Parken ohne Parkschein billiger als Überschreitung. 90 Minuten ohne Parkschein in der Kurzparkzone kostet 18 Euro. 91 Minuten mit Schein: das Dreifache.

Von Christoph Hornstein. Erstellt am 07. August 2019 (04:32)
Koller
Nur nicht über 90 Minuten in Klosterneuburg parken. Das wird automatisch teuer.

„Warum bekomme ich in Klosterneuburg automatisch eine Anzeige, wenn ich die Parkdauer von 90 Minuten überziehe?“, fragt sich eine Klosterneuburgerin, die eigentlich mit einer Organstrafverfügung gerechnet hat. Der Unterschied: 18 Euro kostet der Strafzettel, die Anzeige der Bezirkshauptmannschaft zwischen 40 und 50 Euro.

Ihren Parkschein hat die Klosterneuburger Unternehmerin gewissenhaft ausgefüllt, die Parkdauer leider um ein paar Minuten überschritten. Die Folge: eine Anzeige und ein Verfahren der Anonymverfügung. „Hätte ich keinen Parkschein hinter die Windschutzscheibe gelegt, hätte mich das maximal 18 Euro gekostet“, versteht die Klosterneuburgerin das System überhaupt nicht, und ist damit wahrscheinlich nicht alleine.

„Das ist für Bevölkerung völlig unlogisch und muss meiner Meinung nach repariert werden.“ Verkehrstadtrat Johannes Kehrer (PUK)

Die NÖN ging der Sache nach, und wirklich: Die Sachlage wurde von der Stadtgemeinde Klosterneuburg als richtig bestätigt. Parkt man in Klosterneuburg in der Kurzparkzone ohne gültigen Parkschein, bekommt man ein Ticket über 18 Euro von der Stadt, das mittels Erlagschein sofort zu bezahlen ist. Die Parkdauer ist in diesem Fall nebensächlich, weil praktisch nicht überprüfbar. Mit einem gültigen Parkschein die Parkdauer zu überziehen, hat automatisch eine Anzeige zur Folge.

„Unsere Kurzparkzonenaufsichtsorgane dürfen nur Vergehen die Kurzparkzone betreffend mit Organstrafverfügungen ahnden. Alles andere muss zur Anzeige gebracht werden“, bestätigt das Klosterneuburger Rathaus die Regelung.

„Nach dem NÖ Kraftfahrzeugabstellabgabengesetz gelten 90 Minuten als maximale Parkdauer"

Verwundert erkundigt sich die NÖN bei der Bezirkshauptmannschaft in Tulln, die das aber auch nur bestätigen kann. „Nach dem NÖ Kraftfahrzeugabstellabgabengesetz gelten 90 Minuten als maximale Parkdauer. Innerhalb dieser Zeit ist es in Klosterneuburger den Überwachungsorganen möglich, Organstrafmandate zu verteilen. Über die 90 Minuten hinaus muss eine Anzeige gemacht werden“, so Bezirkshauptmann Andreas Riemer. Die Überziehung der Parkdauer ist nämlich im Gegensatz dazu eine Übertretung der Strafverkehrsordnung. Ob das denn in Tulln auch so wäre?

„Nein, die Stadt Tulln hat vom Land NÖ die Ermächtigung, für alle Vergehen, den ruhenden Verkehr betreffend, Organstrafmandate auszustellen“, so der Bezirkshauptmann. Und warum hat das die Stadt Klosterneuburg nicht? Die Antwort der Stadtgemeinde: „Seit 1992 werden die Kurzparkzonen überwacht. Damals wurde eben politisch so entschieden.“

Also fragte die NÖN den Verkehrstadtrat um seine Meinung über diese kuriose Regelung. „Das ist für Bevölkerung völlig unlogisch und muss meiner Meinung nach repariert werden“, ist Verkehrsstadtrat Johannes Kehrer (PUK) überzeugt. Es könne nur im Interesse aller sein, dass es hier zu einer vernünftigen Lösung kommt. Er werde das in der nächsten Ausschusssitzung des zuständigen Ausschusses zur Sprache bringen.

Nach der derzeitigen Regelung ist es also wesentlich billiger, gar keinen Parkschein hinter die Windschutzscheibe zu legen, als ein paar Minuten die Parkdauer zu überschreiten. Und Kenner wissen, dass es meistens nicht von Erfolg gekrönt ist, mit den „Parksheriffs“ zu verhandeln.