Winterdienst: Anrainer bei Bus-Station in der Pflicht. In Zukunft wird die Stadt Klosterneuburg die Bus-Haltestellen nicht mehr räumen. Anrainer und Busbetreiber sind dafür verpflichtet.

Von Christoph Hornstein. Erstellt am 23. September 2020 (04:13)
Die Bus-Haltestellen befinden sich am Gehsteig, und für die Räumung des Gehsteigs sind demnach von 6 bis 22 Uhr die Anrainer zuständig.
Hornstein

Der nächste Winter kommt bestimmt, mit ihm Schnee und Eis, und das bedeutet für die Stadtgemeinde eine Menge Arbeit, denn die Straßen müssen geräumt und gestreut werden. Einer Verpflichtung hat sich nun die Stadtgemeinde entledigt: der Räumung der Bushaltestellen. Das wäre nach Meinung des Rathauses die Aufgabe der Busbetreiber und Anrainer. Auch die Haftung müssten diese übernehmen.

Anlassfall war ein Gerichtsurteil gegen den Bauhofleiter Dietmar Schuster nach einem Unfall auf dem Gehsteig einer Liegenschaft der Stadtgemeinde 2019. Bis zu diesem Zeitpunkt hat die Stadtgemeinde die Räumung der Busstationen übernommen. Das hätte sie aber nie müssen, denn nach der Straßenverkehrsordnung sind die Anrainer verpflichtet, ihre Gehsteige im Winter zu betreuen, sprich zu räumen und zu streuen. Und Bushaltestellen liegen in der Regel auf Gehsteigen. Diese Verpflichtung erstreckt sich von 6 Uhr früh bis 22 Uhr abends. Auch das Haftungsrisiko im Fall eines Unfalls aufgrund der mangelhaften winterlichen Betreuung liegt in dieser Zeit bei den Anrainern.

„Wenn die Bushaltestelle nicht geräumt ist, können wir sie auch nicht anfahren. Das entscheidet der Fahrer.“ Sabine Zuklin, Buslinienbetreiberin

Die Busbetreiber sehen sich aber völlig aus der Pflicht genommen. „Man hat versucht, uns das umzuhängen“, so die Klosterneuburger Sabine Zuklin, „aber das betrifft uns gar nicht.“ Sie sehe die neue Situation eher „als Gemeinheit“ den Anrainern gegenüber. „Wenn die Bushaltestelle nicht geräumt ist, können wir sie auch nicht anfahren. Das entscheidet der Fahrer“, so Zuklin, die die Problematik nun woanders sieht. „Wohin mit dem Schnee? Die Bushaltestelle eines Gelenkbusses misst 24 Meter. Auf der Straße darf man den Schnee nicht lagern, den kann man nur über den Gartenzaun schmeißen. Aber was, wenn kein Garten vorhanden ist?“

Einige Anrainer hätten sich schon bei Zuklin-Bus gemeldet und ihren Unmut darüber geäußert. Auch wenn eine Firma mit der Gehsteigräumung beauftragt ist, so würde dies zumindest eine erhebliche finanzielle Mehrbelastung bedeuten.

Anwalt und Berater der Stadtgemeinde in dieser Causa ist Wolfgang Heufler. In der Kronenzeitung rät Heufler den Anrainern, eine Firma mit der Schneeräumung zu beauftragen. Denn im Falle eines Unfalls haften Anrainer und Linienbetreiber solidarisch. Werden die Arbeiten an einen Dritten ausgelagert, übernimmt das Haftungsrisiko die Schneeräumungsfirma.

„Die Stadtgemeinde wurde leider durch die Rechtsprechung selbst zum Opfer“

Dass der Linienbetreiber völlig aus der Verantwortung entlassen ist, sieht Baudirektor Peter Neubauer nicht: „Die Anrainer sind für die Schneeräumung von 6 Uhr früh bis 22 Uhr abends zuständig. Außerhalb dieser Zeiten sind es aber die Busbetreiber, die für die Räumung verantwortlich sind.“

„Die Stadtgemeinde wurde leider durch die Rechtsprechung selbst zum Opfer“, so Bürgermeister Stefan Schmuckenschlager. Durch die Urteile in Klagsfällen der Vergangenheit hätte sich das Haftungsrisiko verschärft. Darum wären alle Risiken im Sinne der Steuerzahler und Mitarbeiter evaluiert und analysiert worden.

„Ich bin zuversichtlich, dass sich sehr bald eine taugliche Praxis einstellen wird"

„Jene Dienste, die von der Gemeinde erbracht wurden, aber nicht erbracht werden müssen, sind deshalb eingestellt“, so der Bürgermeister weiter. Davon sei auch die bisher freiwillige Räumung von Busstationen vor Privatliegenschaften betroffen. Die Besitzer hätten die Pflicht, den Bereich vor ihrer Liegenschaft zu räumen. Schmuckenschlager: „Ich bin zuversichtlich, dass sich sehr bald eine taugliche Praxis einstellen wird. Die jüngsten Gerichtsurteile zu Unfällen im Winter, herabfallenden Ästen von Bäumen im öffentlichen Bereich oder auf Wanderwegen, ein Hechtbiss und selbst das Kuh-Urteil beweisen ein neuartiges Rechtsbewusstsein. Auf diese Tendenz muss die öffentliche Hand aus Selbstschutz reagieren.“