Klosterneuburgs Grüne fordern sozialen Wohnbau

Erstellt am 15. Juni 2022 | 04:52
Lesezeit: 5 Min
Leerstandsabgabe - Klosterneuburgs Grüne fordern sozialen Wohnbau
Leerstandsabgabe ist nicht durchführbar sagt Sepp Wimmer, Fraktionsobmann der Grünen (li.). Stefan Hehberger (PUK) erkennt viel aus dem gelieferten Datenmaterial.
Foto: Grüne (Wimmer) bzw. NÖN
Das Problem des zu geringen und zu teuren Wohnungsangebotes ist für die Grünen nur durch kommunalen Wohnbau zu lösen.
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In Eigeninitiative und auf eigene Kosten hat die Liste PUK – wie die NÖN in der Vorwoche berichtete – die Statistik Austria beauftragt, in Klosterneuburg eine Leerstanderhebung der Gebäude durchzuführen.

Der Grund dafür ist die Vermutung, dass durch spekulative Investments viele Wohnungen in der Babenbergerstadt leer stehen. Die dadurch entstehende Verknappung am Wohnungsmarkt, treibe Immobilien und Mieten in preisliche Höhen, die sich vor allem die junge Bevölkerung nicht mehr leisten könne.

Als Instrument hier gegen zu wirken, wird eine Leerstandsabgabe erwogen. Das Ergebnis der Erhebung lässt aufhorchen: An die 30 Prozent der Klosterneuburger Gebäude sollen leer stehen.

Allerdings wurden hier alle Gebäude, auch Geschäfte und Büros mit einbezogen. Dies gibt also keinen Aufschluss darüber, wie viele Wohnungen tatsächlich aus Spekulationsgründen dem Wohnungsmarkt entzogen werden.

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Leerstandsabgabe ist nicht durchführbar: Sepp Wimmer, Fraktionsobmann der Grünen.
Foto: Grüne

Hier genau setzt die Kritik der Grünen an, die sich nun auch in die Diskussion zur Leerstandsabgabe einschalten. „Ich habe selten so eine Irreführung der Klosterneuburger Bevölkerung erlebt, wie sie nun die PUK mit ihrer sogenannten Wohnungs-Leerstandserhebung betreibt“, so der Fraktionsobmann der Grünen Sepp Wimmer.

Unter den 3.744 Gebäuden seien Bürogebäude, Geschäftsgebäude und Betriebs- und Firmengebäude. Da sei klar, dass es dort keine Wohnsitzangabe gibt. Alle diese Gebäude verkaufe die PUK als Wohnungsleerstand. Wenn man den Wohnungsleerstand diskutieren wolle, müsse man dies auf Basis seriöser Zahlen tun, und nicht „indem man Gebäudeleerstand und Wohnungsleerstand wie Kraut und Rüben durcheinander wirft“, so Wimmer.

Wäre Stadtrat Wimmer tiefer in die Materie eingetaucht, hätte er die Ungereimtheiten erkannt.“ Stefan Hehberger PUK Gemeinderat

Diese Wohnungsleerstandserhebung der PUK hätte, nach Wimmer, aber auch noch einen weiteren zentralen Fehler: „Bei allen großen Wohnkomplexen mit manchmal bis zu 50 Wohnungen bei denen man wahrscheinlich die meisten Spekulationswohnungsleerstände findet, wurde nur das Gebäude erhoben, nicht aber wie viele von den 50 Wohnungen leer stehen.“ Man wisse also nicht, wie viele Wohnungen in den großen Wohnungskomplexen leer stehen. Aber gerade das wären die relevanten Daten für den Wohnungsleerstand. Die PUK verkaufe also der Bevölkerung einen Gebäudeleerstand als Wohnungsleerstand.

Für Wimmer ist es unmöglich, seriöse aussagekräftige Zahlen über den spekulativen Wohnungsleerstand zu bekommen. Es gäbe derzeit kein wirklich taugliches Instrumentarium dafür, die Faktenlage ist einfach zu komplex. Und wäre es möglich, spekulative Wohnungsleerstände zu erheben, könnte man nichts damit anfangen. Wimmer: „Die Stadt kann keine Leerstandsabgabe verordnen und die Bundesregierung und das Finanzministerium haben sich in diesem Frühjahr gegen eine solche Einführung ausgesprochen. Es gibt also keine gesetzliche Grundlage.“

Die Statistik Austria würde ab nächstem Jahr von sich aus versuchen die Wohnungsleerstände zu erheben, da wäre es doch mehr als vernünftig, diese Zeit noch abzuwarten und sich dann die Daten – wenn es sie gibt – von dort zu holen. So wäre das Steuergeld sicher verantwortungsvoller eingesetzt.

Wenn man wirklich etwas gegen das teure und eklatant geringe Angebot an Wohnungen unternehmen will, gibt es für Wimmer nur einen Weg: „Die Politik muss wieder massiv in den kommunalen Wohnbau investieren.“ Das entspräche aber nicht dem Zeitgeist, wo privates Engagement gerade beim Bauen angesagt ist. „Für die seit 70 Jahren in Klosterneuburg regierende ÖVP galt das ja seit jeher. Es gab und gibt keinen kommunalen Wohnbau in Klosterneuburg“, so Wimmer weiter.

Grundstücke wären lieber an private Bauträger vergeben worden und dafür, hätte man im Gegenzug ein paar Sozialwohnungen erhalten. Und Wimmer abschließend: „Auch wenn jetzt das Argument kommt, wir hätten nun keine Grundstücke mehr – was spricht dagegen, dass eine Stadt mit einem Budget von 80 Millionen Grundstücke für den kommunalen Wohnbau kauft? Was jeder kleine Bauträger kann, wird die Stadt wohl auch noch können.“

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Stefan Hehberger (PUK) erkennt viel aus dem gelieferten Datenmaterial.
Foto: NÖN

„Ja, derzeit gibt es nur diese Datenlage. Das haben wir bei unserer Pressemeldung auch klar beschrieben. Die Stadtgemeinde hat aber alle Möglichkeiten, das genauer und in viel tiefergehenden Zahlen zu erfassen“, ist Gemeinderat Stefan Hehberger (PUK) überzeugt. Wenn sich Wimmer einmal die Arbeit angetan hätte, tiefer in die Materie einzutauchen, dann hätte er die Ungereimtheiten vielleicht selber erkannt.

Für Hehberger ergeben sich aus dem Zahlenmaterial folgende Fragen:

Warum stehen am Rande des Siedlungsgebietes in Weidling oder in Richtung Ölberg mitten in Ein- und Zweifamilienhausgebieten dutzende Objekte leer? Das können keine Produktionsstätten sein.

Wie erklärt sich der ehemalige Planungsstadtrat die massive Häufung von Leerstand von Objekten in den Badesiedlungen? Da sind sicher keine Fertigungshallen und Betriebsstätten.

Warum nennt Wimmer mit keinem Wort die Aktivitäten und Bemühungen in den Bundesländern wie Steiermark, Tirol und Salzburg? Die haben längst ihre Hausaufgaben erledigt und wissen, wo und wie viel Leerstand es gibt.

„Vielleicht erkennt auch Wimmer, dass ein Stadtentwicklungskonzept einfach nur dann funktioniert, wenn man sich mit viel Sacharbeit, Daten und Fakten auseinandersetzt. Seine Blendgranaten kann er sich für den kommenden Wahlkampf aufheben“, so Hehberger abschließend.

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