Klosterneuburger Rathaus am "freien Markt" zu haben. Grün-Parteien wollen Bevölkerung einbinden. ÖVP sucht potenten Partner mit Konzept.

Von Christoph Hornstein. Erstellt am 03. Juli 2019 (04:02)
Hornstein
Das ehemaligen Sparkassengebäude mit Gemeinderatssitzungssaal und Kino am Rathausplatz soll am freien Markt vermietet werden. In Stadtentwicklungskonzept soll zumindest die Bevölkerung über die Nutzung mitentscheiden.

„Das, was am Vormittag in der Steuerungsgruppe beschlossen wird, gilt am Nachmittag in der Gemeinderatssitzung nicht mehr.“ Die PUK (Plattform Unser Klosterneuburg) und die Grünen sind außer sich über die Vorgangsweise der ÖVP, die mit einem Antrag in der letzten Gemeinderatssitzung beschlossen hat, die Nachnutzung des Rathauses ohne eigene Steuerung, am freien Markt anzubieten. „Das ist schamlos“, bringt es PUK Stadtrat Johannes Kehrer zum Ausdruck.

„Die Neugestaltung des Rathausplatzes stellt die Multifunktionalität des Ortes sicher und gewährleistet auch weiterhin seine Nutzung als zentraler Veranstaltungsort Klosterneuburgs.“

Und: „Die Durchführung eines Ideenwettbewerbes und kooperativen Prozesses ermöglicht der Bevölkerung, ihre Ideen und Wünsche einzubringen und gemeinsam mit Fachplanerinnen und Fachplanern, der Politik sowie der Stadtverwaltung die Qualität dieses wichtigen Platzes zu bestimmen.“

Das ist ein Auszug aus dem Papier, das in der Steuerungsgruppe für das „Stadtentwicklungskonzept 2030+“ als Ergebnis der Verhandlung aufgesetzt wurde. Ein paar Stunden später legt die ÖVP in der Gemeinderatssitzung einen Antrag vor, der aus Sicht der Grünparteien genau das Gegenteil mit der Nachnutzung des ehemaligen Sparkassengebäudes und des Kinos vorsieht. Was mit diesem zentralen Gebäudekomplex am Rathausplatz passieren wird, soll mit einer Ausschreibung der freie Markt entscheiden.

„Es kann nicht sein, dass immer nur der blanke Euro zählt, wenn es um öffentliche Aufgaben geht.“ Stadtrat Johannes Kehrer, PUK

Das bringt PUK und Grüne auf die Palme. „Abgesehen vom verpflichtenden Erhalt und Renovierung des Kinosaals werden dabei keinerlei Vorgaben für die Nutzung gemacht“, kritisiert PUK-Stadtrat Johannes Kehrer diesen ÖVP-Beschluss, und weiter: „Hier geht es um die größte Immobilie am Rathausplatz, dessen Neugestaltung und Aufwertung geplant ist.

Die Nutzung wird maßgeblich dazu beitragen, wie sich dieser Platz entwickelt. Doch in den letzten Jahren wurde nie über diese Inhalte diskutiert. Die ÖVP will den Markt alleine entscheiden lassen – wir wollen die Bevölkerung einbinden.“

Im Stadtentwicklungskonzept werden – laut Kehrer – explizit die Neugestaltung des Rathausplatzes und ein Nachnutzungskonzept des bestehenden Rathauses mit „Räumlichkeiten für Kreativ-Branche, Jugend, Veranstaltungen“ genannt.

Und wie ebenfalls im Stadtentwicklungskonzept festgelegt, soll bei Projekten der Stadtentwicklung die Bevölkerung eingebunden werden. „Und gleich wieder darauf gepfiffen,“ stellt Kehrer fest. „Der Rathausplatz hat so ein großes Potenzial und daran gilt es gemeinsam zu arbeiten. Es kann nicht sein, dass immer nur der blanke Euro zählt, wenn es um öffentliche Aufgaben geht.“

„Wir Grüne sind schon sehr gespannt, welcher seriöse Interessent sich da rühren wird"

Auch für die Grünen ist diese Vorgangsweise nicht akzeptabel. Grün-Stadtrat Sepp Wimmer: „Wir Grüne sind schon sehr gespannt, welcher seriöse Interessent sich da rühren wird. Noch dazu wo das Gebäude unter Denkmalschutz steht und Umbauarbeiten nur beschränkt möglich sein werden. Personenaufzug gibt es in diesem Teil des Rathauses auch nicht. Wir Grüne würden uns sehr wundern, wenn da etwas Vernünftiges herauskommt, besonders für die Bevölkerung.“

Und Wimmer weiter: „Die ÖVP hat mit ihrer jetzigen Vorgangsweise sämtliche Regeln der Zusammenarbeit mit der Bevölkerung, Fachleuten und anderen politischen Fraktionen missachtet.“ Die Grünen wollen jetzt auch ihre Vorgangsweise beim Stadtentwicklungskonzept überdenken.

„Wenn sich die ÖVP an nichts hält, was schriftlich festgehalten und vereinbart wurde, ist es sinnlos irgendwelche Vereinbarungen in einem gemeinsamen Stadtentwicklungskonzept mit der ÖVP zu treffen. Die ÖVP ist ganz offensichtlich nicht pakttreu. Mit so jemanden kann man schwer zusammenarbeiten.“

„Wenn sich die ÖVP an nichts hält, was schriftlich festgehalten und vereinbart wurde, ist es sinnlos irgendwelche Vereinbarungen in einem gemeinsamen Stadtentwicklungskonzept mit der ÖVP zu treffen"

„Es gibt ein Konzept dafür, wie dieses Objekt verwertet wird“, so der zuständige Stadtrat Roland Honeder, ÖVP. Nach diesem Konzept hätte die Verwaltung gehandelt.

Demnach soll es für das alte Kino eine Mitnutzung des Klosterneuburger Kulturreferats geben, bei der restlichen Liegenschaft will „man schauen, was es für Angebote gibt“, führt Honeder weiter aus. Man brauche dafür einen potenten Partner. „Es ist notwendig, zuerst zu testen, was der Markt hergibt“, ist Stadtrat Honeder überzeugt.