Wie schnell ist die BH bei den Schwarzbauten?. Grüne fordern schnellere Abwicklung bei der Vollstreckung von Abbruchbescheiden. BH-Stellvertreter Wanek: „29 von 44 Verfahren sind abgeschlossen.“

Von Christoph Hornstein. Erstellt am 27. Oktober 2019 (03:36)
Alle Vollstreckungsverfahren der BH Tulln wurden bisher von den Grund-eigentümern getragen.
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Die Debatte um Schwarzbauten in Klosterneuburg geht weiter. Jetzt meldet sich Umweltstadtrat Sepp Wimmer von den Grünen zu Wort: „Die Schwarzbauproblematik wird seit Jahren von der Politik vor sich hergeschoben. Jeder, der rechtmäßig baut und viele Auflagen erfüllen muss, ist der ,Blöde‘“.

Die Grünen fordern, dass Politik und Verwaltung der Bevölkerung endlich Antworten präsentiert: „Seit Jahren sind die, die rechtmäßig bauen und sich an viele Auflagen und Vorschriften halten, die Dummen“, meint Umweltstadtrat Sepp Wimmer. Die Politik und die Behörden wüssten um die Schwarzbau-Problematik seit Jahren, aber das größte Problem sei, dass für Abbruchbescheide und Umsetzung des Abbruchs zwei verschiedene Behörden zuständig wären.

Wimmer: „Die Gemeinden beschließen den Abriss, vollziehen müssen ihn aber die Bezirkshauptmannschaften. Und da beginnt das Problem: Viele Bezirkshauptmannschaften haben überhaupt viel zu wenig Geld budgetiert, um diese Abbrüche – bei Weigerung des Eigentümers – in Vorleistung durchzuführen.“ Wobei es durchaus möglich wäre, dass die BHs bei Weigerung des Eigentümers, den illegalen Bau abzureißen, auf das Grundstück als Pfand für die Vorausfinanzierung des Abbruchs zugreifen könnten.

Schwarzbauten stehen seit Jahren immer noch

Wimmer weiter: „Aus unserer Sicht sind also nicht nur die, die rechtmäßig bauen, die Dummen, sondern auch die Behörden und Mitarbeiter der Bauabteilungen, die sich jahrelang mit diesen Schwarzbauten auseinandersetzen und dann oft zusehen müssen, wie ihre jahrelange Arbeit sinnlos war, weil die Schwarzbauten nach Jahren noch immer stehen.“ Schuld daran sei die ÖVP-Landespolitik, die das Verfahren auf zwei politische Ebenen aufgeteilt hat. Oft hätte man den Eindruck, durch diese komplizierte Vorgangsweise wolle man gar keine schnelle Erledigung.

Jetzt wollen die Grünen wissen, wie viele der 44 Abbruchbescheide Klosterneuburg im Jahr 2017 erlassen hat, von der BH Tulln vollzogen wurden, in Ersatzvornahme oder durch den Eigentümer, weiters wie viele Abbruchbescheide bei der BH Tulln insgesamt noch auf ihre Erledigung warten, also Verfahren, wo es Einsprüche gibt, und über wie viel Budgetmittel die BH Tulln jährlich für notwendige Ersatzvornahmen für den Abriss von Schwarzbauten verfügt.

Wimmer: „Wie viele Abbruchbescheide gibt es und wie viele wurden umgesetzt? Ich glaube, nicht einmal jeder zehnte.“

Aktuell nur 28 Verfahren anhängig

Da irrt der Umweltstadtrat aber. Der stellvertretende Bezirkshauptmann Josef Wanek gibt bereitwillig Auskunft:

Von den 44 Verfahren des Jahres 2017 konnten 29 Verfahren abgeschlossen werden, 15 Verfahren sind noch anhängig, zum Teil beim NÖ Landesverwaltungsgericht.

Betreffend den Bereich der Stadtgemeinde Klosterneuburg sind derzeit insgesamt 28 Verfahren bei der Bezirkshauptmannschaft Tulln aufgrund von baurechtlichen Aufträgen anhängig.

Und entsprechende Budgetmittel wären laut Wanek bis dato nicht notwendig gewesen: „Bisher konnten von der Bezirkshauptmannschaft Tulln alle Vollstreckungsverfahren derart abgeschlossen werden, dass die anfallenden Kosten ausschließlich von den verpflichteten Grundeigentümern getragen wurden.“