Bürgermeister gegen Volksbefragung in Klosterneuburg. FPÖ will mit Unterschriftenaktion eine Volksbefragung erzwingen. Schmuckenschlager: „Es gibt noch keine Entscheidungen.“

Von Christoph Hornstein. Erstellt am 10. Juli 2019 (04:26)
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Mit einem Antrag in der letzten Gemeinderatssitzung wollte die FPÖ abstimmen lassen, ob es noch vor der Flächenumwidmung für das Pionierviertel eine Volksbefragung geben soll, oder nicht. Die ÖVP lehnte allerdings den Antrag ab. Jetzt will FP-Stadtrat Josef Pitschko eine Unterschriftensammlung für eine Volksbefragung starten.

Pitschko: „Wenn mindestens zehn Prozent der bei der Gemeinderatswahl wahlberichtigten Bürger eine Volksbefragung zum Pionierviertel fordern, ist diese auch gegen den Willen der ÖVP durchzuführen.“

Schon einmal hat die FPÖ in der Causa Pionierviertel im Gemeinderat eine Volksbefragung gefordert. Der Unterschied zum letzten Antrag: Zu einer Diskussion kam es erst gar nicht, denn die ÖVP lehnte die Dringlichkeit des Antrages ab.

„Der unglückliche Umstand der B14- Teilsperre verschafft uns den glücklichen Zustand, einen Echttest zu haben.“ Stefan Schmuckenschlager, Bürgermeister

Für Bürgermeister Stefan Schmuckenschlager ist die Forderung der FPÖ hochgradig unsachlich. „Seitens der Stadtgemeinde sind aktuell keine Schritte in Richtung Verwirklichung der Pläne für das Pionierviertel geplant, vielmehr wird jetzt abgewartet, wie sich die Umleitung der B14 auf die Verkehrsträger auswirken wird“, begründet Schmuckenschlager seine ablehnende Haltung.

NÖN
Sieht keine Veranlassung, eine Volksbefragung durchzuführen: Bürgermeister Stefan Schmuckenschlager.

Daher wird es in nächster Zeit auch zu keinen Umwidmungen auf dem alten Kasernenareal kommen. Die Umleitungsstrecke während der Teilsperre der B14 führe genau durch das Gewerbegebiet und wird zeigen, so der Stadtchef, wie belastbar das Straßennetz rund um das Pionierviertel ist. Schmuckenschlager: „Der unglückliche Umstand der B14 Teilsperre verschafft uns somit den glücklichen Zustand, einen Echttest zu haben.“

Für Bürgermeister Schmuckenschlager ist das Ausmaß und der Umfang des neuen Stadtteils in der aktuellen Phase überhaupt noch nicht festgeschrieben, der Gemeinderat hätte immer nur einen Maximalrahmen für die ersten Verhandlungsschritte mit dem Grundeigentümer Stift Klosterneuburg festgelegt.

Die Unbekannte Umweltbundesamt

Auch durch den Plan, das Umweltbundesamt beim Weidlinger Bahnhof anzusiedeln, sei für Bürgermeister Schmuckenschlager klar, dass es hier zu Veränderungen der Grobplanung kommen wird: „Niemand wird wohl ernsthaft einer Belastung und Überforderung der Infrastruktur zustimmen.“

Und in Richtung FPÖ: „Das ganze Projekt liegt nicht zur Entscheidung vor, und daher sehe ich bei dieser FPÖ-Initiative einen hohen Grad an Populismus. Scheinbar verfolgt die FPÖ und Stadtrat Pitschko eine Ablenkungsstrategie, denn im gleißenden Sonnenlicht denken möglicherweise noch zu viele Menschen an die schöne Baleraeninsel Ibiza.“

FPÖ-Stadtrat Josef Pitschko wird trotz allem eine Unterschriftenaktion über den Sommer initiieren.