Schreiduell im Klosterneuburger Gemeinderatssaal. Kurz vor der Sitzung vom Bürgermeister von der Tagesordnung genommen. Opposition fühlt sich vor den Kopf gestoßen.

Von Christoph Hornstein. Erstellt am 02. Dezember 2020 (03:48)
Mit Plakaten fordern die oppositionellen Fraktionen mehr Demokratie im Gemeindeparlament.
Hornstein

Wieder einmal stand die verunglückte Happyland-Sanierung im Mittelpunkt der letzten Gemeinderatssitzung. Ein Minderheitenantrag, gestellt von der gesamten Opposition, forderte die Offenlegung jenes Papiers, das die Staatsanwaltschaft zur Einstellung des Verfahrens veranlasste. Verfasst wurde dieses Schreiben auf Veranlassung des Bürgermeisters von einem Experten aus Graz. Der Minderheitenantrag kam zuerst auf die Tagesordnung der Gemeinderatssitzung, wurde aber von Bürgermeister Stefan Schmuckenschlager kurzfristig vor der Sitzung wieder von der Tagesordnung genommen. Das Prekäre daran: Die Expertise dafür holte sich Schmuckenschlager eben von diesem Rechtsanwalt aus Graz, der zur Auffassung kam, dass die Materie nicht in die Kompetenz des Gemeinderats fiele.

Aufregung pur in der Babenbergerhalle. Ein Antrag der PUK (Plattforn Unser Klosterneuburg) zu diesem Thema fand dann doch auf die Tagesordnung und ermöglichte eine heftige Diskussion, die über zwei Stunden dauerte.

„Und ich kann Ihnen sagen, der Staatsanwalt wird sich sehr wohl dafür interessieren. Das unter den Tisch zu kehren, wird nicht so leicht sein.“ Peter Hofbauer, Gemeinderat

„Herr Bürgermeister, Sie haben mitgespielt, dass 1,3 Millionen Euro verteilt wurden, ohne dass es einen Nachweis für die Leistungen gibt. Und ich kann Ihnen sagen, der Staatsanwalt wird sich sehr wohl dafür interessieren. Das unter den Tisch zu kehren, wird nicht so leicht sein“, echauffiert sich Gemeinderat Hofbauer, dessen harte Kritik an der Rechtsstaatlichkeit ein Schreiduell mit ÖVP-Gemeinderat Matthias Cernuska auslöste. Bürgermeister Schmuckenschlager versuchte zu kalmieren.

Für Stadtrat Josef Pitschko (FPÖ) ist es nicht nachvollziehbar, dass der Gemeinde bei der Happyland-Sanierung kein Schaden entstanden wäre, so wie das in der Einstellungsbegründung vom Staatsanwalt formuliert wurde. „Wenn der Bürgermeister einen Schriftsatz an die Staatsanwaltschaft verfasst, dass der Stadtgemeinde kein Schaden entstanden ist, dann ist das ein Akt der Gemeinde. Dass ein Minderheitenantrag nicht zugelassen wird, ist eine eigene Form der Vertuschung“, so Pitschkos Kritik. Dieser Schriftsatz sei aber maßgeblich dafür verantwortlich gewesen, dass das Strafverfahren eingestellt worden ist. „Denn wenn man nicht geschädigt ist, ist man auch kein Opfer“, so Pitschko. Wie man sich bei einer Kostenüberschreitung von 4,26 Millionen nicht geschädigt fühlen kann, ist für Pitschko unverständlich.

"Ist das möglicherweise ein Auftragswerk zur Verhinderung der Offenlegung von Schriftstücken?“"

Und Pitschko zieht in der Folge die Richtigkeit der Stellungnahme des Grazer Experten in Frage. „Diese Stellungnahme befasst sich nur mit der Frage, wie eine Behandlung im Gemeinderat verhindert werden kann. Ist das möglicherweise ein Auftragswerk zur Verhinderung der Offenlegung von Schriftstücken?“ Warum würde hier eine Stellungnahme zur NÖ Gemeindeordnung von einem Grazer Rechtsanwalt herangezogen und nicht eine von den dafür vorgesehenen Servicestellen des Amts der NÖ Landesregierung? Und Pitschko abschließend: „In Wahrheit brüskiert diese Vorgangsweise die niederösterreichischen Gemeindevertreter, ist demokratiefeindlich, verhindert jede Transparenz und lässt den Verdacht aufkommen, dass etwas vertuscht werden soll.“

