Klosterneuburg

Erstellt am 07. März 2018, 05:36

von Christoph Hornstein

Sepp Wimmer: Glawischnig hat Zeitpunkt bewusst gewählt. Glawischnig geht zu „Novomatic“, und die Grünen fliegen aus dem Kärntner Landtag. Stadtrat Sepp Wimmer zum Grün-Tiefflug.

Hält den Grünen bis zur Landtagswahl die Stange: Fraktionschef Sepp Wimmer.  |  NOEN, NÖN

Aus dem Parlament geflogen, bei der NÖ Landtagswahl Wähler und Klubstatus verloren, die langjährige Bundessprecherin Eva Glawischnig arbeitet ab sofort beim Grünen-„Erzfeind“ Novomatic – und nun sind die Grünen auch in Kärnten im Landtag nicht mehr vertreten. Die NÖN bat die Grüne Bezirksspitze in Person des Klosterneuburger Stadtrats Sepp Wimmer zum Gespräch.

NÖN: War es das jetzt endgültig mit den Grünen?
Sepp Wimmer: Eva Glawischnig hat mit ihrem Wechsel zu Novomatic die Glaubwürdigkeit der Grünen vielleicht wirklich endgültig zerstört. Glawischnig hat ihren nächsten Karriereschritt auf den Rücken tausender Grünen-Funktionäre und Sympathisanten gemacht, deren umweltpolitisches und soziales Engagement nun ungerechtfertigterweise auch hinterfragt wird. Hier ist aber jede Partei in der Geiselhaft ihrer „Parteifreunde“. Fast keine Partei ist bisher davon verschont geblieben. Jetzt anscheinend auch die Grünen nicht.

Wieso, glauben Sie, hat Glawischnig diesen Weg gewählt?
Wenn man sich den Zeitpunkt der öffentlichen Präsentation, zwei Tage vor der Landtagswahl in ihrem Heimatbundesland Kärnten, betrachtet, so geht es hier, meiner Meinung nach, nicht nur um den neuen Job bei Novamatic – damit hätte sie auch bis nach den Landtagswahlen in Kärnten und Salzburg warten können –, sondern es scheint, dass der Zeitpunkt ganz bewusst gewählt wurde.

Was sollten die Gründe für diese Vorgangsweise sein?
Jeder Politiker hat nach so vielen Jahren viele seelische Verwundungen erlitten. Am schmerzhaftesten sind nicht die des politischen Gegners, die erwartet man. Am schmerzhaftesten sind die der Parteifreunde, und da erfolgt die Abrechnung meist erst nach Ende der politischen Funktion. Aber noch einmal: Was können die tausenden ehrenamtlichen integren Grünen Menschen dafür? Der Kapitän hat sich entschlossen, das Schiff zu verlassen, rettet sich auf ein finanziell goldenes Boot, und die Mannschaft bleibt zurück und sauft mit Mann und Maus ab.

"Glückspielkonzerne gaukeln Menschen die Hoffnung auf schnelles Geld vor"

Was ist so schlimm daran, dass Glawischnig zu Novomatic wechselt?
Glückspielkonzerne gaukeln Menschen die Hoffnung auf schnelles Geld vor. Letztendlich heißen die Spieler-Endstationen aber Spielsucht, finanzieller Bankrott und Verlust von Familie und sozialem Halt. Etwa 64.000 Menschen sind in Österreich spielsüchtig. Die Grünen, allen voran Glawischnig, haben Novomatic auf allen Ebenen wie der Teufel das Weihwasser bekämpft. Deshalb erschüttert dieser Schritt von Glawischnig nun das politische Weltbild von uns Grünen.

Eine ganz andere Frage: Es gibt keine Wahlanfechtung der niederösterreichischen Landtagswahl der Grünen?
Nach Prüfung der Fakten gab es trotz zweier sehr positiver Rechtsgutachten von unserer Seite her zu große Unwägbarkeiten, besonders, dass es nicht ausreichend Einsprüche von Einzelpersonen gab. Wir Grüne sind engagiert, aber wir sind keine Märtyrer, dass wir bei dieser unsicheren Rechtslage die Bevölkerung in eine Wahlwiederholung hetzen und uns dabei auch unser finanzielles Grab schaufeln. Wir hoffen nun, dass die ÖVP-Landesregierung ihre Zusage hält und dieses problematische Wahlgesetz bis zur Gemeinderatswahl 2020 repariert.

"Die SPÖ ist unser schärfster Konkurrent"

Die Grünen sind bei der gestrigen Kärntner Wahl auch aus dem Landtag geflogen...
Irgendwann muss die bundespolitische Interimsspitze Werner Kogler und Co. endlich einmal begreifen, dass die SPÖ parteipolitisch nicht unser Partner, sondern unser schärfster Konkurrent ist. Wir haben in Kärnten etwa 8.000 Stimmen erreicht, aber gleichzeitig 13.000 Stimmen an die SPÖ verloren. Das war unser Tod.

Die internen Streitigkeiten bei den Kärntner Grünen waren kein Grund für den „Abflug“?
Die abgespaltene Gruppe „Fair“ hat 563 Stimmen (0,21%) bekommen. Mehr brauche ich dazu wohl nicht sagen.

Wie geht es mit den Grünen, wie geht es mit Ihnen weiter?
Jetzt schauen wir einmal, ob es bei diesem Erneuerungsprozess, der jetzt läuft, zu einer sinnvollen Aufarbeitung des Grünen Dilemmas kommt – oder ob man nur die Probleme unter den Teppich kehrt, weil man ja schnellstmöglich wieder „Tritt“ fassen will. Das sollte im Sommer klar sein, und dann werde auch ich mich entscheiden, wie es weitergeht.