Opposition will Kauf des Kasernenareals prüfen lassen. FP-Stadtrat Josef Pitschko will den Kauf des Kasernenareals vom Rechnungshof untersuchen lassen. Grüne, NEOS, PUK und Hofbauer unterstützen den FP-Dringlichkeitsantrag.

Von Claudia Wagner. Erstellt am 04. September 2019 (04:19)
FPÖ
Die FPÖ sammelt Unterschriften für eine Volksbefragung zum Pionierviertel. Stadtrat Josef Pitschko (r.) will den Rechnungshof einschalten.

Einstimmig hat der Gemeinderat einst grünes Licht für die Rechnungshof-Prüfung des Happylands gegeben. In Sachen Pionierviertel sind die Mandatare gespalten. FP-Stadtrat Josef Pitschko will mit einem Dringlichkeitsantrag den RH einschalten, um zu untersuchen, warum die Stadt nicht das gesamte Kasernen-Areal erwerben konnte. Die Opposition unterstützt das Vorhaben – eine Mehrheit schaffen die Klein-Parteien ohne ÖVP nicht.

Und die gibt dem Vorhaben zwischen den Zeilen eine Absage. Vize und Fraktionschef Roland Honeder: „Jetzt Jahre nach dem Verkauf der Liegenschaft und Jahre nach der Prüfung der (Bundesimmobiliengesellschaft, Anm.) SIVBEG durch den Rechnungshof nochmals eine solche Prüfung anzuregen, erscheint uns sehr seltsam.“

Dringlichkeitsantrag: Fünf Jahre zu spät?

Noch unentschlossen ist die SPÖ, auch Stadtrat Karl Schmid fragt: „Warum erst jetzt?“ Es sei schade, „dass dieses Gesamtprojekt, das über Jahre mit allen Parteien und Bürgerbeteiligungen entwickelt wurde, jetzt so negativ dargestellt wird“, so der SP-Mandatar. Eine Entscheidung, wie die SPÖ zum Antrag steht, werde fallen, „wenn wir den genauen Inhalt kennen.“

Grünen-Stadtrat Sepp Wimmer hingegen sichert der Rechnungshof-Prüfung seine Stimme zu. Wie seine Politik-Kollegen sieht Wimmer ein Zeitproblem: „Die Forderung hätte unmittelbar nach dem Verkauf durchaus Chancen auf Erfolg gehabt, nun sind diese mit Pitschkos Verstreichenlassen von fünf Jahren ziemlich aussichtslos.“ Trotzdem „werden wir Grüne, solange nur irgendein Funken der Möglichkeit besteht, dass der RH diesen Verkauf prüft, natürlich dem Antrag zustimmen.“

„Keine schmerzhaften Kompromisse bei Kauf“

Schiefe Optik wittert NEOS-Gemeinderat Walter Wirl: „Wenn Stadtrat Pitschko die Zusammenarbeit in den zuständigen Gremien verweigert, in der Steuerungsgruppe zum Pionierviertel über drei Jahre mit Abwesenheit glänzt, danach aber just vor einer Nationalratswahl marktschreierisch Kritik übt, zeugt das nicht von Seriosität.“ Dennoch wehre er sich nicht „vor dem Vier-Augen-Prinzip“.

Stimmen für den Antrag kommen von der PUK. Stadtrat Johannes Kehrer: „Hätte die Stadt das Areal kaufen können, müsste man bei der Gestaltung in Sachen Verkehr, Grünraumgestaltung und leistbarem Wohnen keine schmerzhaften Kompromisse eingehen.“

Und auch Peter Hofbauer (Liste Hofbauer) ist für die Prüfung: „Die Überlegungen von Stadtrat Pitschko sind schlüssig. Sich an den Rechnungshof zu wenden, hat sich in der Causa Happyland bereits bewährt.“

Wenn der Antrag keine Mehrheit erlangt, will Pitschko den RH erst recht um Prüfung ersuchen – „gerade, wenn der Antrag abgelehnt wird, liegt der Verdacht nahe, dass die ÖVP nicht an der Aufklärung interessiert ist und Hintergrundwissen hat.“ Währenddessen sammelt Pitschkos Team weiter Unterschriften für eine Volksbefragung zum Pionierviertel.