PUK präsentiert Studie zum Gebäude-Leerstand in Klosterneuburg

Erstellt am 08. Juni 2022 | 05:43
Lesezeit: 6 Min
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Stefan Hehberger (PUK) präsentiert Leerstandszahlen der Statistik Austria.
Foto: PUK
Nach einer Erhebung der Statistik Austria ist in 30 Prozent der Gebäude in Klosterneuburg niemand gemeldet.
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Wer Eigentümer einer Wohn-Immobilie ist, sie selbst nicht benützt und auch nicht weitervermietet, soll dafür bezahlen. So die vereinfachte Philosophie der sogenannten Leerstandsabgabe, die als Mittel gegen leer stehende Wohnungen in Zeiten der Wohnungsknappheit und der damit verbunden horrenden Preisentwicklung steht.

Preise für Wohnungsmieten & -eigentum explodieren

Preistreiber sind dabei neben dem knappen Angebot vor allem die Wohnobjekte, die als Geldanlage angeschafft werden. Die Niedrigzinspolitik zwingt Investoren in den Immobilienmarkt, der gerade jetzt eine sichere Rendite abwirft. Besonders in Wien und im Wiener Umland – dem sogenannten Speckgürtel – explodieren daher die Preise für Wohnungsmieten und Wohnungseigentum.

So auch in Klosterneuburg. Wie viel Wohnungen das sind und warum sie leer stehen, das gilt es aber vorerst herauszufinden. Die letzten Daten dazu, wurden im Jahr 2018 erhoben.

Im Stadtentwicklungskonzept 2030+ hat man sich mehrheitlich für eine restriktive und transparente Siedlungsentwicklung ausgesprochen. Doch wie kann so ein Leitsatz gelebt werden, wenn seit Jahren die leer stehenden Gebäude (Bauten ohne eine Haupt- oder Nebenmeldung) und die dazugehörenden Wohneinheiten nicht erfasst werden?

Wir wehren uns gegen diesen linken Klassenkampf der PUK und werden alles tun, um das Eigentum der Klosterneuburger vor Strafsteuern zu schützen.“ Roland Honeder Vizebürgermeister (ÖVP)

Um auf diesen Missstand aufmerksam zu machen, hat die PUK (Plattform Unser Klosterneuburg) heuer im Frühjahr einen Dringlichkeitsantrag formuliert: Die Leerstandsdaten sollen evaluiert und aktualisiert werden.

„Wohl hat der Gemeinderat dem öffentlichkeitswirksam zugestimmt, aber nur wohl wissend, dass dieser im zuständigen Ausschuss von den vertretenen Parteien mit dem Argument der mangelnden Durchführbarkeit und dem Fehlen einer Begründung zur Untersuchung zu Fall gebracht wird“, ist Stefan Hehberger (PUK) überzeugt. Selbst doch wenigstens die Kosten für so eine aktuelle Erhebung anzufragen, wäre von SPÖ, Grünen und ÖVP niedergestimmt worden.

Damit wollte sich die PUK nicht zufriedengeben. Stefan Hehberger, Gemeinderat und Mitglied des Stadtplanungsausschusses hat eine Sonderauswertung bei der Statistik Austria in Auftrag gegeben. Die Kosten für diese Studie trug die PUK. Das zutage geförderte Zahlenmaterial bestätigt die Vermutungen der PUK. Gemeinderat Stefan Hehberger analysiert:

Gebäudeleerstand gibt es flächendeckend über ganz Klosterneuburg verteilt in einem überdurchschnittlichen Ausmaß. In einem gesunden Wohnungsmarkt gehen Experten von einem variierenden Leerstand zwischen 3 und 5 Prozent aus.

Überrascht haben uns 10 Hotspots, die dringend einer Detailuntersuchung bedürfen. (Siehe nebenstehende Kartendarstellung).

In absoluter Zentrumslage rund um Niedermarkt, Stadtplatz und Hundskehle stehen rund 50 Objekte leer bzw. tragen weder Haupt- noch Nebenwohnsitzmeldungen.

In den Badesiedlungen gibt es kaum Wohnsitzmeldungen. Warum melden die Wiener mit Wochenend-Häuschen in Klosterneuburg ihren Nebenwohnsitze nicht mehr an und umgehen ihre Meldepflicht? Warum verschließen die verantwortliche Politik und die Pachtflächeneigentümer seit Jahren die Augen vor dieser Fahrlässigkeit? Die Aktualisierung des Melderegisters ist in der Verantwortung der lokalen Kommune und in Letztverantwortung des Bürgermeisters.

