Wie viel Geld hat die Feuerwehr?. FPÖ behauptet, Feuerwehren hätten drei Millionen auf der hohen Kante. Angelmayer: „Bürgermeister über Finanzen informiert.“

Von Christoph Hornstein. Erstellt am 23. Februar 2017 (05:20)
NOEN, NÖN
Wie viel Geldreserven die Freiwillige Feuerwehren haben, will Abschnittskommandant Josef Angelmayer nicht sagen.

Der Feuerwehrabschnitt Klosterneuburg umfasst sieben Freiwillige Feuerwehren und zwei Betriebsfeuerwehren. Nach dem NÖ Feuerwehrgesetz hat die Gemeinde die erforderlichen Aufwendungen, Einrichtungen und Geräte zur Verfügung zu halten.

Für Stadtrat Josef Pitschko (FPÖ) hat sich dadurch ein beträchtliches Vermögen angesammelt. Er verlangt die Offenlegung der Finanzen. Pitschko: „Der Abschnitt Klosterneuburg könnte in den letzten 15 Jahren Reserven von bis zu drei Millionen angesammelt haben.“

Vor etwa 25 Jahren führte die Stadtgemeinde Klosterneuburg ein neues Finanzierungssystem ein: Sie überweist das gesamte für die Freiwilligen Feuerwehren vorgesehene Jahresbudget von rund 400.000 Euro an den Feuerwehrabschnitt.

Die Zuteilung von Finanzmitteln an die einzelnen Freiwilligen Feuerwehren erfolgt in einer sogenannten „Kommandantensitzung“. Darüber hinaus – rechnet Pitschko weiter vor – bekämen die Feuerwehren Zuschüsse vom Land NÖ. Daneben müssten die Feuerwehren aber auch Eigenmittel aufbringen, die sie durch Veranstaltungen beschaffen müssen. Die Gemeinde hätte dem Abschnitt in den letzten 15 Jahren etwa sieben Millionen Euro überwiesen.

Reserven von bis zu drei Millionen Euro angesammelt?

Pitschko: „Nach meinen Schätzungen haben die Freiwilligen Feuerwehren in den letzten 15 Jahren aber nur Anschaffungen von insgesamt etwa sechs Millionen getätigt. Unter der Annahme, dass bei diesen Anschaffungen der Eigenmittelanteil durchschnittlich zehn Prozent und der Landeszuschuss durchschnittlich 20 Prozent betragen haben, hat der Abschnitt zu den Anschaffungskosten von etwa sechs Millionen nur etwa 4,2 beigetragen, weil 1,8 Millionen von den Freiwilligen Feuerwehren und vom Land Niederösterreich finanziert wurden. Da die Gemeinde dem Abschnitt aber etwa sieben Millionen Euro überwiesen hat, könnte der Abschnitt in den letzten 15 Jahren Reserven von bis zu drei Millionen Euro angesammelt haben.“

Kein Kostenersatz für Einsätze?

Auch zeigt sich Pitschko verwundert, dass die Gemeinde keine Einnahmen aus Feuerwehreinsätzen budgetiert: „Nach dem NÖ Feuerwehrgesetz hat die Gemeinde bestimmte Kostenersätze für Feuerwehreinsätze mit Bescheid vorzuschreiben und wenn erforderlich auf dem Zivilrechtsweg geltend zu machen. Im Budget der Stadtgemeinde Klosterneuburg sind keine Kostenersätze vorgesehen. Vermutlich ist der aufgeblähte Verwaltungsapparat der Gemeinde auch in diesem Bereich untätig.“

Reserven von zwei bis drei Millionen Euro scheinen Pitschko eindeutig überhöht. „Die bei einem Abschnitt, der keine Rechtspersönlichkeit besitzt, angesiedelte Verfügungsgewalt über die Reserven erscheint mir rechtlich bedenklich. Jedenfalls ist eine Transparenz der Verwendung der von der Gemeinde den Feuerwehren zur Verfügung gestellten Mittel dringend geboten“, schließt Pitschko.

Feuerwehr wird jährlich finanziell überprüft

Abschnittskommandant Josef Angelmayer kontert: „Richtig ist, dass der Abschnitt das von der Stadtgemeinde bereitgestellte Feuerwehrbudget verwaltet.“ In einer Kommandantensitzung werde das Budget den einzelnen Feuerwehren zugeteilt. Pro Jahr sind das – laut Angelmayer – etwa 350.000 Euro. Vom Land NÖ bekommen die Feuerwehren nur eine Förderung für die Anschaffung von Fahrzeugen. Zusätzlich müssen die Feuerwehren aber auch für die Betriebskosten ihrer Gebäude und für deren Instandhaltung aufkommen. „Da darf man nicht Äpfel mit Birnen vergleichen“, so Angelmayer.

Wie viel Reserven die Feuerwehren tatsächlich haben, will Angelmayer nicht sagen. Die Feuerwehren müssten auf jeden Fall eine Reserve in der Höhe des Anschaffungswertes eines Fahrzeuges haben, um für Notfälle rasch gerüstet zu sein. Die finanzielle Gebarung wird jedenfalls jährlich geprüft. Angelmayer zur geforderten Offenlegung: „Der Bürgermeister und der für uns zuständige Stadtrat Richard Raz sind über die finanzielle Gebarung informiert. Ich sehe keinen Grund, das im Gemeinderat zu diskutieren.“