünden also jährlich etwa 35.000 Euro zur Verfügung. „Davon muss jedoch ein großer Teil – um die Aufwendungen des jeweils kommenden Gemeinderatswahlkampfes zu finanzieren – angespart werden“, so Wimmer weiter. Für den Gemeinderatswahlkampf 2020 gibt es keinerlei finanzielle Unterstützung der Grünen Gemeindegruppen von Landes- oder Bundespartei. Will man individuell gestaltete Werbematerialen, sind diese selbst zu bezahlen.