In Maria Gugging, Kierling und Weidling sind die Entwicklungen von Leerstand in den Zentren besorgniserregend, siehe Grafik:

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In so vielen Gebäuden Klosterneuburgs gibt es weder Haupt- noch Zweitgemeldete Personen.
Foto: Quelle: Gebäude und Wohnungsregister 2021

Wiederholt wurden sehr hohe Leerstandszahlen in Weidlingbach und Scheiblingstein dokumentiert. Es ist zu hinterfragen, was diesem langjährigen Sachverhalt zugrunde liegt.

Mehr als 20 Gebäude-Leerstände in der Ödbergsiedlung und Gschwendt und über 30 Gebäude ohne eine einzige Meldung am Ölberg im Bereich Holzgasse lassen einige Vermutungen auf Wohnraum-Spekulation und Betongold zu, die aber noch tief gehender zu untersuchen sind.

Als nächster Schritt will die PUK die Zahlen, Daten und ausgewertete Darstellungen auf Karten dem Bürgermeister übergeben. Er erhält damit von der PUK folgende dringende Empfehlungen:

Wohnungsleerstand gehört andauernd beobachtet und jährlich an den Gemeinderat berichtet.

Die Stadtplanung hat die Höhe von Leerstandsobjekten aktiv in ihre Entwicklungsaufgaben mit einzubeziehen. Es ist inakzeptabel, dass die Beamtenschaft einen gesonderten Grund benötigt (alle zehn Jahre ein neues örtliches Entwicklungskonzept) und nicht andauernd den Gebäudeleerstand im Auge behält.

Wohnraumleerstand gehört mit geeigneten, noch zu bestimmenden Maßnahmen bekämpft.

Es muss ein klares Bekenntnis geben, dass leer stehender Wohnraum für das soziale Gefüge einer Gemeinde in der jetzigen Lage von steigender Teuerung und gleichzeitig hoher Inflation schlecht und zum Nachteil der ansässigen Bevölkerung ist.

Es ist dringend notwendig, jene Objekte im Siedlungsgebiet zu überprüfen, die offiziell als „Nichtwohngebäude“ also Büros und Geschäftslokale von der Statistik geführt werden. Diese sind nämlich auch dort angezeigt, wo der Leerstand extrem hoch ist und dürften eigentlich nicht so gehäuft in den Badesiedlungen liegen.

Das Melde- und Gebäuderegister gehört entsprechend den Gesetzen von der Gemeinde gepflegt und dauernd gewartet.

Auch für eine mögliche Besteuerung von Zweitwohnsitzen ist es unerlässlich, dass diese auch gemeldet sind.

Hehberger: „Dies sind einige Highlights unserer aktuellen Datenerhebung auf Basis 2021 durch die Statistik Austria. Wohnraum, der bezahlt und errichtet wurde, der aber nicht zum Wohnen verwendet wird, ist eine Verschwendung an Ressourcen. Der Umstand eines solch massiven Leerstandes von Wohnraum (ohne Meldung von Menschen) in Klosterneuburg muss doch die Politik alarmieren?“

Ein gewisses Regulativ müsse wohl rasch auf Bundes-, Landes- und auch Gemeindeebene gefunden werden, denn die vor Ort lebenden Bürger wollen in belebten Ortsteilen und lebendigen Nachbarschaften wohnen und nicht die erforderliche Infrastruktur für Geisterortschaften finanzieren. „Wohnraum, der als Finanzanlage oder Feriendomizil genutzt wird, ist ganz anders zu behandeln als Wohnraum, der für das grundlegende Menschenrecht ‚Wohnen‘ dringend benötigt wird“, so Hehberger.

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Vizebürgermeister Roland Honeder (ÖVP) kritisiert die PUK für ihre Anstrengungen bezüglich der Leerstandsabgabe heftig.
Foto: NOEN

Für die ÖVP ist die Einführung einer Leerstandsabgabe ein absolutes No-Go. Vizebürgermeister Roland Honeder kritisiert die PUK in ungewohnt heftiger Manier: „Zweitmelder müssen besteuert werden, aber sicher nicht Klosterneuburger, die für ihre Nachkommen mit schon versteuertem Geld investiert haben. Wir wehren uns gegen diesen linken Klassenkampf der PUK und ihre Enteignungsfantasien durch die Hintertür und werden alles tun, um das Eigentum der Klosterneuburger Bevölkerung vor Strafsteuern zu schützen und gleichzeitig aber Wohnfläche für Zweitwohnsitzer hinterfragen. Wir freuen uns schon auf eine lebendige Debatte im Ausschuss, wenn dann die Maske der PUK fällt und ihre wahre Ideologie zutage tritt.“

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