RH-Prüfung als nächster Schritt. Der FPÖ-Antrag wurde in den Ausschuss verwiesen. Dort wird Brief an Rechnungshof aufgesetzt.

Von Claudia Wagner. Erstellt am 04. Oktober 2019 (03:01)
Nadja Zeillinger
Bei den Verkaufsverhandlungen des Kasernenareals hat die Stadtgemeinde Bedarf an den Grundstücken angemeldet – der wurde zunächst anerkannt, dann abgelehnt. Der Verwaltungsausschuss der Stadt wird das Einschalten des Rechnungshofes prüfen.

Den Verkauf des Kasernenareals durch die Bundesimmobiliengesellschaft SIVBEG will Stadtrat Josef Pitschko (FPÖ) genau unter die Lupe nehmen. In einem Dringlichkeitsantrag an den Gemeinderat bittet Pitschko den Rechnungshof um Prüfung. Die Forderung sorgte im Vorfeld für Diskussion und Ablehnung. Doch im Stadt-Parlament herrschte Einklang: Unisono beschlossen die Parteien, im Verwaltungsausschuss ein Schreiben zur Einschaltung des Rechnungshofes aufzusetzen.

Antragsteller Pitschko bezieht sich auf eine frühere Rechnungshof-Prüfung aus dem Jahr 2010. Der Untersuchungsgegenstand: Kasernen- und Liegenschaftsverkäufe durch die SIVBEG. Pitschko: „Der RH gab zu bedenken, dass beim Verkauf einer entwickelten Liegenschaft in Teilen mehr Interessenten gezielt angesprochen werden könnten, zum Beispiel Wohnbauträger für Wohngebiet und Betriebe für Gewerbegebiet.“ Der Bericht, so der Stadtrat, empfahl der SIVBEG daher, vor allem bei großen Flächen ein Entwicklungskonzept auszuarbeiten.

Stadt muss Schulflächen auf freiem Markt kaufen

Einen Plan hätte die Stadtgemeinde gehabt: Schulen und Kindergarten wären auf Eigengrund entstanden. Klosterneuburg meldete bei den Verkaufsverhandlungen deswegen Bedarf an der Fläche an. Das sei zunächst anerkannt, später aber wieder abgelehnt worden. Gegen öffentliches Interesse, ist Pitschko überzeugt: „Die Stadt muss künftig Kindergärten und Schulen – deren Errichtung und Betrieb ihre Aufgabe ist – entweder auf fremden Grund errichten oder die Grundstücke teuer auf dem freien Markt kaufen.“ Der neue Kindergarten in Kritzendorf, aus Mangel an Alternativen auf Pfarrgrund gebaut, habe die Not an geeigneten Flächen gezeigt.

Der Dringlichkeitsantrag fand bei allen Mandataren Zuspruch – Stadtrat Sepp Wimmer (Grüne) plädierte für zwei Zusätze: Die Forderung nach Schadensersatz, sollte der RH Nachteile für Klosterneuburg erkennen, und die Veröffentlichung aller Verkaufsgespräche zwischen SIVBEG und Stadt sowie SIVBEG und Stift, den jetzigen Eigentümern, im Gemeinderat.

Der Antrag plus Extra-Klauseln wurde dem Verwaltungsausschuss der Gemeinde übergeben. Der wird nun präzisieren, „wo eventuell Schaden entstanden sein könnte“, erklärt Vizebürgermeister Roland Honeder (ÖVP). Und: „Sollte der Rechnungshof einen Schaden für die Stadt feststellen, dann sollte die Stadt klagen.“

Endgültig ist nichts entschieden: Der Gemeinderat hat den Ausschuss mit dem Aufsetzen eines Schreibens beauftragt. Der fertige Brief wird im Gemeinderat erneut zur Abstimmung gebracht – erst dann wird (möglicherweise) der RH eingeschaltet.