„Sind wir weniger wert?“: Ungleichheit bei Pflegebonus regt auf

„Der von der Regierung im Mai 2022 versprochene „Pflegebonus“ von 2.000 Euro für die Bediensteten in Krankenhäusern und Gesundheitseinrichtungen wurde Ende Dezember ausbezahlt. Was geblieben ist, sind Ärger, Unverständnis, Misstrauen und massive Spaltungen zwischen den einzelnen Berufsgruppen im Krankenhaus“, ärgert sich Michaela Mayr, Betriebsratsvorsitzende im Landesklinikum Klosterneuburg.
Bedienstete sehen Ungerechtigkeiten
Warum der Unmut? Der Pflegebonus unterliegt dem Entgelterhöhungs-Zweckzuschussgesetz (EEZG), was so viel heißt, dass dieser zweckgebunden ist und somit nur an jene Personen, die eine anspruchsberechtigende Ausbildung absolviert haben, ausbezahlt wurde. Das umfasst nach dem GuKG Diplomkräfte, Pflegefachassistent Pflegeassistenz, sowie Sozialbetreuungsberufe wie Heimhilfe, Fachsozialbetreuung und Diplomsozialbetreuung.
„Wo aber bleiben all die anderen Berufsgruppen im Krankenhaus? Sie haben ebenfalls mit Coronapatienten zu tun gehabt.“ Michaela Mayr Betriebsrat LK Klosterneuburg
„Wo aber bleiben all die anderen Berufsgruppen im Krankenhaus? Sie haben ebenfalls mit Coronapatienten zu tun gehabt“, betont Mayr. Hausarbeiter, die das Essen auf die Stationen bringen, infizierten Müll entsorgen. OP-Gehilfen und -Assistenten, die hautnahe auch an den Corona positiven Patienten arbeiten – sie gingen leer aus. Ebenso wie Portiere, Labor-Mitarbeiter, die mit infizierten Körperflüssigkeiten arbeiten müssen, Hebammen, die Liste ließe sich fortsetzen.
„Und bitte, wo bleiben alle Bediensteten im Hintergrund, die viel mehr Arbeitsbelastung in dieser Zeit hatten? Material- und Medikamenteneinkauf, die Personalstellen, die mit massiver Mehrarbeit durch Krankenstände, Aufnahmen, Versetzungen, Sonderurlaube, ect., überlastet wurden?“: Nicht nur Michaela Mayr ist empört, dass jene, die nicht zu den Anspruchsberechtigten gehören, der Politik „einfach weniger wert sind“.
Bessere Bezahlung und Sicherstellung der Pflege
Die Landeskliniken Wr. Neustadt, Korneuburg, Stockerau und Klosterneuburg sammelten über 2.000 Unterschriften, die die Betriebsratsvorsitzenden im Bundesministerium für Gesundheit und Soziales zH des Bundesministers Rauch abgegeben und um ein persönliches Gespräch diesbezüglich gebeten haben.
„Die Intention des Gesetzgebers ist es, die Bezahlung für das Pflege- und Betreuungspersonal österreichweit zu verbessern“, heißt es aus dem Gesundheitsministerium. Der im EEZG definierte begünstigte Personenkreis wurde im Rahmen des Begutachtungsverfahrens um Behindertenbegleiter und Heimhilfen erweitert.
„Wir verstehen, dass die Abgrenzungen über Berufsgruppen-Zugehörigkeit in den Betrieben Diskussionen auslösen können, möchten aber um Verständnis dafür werben, dass der bevorstehende Mangel an Pflege- und Betreuungspersonal im Langzeitpflegebereich die österreichische Bundesregierung zu diesen Schritten im Rahmen des Pflegereformpaketes bewogen hat“, so eine Sprecherin des Ministeriums.