Radler-Appell zur STVO-Novelle: „Gehen wir einige Schritte weiter“

Erstellt am 23. Juni 2022 | 05:25
Lesezeit: 3 Min
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Die Initiative kritisiert fehlende Radwege.
Foto: Verkehrswende TUKG
Forderung der bezirksweiten Initiative: CO2-Einsparung und mehr Sicherheit.
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Für die Verkehrswende Tulln-Klosterneuburg (TUKG), die Parents for Future und die Radlobby geht die geplante Novelle der Straßenverkehrsordnung nicht weit genug. „Der vorliegende Ministerialentwurf sieht zwar einige Verbesserungen vor, jedoch lässt er zahlreiche Änderungen vermissen“, betont Eva Seibold, Sprecherin der TUKG.

„Das Argument der Sicherheit für Schulkinder, für Menschen mit Kinderwagen, Rad oder Rollator reicht derzeit einfach nicht aus, um das Tempo in sensiblen Bereichen zu senken.“ Kritik von Eva Seibold

Um die selbst gesteckten Ziele – Förderung der sanften Mobilität sowie Steigerung der Verkehrssicherheit speziell für Kinder und Jugendliche – umzusetzen, sind „weitere mutige Schritte nötig, wie wir sie in unserer Stellungnahme vorschlagen“.

Auf 16 Seiten hat die bezirksweite Initiative ihre Vorschläge gesammelt – und im Rahmen des bundesweiten Begutachtungsverfahrens eingebracht. Etwa zum Tempo 30 in sensiblen Bereichen: „Leider sieht der Ministerialentwurf keine Verbesserungen vor, obwohl die Temposenkung vor Schulen sowohl im Regierungsprogramm 2020-2024 als auch in der Verkehrssicherheitsstrategie 2021-2030 genannt werden“, schreibt die Initiative und prangert an:

Derzeit sei es kaum möglich, auf Landesstraßen vor Schulen, Kindergärten, Spielplätzen, Seniorenheimen oder Spitälern Tempo 30 zu verhängen. „Das Argument der Sicherheit für Schulkinder, für Menschen mit Kinderwagen, Rad oder Rollator reicht derzeit einfach nicht aus, um das Tempo in sensiblen Bereichen zu senken“, kritisiert Seibold.

Initiative steigt auf Tempobremse

Auch Freilandstraßen ohne Rad- und Fußgängerinfrastruktur sind der Initiative ein Dorn im Auge. „Wer einmal mit 100 km/h viel zu knapp überholt wurde, überlegt es sich, diese kurze Strecke in den Nachbarort mit dem Rad zurückzulegen – erst recht, wenn man gemeinsam mit Kindern fahren möchte“, so Gerhard Allgäuer von den Parents for Future.

Karl Zauner, Obmann der Radlobby NÖ, ergänzt: „Um die Menschen aufs Fahrrad zu bekommen, muss man ihnen innerorts und zwischen den Orten eine sichere und einigermaßen komfortable Radverkehrsinfrastruktur zur Verfügung stellen – und dort, wo diese nicht vorhanden ist, zumindest die erlaubte Höchstgeschwindigkeit senken.“

Die Höchstgeschwindigkeit will die Initiative generell senken, und zwar auf 100/80/30 km/h. Weitere Schwerpunkte: Kritik an schmalen, fehlenden oder knappen Querungshilfen, Geh- und Radwegen, und die Forderung, Nicht-Anhalten vor Schutzwegen oder zu knappes Überholen in die Strafbestimmung aufzunehmen.

Neben dem Sicherheits-Aspekt hebt die Initiative auch die notwendige CO2-Einsparung hervor: „Die Zeit drängt!“ – um die Klimakatastrophe abzuwenden, brauche es eine Mobilitätswende.

Mit ihren Forderungen steht die Bezirks-Initiative nicht allein. Robert Koch von der Verkehrswende TUKG zieht eine positive Bilanz: „Unsere Stellungnahme erhielt auf der Website des Parlaments mit 111 Likes mit Abstand die meiste Zustimmung.“

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