Bürgermeister Schmuckenschlager verlässt nun seinen Sitzplatz als Vorsitzender und begibt sich an das Rednerpult: „Mich hat die Staatsanwaltschaft angerufen und einen Fragenkatalog an die Stadtgemeinde weitergegeben. Mein Auftrag war, alles so gut wie möglich an die Staatsanwaltschaft weiterzugeben.“ Dass der Stadtgemeinde kein Schaden erwachsen sei, beziehe sich auf einen Punkt des Fragekatalogs. Schmuckenschlager: „Ich bin gerne bereit, Auskunft zu geben, allerdings nur im nicht öffentlichen Teil der Sitzung.“

"Mein Auftrag war, alles so gut wie möglich an die Staatsanwaltschaft weiterzugeben.“

Ein Minderheitenantrag gehöre für Schmuckenschlager auf die Tagesordnung. Gleichzeitig hätte er aber als Vorbereitung zur Diskussion im Gemeinderat den Anwalt kontaktiert, der damals die Stellungnahme verfasst hat, mit der Bitte, sich diese Dinge anzusehen. Der Anwalt habe die Expertise abgegeben, dass das Thema nicht in die Kompetenz des Gemeinderates fiele. Schmuckenschlager: „Rechtlich ist das Verfahren abgeschlossen, aber ich muss mich gegen politische Vorwürfe wehren können.“ Er werde von sich aus die Aufsichtsbehörde kontaktieren und um Klärung bitten, denn „ich lass mir nicht nachsagen, dass ich dem Gemeinderat Rechte wegnehme. Ich bin auch nur Kommunalpolitiker und möchte mich nicht in Rechtsstreitigkeiten verwickeln lassen, die mich auch privat tangieren können.“ Den Grazer Anwalt habe Schmuckenschlager deshalb zur Stellungnahme herangezogen, weil er auch vom Stadtrat beauftragt worden sei, die Stellungnahme an den Staatsanwalt abzugeben. Und: „Aufklärung ja, reinen Tisch machen ja, aber wir müssen auch wieder zum Arbeiten kommen.“

„Rechtlich ist das Verfahren abgeschlossen, aber ich muss mich gegen politische Vorwürfe wehren können.“

„Die Kompetenz der Gemeinde muss doch auch die Kompetenz des Gemeinderates sein. Das höchste Gremium ist doch nicht der Bürgermeister, sondern der Gemeinderat“, wirft der grüne Stadtrat Sepp Wimmer ein. Daher könne er sich schwer vorstellen, dass „bestimmte Dinge, die im Auftrag der Staatsanwaltschaft an dich, Herr Bürgermeister, herangetragen wurden, nicht in die Kompetenz des Gemeinderates fallen.“ Wie Schmuckenschlager an den Rechtsanwalt in Graz gekommen sei? Schmuckenschlager: „Der Gemeindebund hat das empfohlen.“

Überraschend dann die Wortmeldung von NEOS-Chef Clemens Ableidinger, der sich trotz Partnerschaft mit der ÖVP, gegen Schmuckenschlager richtet: „Ich nehme die rechtliche Auskunft zur Kenntnis, muss ich ja als Laie auch. Dass den anwesenden Mandataren aber die Tür vor der Nase zugeknallt wird, find ich schlicht und ergreifend nicht richtig. Das widerspricht nicht nur unserem Anspruch an Transparenz, sondern auch unserem Zukunftsprogramm.“ Diese Vorgangsweise habe eine unglaubliche Eskalation hervorgerufen, die vermeidbar gewesen wäre. Ableidinger habe das Dokument gelesen und sehe keine Verhältnismäßigkeit zur entstandenen Eskalation. „Ich finde das, was hier passiert ist, einfach ungeschickt.“

"Dass den anwesenden Mandataren aber die Tür vor der Nase zugeknallt wird, find ich schlicht und ergreifend nicht richtig"

„Wenn der Antrag in die Öffentlichkeit kommt, muss ich darauf schauen, dass ich keinen Fehler mache“, verteidigt sich Schmuckenschlager. Und zur Tür, die zugemacht wurde: „Ich habe die Information nicht früher gehabt. Wie ich sie hatte, habe ich sie allen zugängig gemacht. Ich bin keiner, der Türen zumacht. Das bin ich nicht. Sie kennen mich.“