Allianz in Klosterneuburg: ÖVP mit SPÖ

Erstellt am 18. Februar 2015 | 16:35
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Foto: NOEN, Hornstein
Die ÖVP will mit der SPÖ die nächsten fünf Jahre regieren.
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Das große Rätselraten hat ein Ende. Letzte Woche lud Bürgermeister Stefan Schmuckenschlager zur Pressekonferenz, um das Geheimnis der zukünftigen politischen Zusammenarbeit zu lüften. Das, was in Expertenkreisen vermutet worden war, trat ein: SPÖ heißt der Regierungspartner, der in den nächsten fünf Jahren mit der ÖVP gemeinsame Sache machen wird.

Eigentlich handelt es sich bei diesem Regierungsbündnis um eine Koalition der Verlierer. Die ÖVP büßte vier Mandate, die SPÖ ein Mandat ein. Alle anderen Wahlmitstreiter konnten entweder ihren Mandatsstand halten oder bauten ihn sogar aus. Rund 1.500 Wähler entschieden sich bei der Gemeinderatswahl 2015 gegen ÖVP und SPÖ. Mit nunmehr 20 Mandaten war die ÖVP gezwungen, sich einen Koalitionspartner zu suchen.

„Es ist ein gutes Zeichen, in Zeiten wie diesen mit der
Sozialdemokratie zusammenzuarbeiten.“

Zwei Wochen lang wurde verhandelt.„Die Genesis war einfach“, so Bürgermeister Stefan Schmuckenschlager, „wir haben gesagt, wir wollen mit allen Parteien sprechen, denn wir haben einen Partner gesucht, mit dem wir fünf Jahre zusammenarbeiten können.“ Dabei hat Schmuckenschlager bei seiner Entscheidung vor allem auch die letzten fünf Jahre, also die Vergangenheit einfließen lassen.

Um eine breite Mehrheit im Gemeindeparlament zu repräsentieren, war es für die ÖVP auch klar, dass eine Koalition mit den NEOS, der PUK und Peter Hofbauer von Beginn an ausgeschlossen werden musste. Blieben nur die um zwei Mandate erstarkten Freiheitlichen, die SPÖ und die Grünen als potenzieller Partner. Die FPÖ – Stadtrat Josef Pitschko: „Die ÖVP hat der FPÖ keine Bedingungen zu stellen“ – lehnte kategorisch ab, die Grünen schieden als Partner aus – Schmuckenschlager: „Da sind wir über gewisse Hürden nicht drüber gekommen“ – blieb nur die SPÖ als konkreter Ansprechpartner für die Zusammenarbeit mit der ÖVP.

Als „Allianz der Mitte“ bezeichnete Schmuckenschlager das letzte Woche unterzeichnete Bündnis. Auch dass die Zusammenarbeit eine Spiegelung der bundesweiten politischen Situation darstellt, findet Schmuckenschlager nicht schlecht: „Es ist ein gutes Zeichen, in Zeiten wie diesen mit der Sozialdemokratie zusammenzuarbeiten. Ich verweise da nur auf die steigenden Arbeitslosenzahlen.“

Ein Stadtrat mehr statt vier weniger

Der Forderung der Grünen, die Anzahl der Stadträte zu reduzieren, kommt Schmuckenschlager nicht nach. Im Gegenteil, in der neuen Gemeinderatsperiode wird es einen Stadtrat mehr geben. Schmuckenschlager: „Ich will, dass alle Parteien mitarbeiten.“ Die PUK erhält mit Johannes Kehrer den Verkehrsstadtrat, die NEOS sind im Stadtplanungs- und Prüfungsausschuss vertreten. „Die ÖVP hat bei der SPÖ eine Stabilität für eine fixe Zusammenarbeit gesehen. Dieses Bündnis wird Klosterneuburg zu keinem Nachteil gereichen“, schließt Schmuckenschlager seine Ausführungen.

„Inhalte waren uns wichtig, nicht die Vergabe von Posten"

„Die SPÖ ist bereit, Verantwortung zu übernehmen“, so Stadtrat Stefan Mann voll Tatendrang. Bei den Verhandlungen sei es der SPÖ nie um Posten, sondern um Themen gegangen, und da hätte man sich auch annähern können. „Das ist in wirtschaftlich schwierigen Zeiten auch besonders wichtig“, so Mann.

Als Themen nannte Mann unter anderen die vernünftige Erschließung der Kasernengründe und die Schaffung von erschwinglichem Wohnraum in Klosterneuburg. „Die soziale Komponente wird für uns immer im Vordergrund stehen.“

Raz bleibt Vize, Mann Sozialstadtrat

Entgegen anderslautenden Gerüchten hatte die SPÖ nie den Vizebürgermeister gefordert. Richard Raz behält also seine Funktion. Mann: „Das war nie eine Forderung der SPÖ, die Stadträte und die Inhalte waren uns wichtiger, nicht die Vergabe von Posten.“ Mann wird Sozialstadtrat, und Karl Schmid (SPÖ) bekommt als Stadtrat die Abfallwirtschaft.

Auf die Frage, ob dies denn nun eine Koalition der Verlierer sei, antwortet Schmuckenschlager: „Ja natürlich, aber die größte Niederlage war die Wahlbeteiligung.“ Und ob nicht eine Ampelkoalition Schwarz-Rot-Pink in Erwägung gezogen worden sei? „Wir haben das nicht grundsätzlich ausgeschlossen, mit den NEOS allerdings ein Acht-Punkte-Arbeitsübereinkommen getroffen.“ Das hätte man bei der ÖVP bewusst gemacht, weil es viele Dinge gäbe, bei denen eine Übereinstimmung mit den NEOS erzielt werden konnte.

Auch was die Finanzen betrifft, glaubt Schmuckenschlager, mit der SPÖ einen besseren Partner gefunden zu haben als mit den Grünen: „Wir haben in den letzten fünf Jahren zehn Millionen Schulden abgebaut. Ich kenne den Weg der Grünen in Wien und in Klosterneuburg. In Sachen Schuldenpolitik ist der Weg mit der SPÖ sicher stabiler."

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